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Corona und Schule

"Der Staat darf nicht wegschauen" | BR24

© dpa/pa

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml

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    "Der Staat darf nicht wegschauen"

    Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wirft einzelnen Pflegeeinrichtungen in Bayern vor, Profitinteressen über die Qualität der Pflege zu stellen. Sie reagierte damit auf Berichte von Fachstellen über zunehmende Mängeln in der stationären Pflege

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    "Wir dürfen nicht zulassen, dass schlechte Einrichtungen das Bild der gesamten Branche bestimmen. Es ist Pflicht der Anbieter, eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen. Keinesfalls darf Profitinteressen der Vorrang vor der Qualität der Pflege eingeräumt werden."Melanie Huml

    Besserer Informationsaustausch

    "Der Staat darf nicht wegschauen und schuldet den Pflegebedürftigen Schutz", so Huml weiter. Künftig soll es einen besseren Informationsaustausch geben und eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung.

    Pflicht zur Betriebserlaubnis?

    Geprüft werde die Einführung einer Betriebserlaubnispflicht für stationäre Einrichtungen, wie es sie ähnlich bei der Kinder- und Jugendhilfe gebe. Bei wiederholt festgestellten Mängeln müsse außerdem eine behördliche Anordnung zur Verbesserung der Pflege folgen.

    Rätselhafte Todesfälle

    Die Ministerin sieht sich durch die Vorfälle in Untermerzbach , wo es rätselhafte Todesfälle gegeben haben soll, bestätigt. Der bisherige Pflege-TÜV sei nicht objektiv genug, da schlechte Noten in wichtigen pflegerischen Kategorien durch gute Noten in weniger wichtigen Bereichen ausgeglichen werden könnten.

    Es brauche aber ein Bewertungssystem, das die Menschen in der Wahl einer Einrichtung wirklich unterstütze.