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Die Kommunalwahl im Zeichen des Coronavirus | BR24

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Schulen und Kitas bleiben bis zu den Osterferien geschlossen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime dürfen nur noch mit Auflage besucht werden und was ist mit der Kommunalwahl jetzt am Sonntag? Ganz klar: Die findet statt - unter anderen Vorzeichen.

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Die Kommunalwahl im Zeichen des Coronavirus

Das Coronavirus bremst Bayern aus. Schulen und Kitas bleiben bis zu den Osterferien geschlossen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime dürfen nur noch mit Auflage besucht werden. Und die Kommunalwahl findet unter ganz besonderen Vorzeichen statt.

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Auch in Bayern führen die Anstrengungen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu immer mehr Einschränkungen im öffentlichen Leben. Schulen und Kitas werden geschlossen bis zu Beginn der Osterferien. Die Kommunalwahlen in fast 2.000 Städten und Gemeinden am Sonntag werden aber trotzdem stattfinden.

Furchtloser Wahlhelfer in München

Der Münchner Dennis Jonietz ist zum ersten Mal Wahlhelfer bei einer Kommunalwahl. Bei einem Besuch im Rathaus ist er auf den Hinweis gestoßen, dass diese gesucht werden. Er findet es wichtig, zu helfen, und sieht es als seinen Beitrag zur Demokratie. Angst vor dem Coronavirus hat er dabei nicht. Zumindest nicht mehr als beim Einkaufen oder U-Bahnfahren, erzählt der 28-Jährige. Für den Wahltag fühlt sich Dennis Jonietz gut vorbereitet und informiert. Es stehen Desinfektionsmittel und Handschuhe bereit. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich die Hände zu waschen.

Wahllokale mit Desinfektionsmittel und Handschuhen für Wahlhelfer

Auch wenn er sich keine großen Sorgen macht, auf ein paar Sachen wird Dennis Jonietz schon achten. "Ich werde mir regelmäßig die Hände waschen, versuchen, mir nicht ins Gesicht zu fassen, keine Hände schütteln und überhaupt Körperkontakt meiden."

Ministerpräsident Markus Söder hat ein Machtwort gesprochen: Die Kommunalwahl findet statt. Alle notwendigen Vorkehrungen seien dafür von den Gemeinden, Städten und Landkreisen zusammen mit dem Innenministerium getroffen worden.

Sein Appell: wählen gehen, und wer unsicher ist, sollte noch die Briefwahl nutzen. Und: "Stift und Papier sind nicht ansteckend", fügte Söder hinzu.

Wahllokale in Altenheimen besonders heikel

Besonderes Augenmerk bekommen zur Zeit Senioren- und Altenheime. Aber auch dort sind teilweise Wahllokale untergebracht. Und das, obwohl Menschen über 80 Jahren als besonders gefährdet gelten. Trotz des geltenden Betretungsverbots für Besucher verlegt etwa das Wahlamt der Landeshauptstadt München keine Wahllokale. Das bestätigte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats dem BR.

Wie in anderen Kommunen auch dienen in München in manchen Vierteln Altenheime als Wahllokale. Die Wahlen finden dort in abgetrennten Räumen statt. Zu einem Kontakt zwischen den Wählerinnen und Wählern und den Bewohnerinnen und Bewohnern käme es aber nicht, betont das KVR.

Krank am Sonntag: Briefwahl auch dann noch möglich

Wer am Sonntag erkrankt, kann sogar dann noch Briefwahl machen. Er muss nur ein ärztliches Attest vorweisen und jemanden bevollmächtigen, seine Briefwahlunterlagen abzuholen. Wichtig dabei ist, die ausgefüllten Unterlagen bis Sonntag 18 Uhr wieder abzugeben.

Schon jetzt ist der Anteil der Briefwähler in den einzelnen Städten deutlich höher als bei der letzten Kommunalwahl. Allein in München ist ihre Zahl im sechsstelligen Bereich höher als vor sechs Jahren, teilt Oberbürgermeister Dieter Reiter mit. Bei den Briefwahlauszählungen werden die ehrenamtlichen Helfer auf sechs verschiedene Hallen verteilt, damit sie nicht zu nah aufeinander sitzen. Auch Reiter versucht zu beruhigen: "In den Wahllokalen wird nicht so viel los sein wie im Supermarkt oder in einer Gaststätte. Das Wählen ist also nicht gefährlich."

Coronaeinfluss auf Wahlbeteiligung und Wahlausgang nicht absehbar

Trotz aller Beschwichtigungen: Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen die Coronakrise tatsächlich auf die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang haben wird. Klar ist jetzt schon: die Wahlpartys fallen aus. Öffentliche Präsentationen der Wahlergebnisse wird es nicht geben.

Der Münchner Wahlhelfer Dennis Jonietz bleibt optimistisch, dass alles klappt und er sich nicht ansteckt. Wenn er selbst sein Kreuz am Sonntag macht, wird er wohl seinen eigenen Stift nehmen. Aber spätestens beim Auszählen der Wahlscheine kommt er garantiert mit anderen Stiften in Kontakt. "Dann muss ich mir rechtzeitig die Hände waschen und nicht ins Gesicht fassen. Ansonsten kann man ja sowieso nicht viel machen."

Die Kommunalwahl in Bayern steht also unter außergewöhnlichen Vorzeichen. Für die Stichwahlen in zwei Wochen hat Ministerpräsident Söder bereits angekündigt, dass vorsorglich ab Montag die Briefwahlunterlagen an alle Wähler in Bayern verschickt werden.

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