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Die Studie "The battle for Bavaria" untersuchte, wie rechte Accounts in sozialen Medien zur Landtagswahl 2018 agierten
© picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/C. Ohde
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Die Studie "The battle for Bavaria" untersuchte, wie rechte Accounts in sozialen Medien zur Landtagswahl 2018 agierten

Was für Inhalte haben rechte Accounts während der bayerischen Landtagswahl auf sozialen Plattformen verbreitet? Und wie waren sie untereinander vernetzt? Das haben Wissenschaftler des britischen Institute for Strategic Dialogue (ISD) analysiert, das sich überwiegend mit Extremismus- und Terrorismusforschung beschäftigt. Die Ergebnisse der Studie "The Battle for Bavaria" stellten sie am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz vor.

Agitation im Netz für die AfD

Dabei stießen die Forscher auf internationale und deutsche rechte Netzwerke, die mit verschiedenen Mitteln versuchten, die Wahl im Oktober 2018 zu beeinflussen. Rechtsradikale Akteure hätten im Netz zum Beispiel dazu aufgerufen, Inhalte der AfD zu verbreiten und andere Politiker, Parteien oder die Wahl an sich zu diskreditieren. In englischsprachigen Handbüchern seien die Nutzer angeleitet worden, wie genau sie dabei vorgehen sollten. Diese Anleitungen - zum Beispiel wie Nutzer Bots oder Fake-Accounts erstellen könnten - seien teilweise auch ins Deutsche übersetzt worden.

Laut der Studie folgten sie dabei vor allem drei Strategien, die den Wissenschaftlern schon bei der Bundestagswahl 2017 und bei den Wahlen in Italien oder Schweden aufgefallen waren. Neu seien teilweise die sozialen Plattformen gewesen, auf denen die rechten Online-Aktivisten kommunizierten, ihre Aktionen koordinierten und ihre Material verbreiteten - so etwa in geschlossenen Channels auf der Chat-Plattform Discord.

1. Strategie: Eigene Inhalte erstellen und verbreiten

Auf der Onlineplattform 4chan wurden laut ISD-Studie Nutzer weltweit auf Englisch aufgerufen, den Wahlkampf der AfD in Bayern zu unterstützen - indem sie etwa Meme erstellten und verbreiteten oder in den sozialen Netzwerken der AfD, der Identitären Bewegung oder der ihr nahestehenden rechte Kampagne "Ein Prozent" folgten. Der beschriebene Thread enthalte Links zu Meme-Sammlungen, irreführenden Statistiken oder Material für den AfD-Wahlkampf. Viele der Inhalte davon seien rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch gewesen, schrieben die britischen Forscher.

Aufruf im 4chan-Thread, den AfD-Wahlkampf in Bayern und Hessen zu unterstützen

Aufruf im 4chan-Thread, den AfD-Wahlkampf in Bayern und Hessen zu unterstützen

2. Strategie: Unliebsame Politiker, Parteien und Aktivisten diskreditieren

Auch unliebsame Politiker, Parteien oder sozial engagierte und in sozialen Netzwerken aktive Personen in Verruf zu bringen, sei eine Strategie der rechten Online-Aktivisten gewesen. Wie die Wissenschaftler in ihrer Analyse beobachteten, waren solchen koordinierten Hetzkampagnen insbesondere die Grünen ausgesetzt. Vor allem die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Katharina Schulze, sei von rechten Accounts attackiert worden: Auf der Plattform 4chan wurde dazu aufgerufen, "Schmutz" über sie zu suchen, sie zu beleidigen und sogar zu vergewaltigen. Auch auf manipulierte Bilder, in denen Schulze angeblich den Hitlergruß zeigt, stießen die Forscher.

Aufruf auf 4Chan, die Grünen-Kandidatin Schulze zu diskreditieren

Aufruf auf 4Chan, die Grünen-Kandidatin Schulze zu diskreditieren

Außerdem sammelten die Wissenschaftler in den rechten Netzwerken gefälschte Wahlplakate der Grünen und der SPD. Ein angebliches Motiv der Grünen zeigte einen Mann mit einem Kind in der Hand, dazu geschrieben stand "Liebe kennt kein Alter" und "Bündnis 68, die Pädophilen". Auf einer anderen Bildmanipulation setzten rechte Aktivisten die Zentralmoschee in Köln mit dem SPD-Logo und dem Spruch "Wir in Europa" in Verbindung. Auch Plakate der CDU und Linken hätten die Forscher gefunden, schrieben sie in ihrer Analyse.

Zwei Beispiele für gefälschte Wahlplakate der Grünen

Zwei Beispiele für gefälschte Wahlplakate der Grünen

Ein gefälschtes Wahlplakat der SPD zeigt die Zentralmoschee in Köln

Ein gefälschtes Wahlplakat der SPD zeigt die Zentralmoschee in Köln

Mit gefälschten Wahlplakaten hat sich zur Wahlphase auch der #Faktenfuchs mehrfach beschäftigt, so etwa mit einem Fake-Plakat, mit dem eine Politikerin der Erlanger SPD zu kämpfen hatte, mit falschen Zuweisungen von Zitaten und von einem gefälschten CSU-Wahlplakat auf Twitter.

3. Strategie: Zweifel an Durchführung und Ergebnis der Wahl bekunden

Im Vorfeld der Wahl hatten rechte Kräfte mit dem Hashtag "Wahlbetrug" gezielt Stimmung gemacht, um die Glaubwürdigkeit der Wahl und des demokratischen Systems generell infrage zu stellen. Mit den Lügen und Halbwahrheiten, die in dieser Zeit umherirrten - zum Beispiel angeblich falschen Stiften und "zu schnell erstellten Prognosen" -, haben wir uns in diesem Artikel auseinandergesetzt. Die Wissenschaftler des Institute for Strategic Dialogue interpretierten dieses Vorgehen als weitere wichtige Methode der rechten Online-Aktivisten im bayerischen Landtagswahlkampf.

Wie die Autoren der Studie zeigten, hatte die rechte Kampagne "Ein Prozent" in den sozialen Medien dazu aufgerufen, als Wahlbeobachter in die Wahllokale zu gehen und Unregelmäßigkeiten zu melden. Auch der #Faktenfuchs hat sich mit den nicht belegten Vorwürfen eines angeblichen Wahlbetrugs beschäftigt und zusammengefasst, was Wahlhelfer und Wahlbeobachter dürfen und was nicht. Warum der Vorwurf eines systematischen Wahlbetrugs abwegig ist und war, haben wir auch hier behandelt.

Die ISD-Studie lieferte ein weiteres Beispiel, die das rechte Narrativ entlarven soll: In der Gemeinde Bernau am Chiemsee sorgte eine falsche Postleitzahl in der Wahlbenachrichtigung für Aufregung, ein rechter Blog witterte gar "Wahlbetrug". Warum dahinter nicht mehr als ein Schreibfehler steckte, haben wir detailliert in diesem Artikel beschrieben.

Auch wenn die Wissenschaftler in der Studie zur bayerischen Landtagswahl festhielten, dass die Beiträge zu einem angeblichen Wahlbetrug vergleichsweise wenig Beachtung fanden, betonten sie, dass der Schaden solcher haltloser Kampagnen nicht unterschätzt werden dürfe.