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Die Knackpunkte beim Koalitions-Endspurt | BR24

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Markus Söder (li), Hubert Aiwanger

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Die Knackpunkte beim Koalitions-Endspurt

Die Vertreter von CSU und Freien Wählern befinden sich bei den Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Jetzt könnte es um Ressortzuschnitte und Posten gehen - aber wahrscheinlich auch um den ein oder anderen Dissens.

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"Sollten auf den letzten Metern noch grobe Fouls passieren, bin ich der Erste, der das Spielfeld verlässt", kündigte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, am vergangenen Samstag bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Regensburg an. Doch auf welchen Gebieten könnten sie passieren - die Fouls?

Großes Wahlkampfthema: Kinderbetreuung

Kernforderung der Freien Wähler sind kostenfreie Kitas in Bayern. Die CSU dagegen will unbedingt an ihrem Familiengeld festhalten. Beides zusammen aber wird teuer. Zu teuer? Was sich die beiden Parteien einen Kompromiss kosten lassen wollen, ist nicht bekannt. Family first scheint das Motto der Verhandlungen, glaubt man Markus Söder (CSU) und Aiwanger. Ersterer sagt:

"Die Entwicklung geht dahin, dass wir uns als eine Familienkoalition verstehen, die ganz besonders was die Betreuung von Kindern betrifft ein klares Zeichen für Familien setzt - auch für Alleinerziehende. Den Eltern mehr unter die Arme zu greifen, wenn es darum geht als Alleinerziehende, als Kleinfamilie auch ohne Oma, mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung zu bekommen." Markus Söder, CSU

Bis zuletzt gepokert wird wohl um Erhalt kleiner Krankenhäuser

Die Freien Wähler hatten genau das versprochen: Dass nicht noch mehr Landkliniken dichtmachen müssen. Entspricht das doch ihrer grundsätzlichen Überzeugung und Forderung, dass überall in Bayern "gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen" müssen - egal, ob in der Stadt oder auf dem Land, egal, ob in Metropolen oder grenznahen Gebieten.

"Natürlich ist die Gesundheitspolitik und die Existenz der Häuser uns immer ein wichtiges Anliegen gewesen und auch da wollen wir Erfolge vorweisen am Ende." Hubert Aiwanger

Demgegenüber steht die Rechnung der Krankenkassen. Bayern würde auch gut und gerne mit 50 staatlichen und kommunalen Kliniken statt wie bisher mit 240 Häusern auskommen. Die große Frage ist: Welchen Spielraum die Politik hier überhaupt hat - und wie viel Geld die Verhandlungstruppe rund um Aiwanger der in diesem Punkt eher zurückhaltenden CSU herausleiern kann.

Umstrittenes Thema Energiewende

Vertreter der Freien Wähler protestierten erst am Mittwoch vor der Staatskanzlei gegen die von der Staatsregierung geplanten Trassen in Bayern, die eben alles andere als dezentral Strom aus dem Norden in den Süden Deutschlands bringen sollen. Das Aktionsbündnis der Trassengegner warnte die Freien Wähler davor, bei den Koalitionsverhandlungen einzuknicken und damit zu einer "CSU light" zu werden.

Zankapfel "Dritte Startbahn"

Möglicherweise ist die Dritte Startbahn ohnehin erst einmal vom Tisch, seit die Lufthansa bekanntgab, man sehe frühestens am Ende des nächsten Jahrzehnts einen entsprechenden Bedarf.

Doch die Startbahngegner rund um Freising appellieren an die Freien Wähler, sich nicht mit einem Moratorium abspeisen zu lassen. Denn die Menschen würden erwarten, dass die Freien Wähler aushandeln was sie im Wahlkampf versprochen haben: ein endgültiges Ende der Überlegungen rund um eine weitere Piste im Erdinger Moos.

Wasserstandsmeldungen zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen sind nach wie vor Fehlanzeige. Markus Blume, Generalsekretär der CSU, und Freie-Wähler-Chef Aiwanger versicherten zuletzt nur, es werde Bayern am Ende gut gehen. Das werde man hinbekommen.