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Asylbewerberunterkunft in Bayern

Petra Nordling ist seit Jahren in der Flüchtlingshilfe im niederbayerischen Vilsbiburg aktiv. Und sie hat den ostbayerischen Asylgipfel organisiert. Dass in der Koalitionsvereinbarung steht, Asylhelferkreise seien wichtige Ansprechpartner für die Regierung, das findet sie gut. Ansonsten ist sie aber enttäuscht.

Zum Beispiel von der Formulierung bei der so genannten 3+2-Regelung. Die besagt: Wenn ein Asylbewerber einen Ausbildungsplatz hat, bekommen er und sein Arbeitgeber die Zusage, dass er während der Ausbildungszeit und zwei Jahre danach nicht abgeschoben wird. Diese Regelung soll nun "offensiver" angewendet werden.

"Das reicht mir nicht: Denn das ist immer noch eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörden, und diese ist eingeschränkt. Weil besonders die zentralen Ausländerbehörden die Anweisung haben: wenn jemand eine schlechte Bleibeperspektive hat, geht Abschiebung vor Ausbildung. Wenn da drin stehen würde 'Ausbildung vor Abschiebung', dann wäre ich zufrieden." Petra Nordling, Asylhelferin aus Vilsbiburg

Mehr von Freien Wählern erwartet

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern geht in der Asylpolitik den Weg weiter, den Ministerpräsident Markus Söder vor der Wahl eingeschlagen hat. Söder selbst ist überzeugt von seiner Politik:

"Ich habe in Bayern einen Asylplan vorgelegt, der jetzt wirkt. Mit dem Dreierkonzept aus Grenzpolizei, Ankerzentren und dem Landesamt für Asyl schaffen wir eine völlig neue Balance von Humanität und Ordnung. Und die Zahl von Integrationswilligen wird deutlich erhöht." Markus Söder, Ministerpräsident

Die erfahrene Asylhelferin Nordling hätte sich von den Freien Wählern mehr Pragmatismus erwartet, der auch im Koalitionsvertrag nachzulesen ist:

"Hier auf dem flachen Land suchen Handwerker und kleinere Betriebe ja Auszubildende und Helfer und sie würden sie auch finden. Aber dann dürfen die Menschen nicht arbeiten. Da denke ich mir schon, dass die Freien Wähler den Bezug zum Volk und zu ihren Wirtschaftsbetrieben gehabt hätten, um das entsprechend in den Koalitionsvertrag einzubauen." Petra Nordling, Asylhelferin aus Vilsbiburg

Ganz ähnlich sieht das auch Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Sie findet, die Regierungskoalition sollte in Sachen Integration proaktiv handeln:

"Sie müsste sich doch sagen, wie kann ich die Ehrenamtlichen, wie kann ich die Unternehmerinnen und Unternehmer und wie kann ich die Geflüchteten unterstützen, damit Integration gelingt. Sprich: Integration gestalten statt auf Abschreckung setzen." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag

Menschliche Asylpolitik?

Auf knapp zwei Seiten haben die Koalitionäre in dem insgesamt 62-seitigen Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Asylpolitik mit Humanität und Ordnung" ihre Vorstelllungen niedergeschrieben. Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem so wörtlich "Totalausfall für eine menschliche Asylpolitik". Dass es keine Änderungen etwa bei den sogenannten Ankerzentren gibt, auch davon ist Petra Nordling aus Vilsbiburg enttäuscht:

"Jetzt plötzlich sind es die Ankerzentren, die da favorisiert werden von den Freien Wählern. Das finde ich auch ein bisschen komisch. Das ist nicht das, was wir uns erhofft hatten." Petra Nordling, Asylhelferin aus Vilsbiburg

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigt die Koalitionsvereinbarung:

"Natürlich waren Ankerzentren ein Thema. Das sind bestehende Einrichtungen und als Freie Wähler haben wir immer gesagt: So dezentral wie möglich und die Menschen nur so kurz wie nötig da drin zu halten. Und gerade mit Kindern und Familien muss man hier sehr sensibel umgehen." Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Asylpolitik bleibt in der Hand der CSU

Nach der Ressortverteilung bleibt die Asylpolitik in der Hand der CSU: Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium werden auch künftig von den Christsozialen besetzt.