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Ministerpräsident Markus Söder, CSU, in der Münchner Staatskanzlei

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    Die Staatskanzlei wird größer: Kritik an Söders Stellenzuwachs

    Seit Markus Söder bayerischer Ministerpräsident ist, baut er die Staatskanzlei aus. Dutzende neue Stellen hat der Regierungschef um sich herum geschaffen. Die Opposition spricht von "Zentralismus".

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    Von
    • Irene Esmann

    "Es läuft alles nur noch über die Staatskanzlei", kritisiert die stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende im Landtag, Claudia Köhler von den Grünen. Und dieser "Zentralismus" mache sich auch beim Umfang des Personals bemerkbar, so Köhler. Um fast 30 Prozent, konkret um 116 teils hochdotierte Stellen, ist die Schaltzentrale der Staatsregierung gewachsen, seit Markus Söder, CSU, bayerischer Regierungschef ist: also seit ziemlich genau drei Jahren.

    2021 noch einmal 40 neue Stellen für Söder

    Und alleine in diesem Jahr sollen noch einmal rund 40 Stellen dazukommen, so sieht es der am Donnerstag vom Landtag beschlossene Haushalt 2021 vor. Noch nicht mit eingerechnet sind dabei jene Stellen, die Ministerin Melanie Huml im Zuge ihrer Versetzung vom Gesundheitsministerium in die Staatskanzlei mitnahm.

    Besonders diese Verlagerung kann die Grüne Haushaltsexpertin Köhler nicht nachvollziehen. Gerade im Gesundheitsministerium selbst sei doch mehr Personal nötig, angesichts der Herausforderungen in der Pandemie und bei der Pflege.

    SPD kritisiert "Parallelstrukturen"

    Für Harald Güller, Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, ist der Hintergrund klar: Söder sei ein "Kontrollfreak", der den Ministerien nichts zutraue. Deshalb habe der Ministerpräsident "Parallelstrukturen" in der Staatskanzlei aufgebaut, mutmaßt der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete. Das koste eben zusätzliches Personal, das man in anderen Bereichen womöglich effektiver einsetzen könnte. Güller ist der Ansicht: da könne man "deutlich entschlacken".

    Staatskanzlei gibt Ministerien offenbar viel vor

    Ähnliches ist von Mitarbeitern aus so manchem Ministerium zu hören, etwa aus dem Gesundheits- sowie dem Kultusministerium. Seit Beginn der Corona-Krise gebe es kaum eine Verordnung, die nicht schon vorformuliert aus der Staatskanzlei komme, obwohl man im eigenen Ressort ebenfalls daran arbeite, heißt es zum Beispiel. Und vor der Pandemie war bekannt, dass die Fachminister die öffentlichkeitswirksamsten Termine häufig an die Staatskanzlei und damit an den Ministerpräsidenten abgeben mussten.

    Glauber: "Freue mich, wenn uns Fachleute aus der Staatskanzlei unterstützen"

    Offene Kritik an Söders Führungsstil äußern die Kabinettskollegen nicht. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern sagt auf Anfrage, es obliege dem Ministerpräsidenten, was er in der Staatskanzlei tue. Mit einem Lächeln fügt er hinzu: "Ich freue mich natürlich, wenn die Staatskanzlei unsere Arbeit unterstützen möchte. Zum Beispiel im Klimaschutz, im Wasserbau, die sind da natürlich alle hoch qualifiziert."

    Staatskanzlei verteidigt Stellenzuwachs

    Die Staatskanzlei bestätigt, dass die Zahl der Stellen innerhalb von vier Jahren gestiegen ist. Waren es vor drei Jahren noch gut 400 Stellen, sind es aktuell 526 – bis zum Ende des laufenden Jahres will die Staatskanzlei dann 571 Stellen besetzen. So sieht es jedenfalls der aktuelle Haushaltsplan vor.

    Eine Sprecherin begründet den Zuwachs in den vergangenen Jahren unter anderem damit, dass in der Staatskanzlei zwei neue so genannten "Spiegelreferate" eingerichtet wurden, um die Ende 2018 neuen Ministerien für Digitales sowie Bau abzubilden.

    Außerdem habe man eine eigene Geschäftsstelle aufgebaut – für den Vorsitz Bayerns bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Geschaffen worden seien zudem die Referate für Bürgeranliegen und Bürokratieabbau sowie zwei Auslandsvertretungen in Israel und Kiew.

    Und von den erst in dieser Woche beschlossenen zusätzlichen Stellen sei gut die Hälfte für den Corona-Koordinierungsstab vorgesehen, heißt es aus der Staatskanzlei.

    Füracker: "Keine Sorgen" wegen zusätzlichem Personal

    Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der den Haushalt verantwortet, verteidigt die zusätzlichen Stellen in der Staatskanzlei mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand in der Pandemie und betont: wenn er sehe, wie viele Stellen der Bildungsbereich, die Polizei sowie die öffentliche Gesundheitsverwaltung im jüngsten Haushalt bekommen hätten, seien die rund 40 neuen Stellen für die Staatskanzlei in diesem Jahr nicht das, was ihm die größten Sorgen bereite, so der Finanzminister.

    Von SPD und Grünen heißt es dazu: Neue Stellen für Lehrer oder Polizisten verteilt auf ganz Bayern seien nicht zu vergleichen mit zusätzlichen Beamten im Regierungsapparat.

    CSU-Fraktion: Zusatz-Stellen müssen nach der Pandemie abgebaut werden

    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Landtag, der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier, hat den Eindruck in der Staatskanzlei werde gerade jetzt "Tag und Nacht gearbeitet".

    Zugleich räumt Zellmeier ein, dass der Freistaat beim Personal eigentlich sparen müsse. Denn die Pensionslasten könnten in finanzschwachen Jahren zum Problem werden. Deshalb fordert er, die neuen Stellen nach der Pandemie wieder abzubauen.

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