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Demonstration gegen die Politik der AfD
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Autoren

Carola Brand
Thies Marsen
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Demonstration gegen die Politik der AfD

Darf man die AfD behandeln wie jede andere Partei auch? Soll man sie in Stadthallen, Vereinsheime und Wirtshaussäle lassen? Im ganzen Freistaat wird erbittert um diese Fragen gerungen. Zum Beispiel in Püchersreuth in der Oberpfalz. Die AfD wollte im Ortsteil Wurz eine Halle anmieten, die von zwei Vereinen betrieben wird. Zuerst wollte man die Partei reinlassen, nach Protesten lud der Hallenmanager die Rechten wieder aus.

"Es hätte das Dorf total gespalten, man bekommt es im Wirtshaus mit, das wäre brutal gewesen, das hätten wir nie wieder gut machen können im ganzen Dorf." Tom Kreuzer, Hallenmanager Püchersreuth

Streit um AfD-Veranstaltungen in ganz Bayern

Auch im schwäbischen Breitenthal, in Lappersdorf bei Regensburg und im unterfränkischen Prichsenstadt sorgten geplante Wahlveranstaltungen der AfD für Diskussionen, um nur einige Beispiele zu nennen, die BR-Korrespondenten in Bayern gesammelt haben. Die Auseinandersetzungen gehen ganz unterschiedlich aus, je nachdem wie stark der Protest ist und wer für die Räumlichkeiten verantwortlich ist.

Mitte September demonstrierten im unterfränkischen Prichsenstadt rund 250 Menschen vor der Halle des örtlichen Sportvereins gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Anfang September marschierte er in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis. Dass Höcke nur zehn Tage später in Prichsenstadt auftritt, finden Gegendemonstranten wie der Würzburger Pfarrer Burkhard Hose unerträglich.

"Ich werde nicht schweigen, wenn heute die Verbrechen der NS-Zeit relativiert werden." Burkhard Hose, katholischer Pfarrer aus Würzburg

Es ist bereits das vierte Mal, dass der TSV Prichsenstadt seine Halle der AfD vermietet, nicht aus politischen, sondern aus finanziellen Gründen. Doch diesmal ist der Aufschrei darüber so groß, dass der Vereinsvorstand schließlich zurücktritt.

Wirtin in Lenggries wirft Hetzer raus

Die AfD hat allerorten Probleme, Räumlichkeiten zu finden, sagt ihr unterfränkischer Bezirksvorsitzender Christian Klingen. Allein im Landkreis Würzburg seien der Partei 27 Hallen für geplante Veranstaltungen abgesagt worden.

Die AfD sieht sich als Opfer, aber sie teilt auch aus. So geschehen in Lenggries im Isartal, wo Mitte August führende AfD-Politiker zu einer Anti-Flüchtlings-Kundgebung vor dem Rathaus anreisten. Auch Ursula Werner, Wirtin des Lenggrieser Gasthofs Altwirt, war vor Ort und war entsetzt über "hetzerische Parolen und Beschimpfungen gegen Ausländer." Doch damit nicht genug, unmittelbar danach sollte sie die AfD-Politiker bewirten.

"Kurze Zeit später waren die Hauptredner der AfD bei uns im Biergarten gesessen. Dann haben mein Mann und ich ziemlich schnell beschlossen, dass wir das nicht wollen und haben ihnen dann erklärt, dass wir das falsche Wirtshaus sind für sie, dass alle die, gegen die sie gerade gehetzt haben, in der Küche stehen und quasi ihr Essen zubereiten." Ursula Werner, Wirtin in Lenggries

Die Wirtsleute forderten die AfD-Politiker auf, zu gehen. Was folgte, war ein Shitstorm im Internet gegen den Altwirt. Dabei ist rein rechtlich am Verhalten der Lenggrieser Wirtsleute nichts zu beanstanden, betont Miriam Heigl von der Fachstelle Demokratie der Stadt München. Privatleute und Wirte können sich ihre Gäste aussuchen und notfalls des Hauses verweisen.

Gemeinden dürfen einzelne Parteien nicht ausschließen

Anders sieht das bei Einrichtungen der öffentlichen Hand aus, hier gilt Neutralitätspflicht. Eine Kommune kann aus ihrer Stadthalle nicht einfach eine Partei ausschließen. Entweder dürfen alle rein oder keine. So war es auch im niederbayerischen Osterhofen, wo Beatrix von Storch in der Stadthalle auftrat. Bürgermeisterin Liane Sedlmeier reihte sich in die Gegendemonstration ein, sagt aber auch: "Wir haben eine Satzung und da steht, dass politische Veranstaltungen stattfinden können. Und wenn wir das zulassen, dann müssen wir alle zugelassenen Parteien reinlassen."

Lieber alle als keine, findet auch der Potsdamer Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch.

"Es kann ja jetzt nicht sein, dass wir den gesamten öffentlichen Raum für politische Debatten in einer demokratischen Debattenkultur schließen, weil es da einen Radau-Akteur gibt." Gideon Botsch, Politikwissenschaftler

Er empfiehlt den Vermietern aber, Regeln festzulegen, die am Rechtsstaatsprinzip, an der Verfassung und am Strafgesetzbuch orientiert sind. Bei Verstößen könne man dann zumindest den Vertrag kündigen und vom Hausrecht Gebrauch machen.

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Carola Brand
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Der Funkstreifzug vom 26.09.2018 - 12:15 Uhr