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Der Polizist, Uniter und der "Tag X" | BR24

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Im Verein Uniter sind Prepper aktiv, die sich auf einen "Tag X" vorbereiten, wenn die öffentliche Ordnugng zusammenbricht. Auch ein bayerischer polizist ist dort aktiv, wie Recherchen von BR und taz zeigen.

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Der Polizist, Uniter und der "Tag X"

Einige Uniter-Mitglieder bereiten sich auf einen "Tag X" vor. Auch ein Polizist aus Bayern ist dort aktiv, wie Recherchen von BR und "taz" zeigen. Aus der Opposition im Landtag kommen Alarmrufe, doch die Staatsregierung sieht keinen Anlass zur Sorge.

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Maik P. (Name geändert) hat gelernt zu töten. Er war beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und führte mehrere Geheim-Operationen im Ausland durch. Als ausgebildeter Scharfschütze ist er in der Lage, tödliche Schüsse aus einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern abzugeben. Mittlerweile ist er bayerischer Polizeibeamter und gehört einer besonders geschulten Truppe an.

Prepper und Verschwörungstheoretiker

In seiner Freizeit ist Maik P. bei Uniter (lateinisch für "in eins verbunden") aktiv, einem Verein, der sich sehr verschlossen gibt. Doch was über Uniter bekannt ist, lässt aufhorchen. Mehrere der Mitglieder und Sympathisanten sehen sich teils massiven Vorwürfen ausgesetzt: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Verstoß gegen das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Diebstahl von Munition, um nur einige zu nennen. Die Mitgliederstruktur von Uniter ist offenbar heterogen, die Palette scheint von harmlosen Preppern, die Lebensmittel und Kerzen horten, über Verschwörungstheoretiker und gefährlichen Radikalen zu reichen.

Gründer nennt sich "Hannibal"

Der Uniter-Gründer nennt sich "Hannibal". Er war Administrator von Chatgruppen, in denen es um paramilitärische Trainings und Vorbereitungen auf einen "Tag X" ging. Doch was ist damit gemeint? Haben die Anhänger dieser Idee Angst vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung? Und wie wollen sie dann vorgehen? Für ihn existiere kein "Tag X", so der bayerische Polizeibeamte Maik P. auf BR-Nachfrage. Und Spinner gebe es schließlich überall. Die Chatgruppen haben Namen wie "Nordkreuz". Einige der Teilnehmer horten in großen Mengen Vorräte wie Mineralwasser, Konserven und Diesel – aber auch Waffen und Munition haben Ermittler bei Teilnehmern der "Nordkreuz"-Chats schon beschlagnahmt.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerischer Verfassungsschutz wird nicht aktiv

In Chats äußerten sich Teilnehmer rassistisch und fremdenfeindlich. Es stellt sich die Frage: Wie verträgt sich die Mitgliedschaft bei Uniter mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf die jeder Beamte in Deutschland einen Eid geschworen hat? Das bayerische Innenministerium sieht keinen Grund, dieser Frage vertieft nachzugehen, etwa durch den Verfassungsschutz. Bereits im Frühjahr wollte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag wissen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: "Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V. vor."

Generalbundesanwalt prüft Verein

Generalbundesanwalt Peter Frank führt den Verein, der eigenen Angaben zufolge mehr als 2.000 Mitglieder hat, dagegen als "Beobachtungsvorgang " – und dafür gibt es offenbar handfeste Gründe. So fanden die Ermittler bei dem ehemaligen Bundeswehr-Soldaten Franco A. ein Uniter-Abzeichen. A. wird beschuldigt, getarnt als syrischer Flüchtling, einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Anschließend sollte die Tat den Ermittlern zufolge Islamisten in die Schuhe geschoben zu werden, um die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Uniter betont, Franco A. sei kein Mitglied des Vereins gewesen.

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Polizisten durchsuchen 2017 mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind auch Teilnehmer von "Nordkreuz"-Chats

"Nordkreuz-Chats", Feindeslisten und verschwundene Munition

Das ist also das Umfeld, in dem sich der bayerische Polizist Maik P. bewegt. Und es scheint weder ihn noch das Innenministerium zu stören. Angeblich weiß P.s Vorgesetzter von seiner Uniter-Mitgliedschaft, das zumindest behauptet der ehemalige Elitesoldat. So ganz freiwillig hat er das aber allem Anschein nach nicht gemacht, denn die Offenlegung erfolgte erst, nachdem bei einem von P.s Bekannten, einem Ex-Polizisten des Landeskriminalamts in Mecklenburg-Vorpommern, kistenweise Munition gefunden wurde. Dieser Polizist war Administrator der Chatgruppe "Nordkreuz", in der Feindeslisten unliebsamer Politiker und Flüchtlingshelfer kursierten. Einige Chat-Teilnehmer legten Materiallisten an. Zu bestellen seien Leichensäcke und Löschkalk, heißt es darin. Mitte September erhob die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen den Betreiber der Chatgruppe "Nordkreuz", es geht um knapp 60.000 Schuss Munition, darunter auch solche für Kriegswaffen.

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Katharina Schulze (Grüne)

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, ist aufgrund der bisherigen Informationen zum Verein Uniter über das Innenministerium verärgert.

"Es ärgert mich, dass das CSU-Innenministerium das Thema verharmlost, denn bei diesem Thema darf man nichts verharmlosen. Es gibt Chatgruppen, in denen sich Menschen zusammentun, den 'Tag X' vorbereiten, Feindeslisten führen, Leichensäcke bereitstellen und Waffenlager zusammenstellen. Da erwarte ich vom Innenministerium höchste Alarmbereitschaft, Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen dagegen." Katharina Schulze (Grüne), Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag

Polizist will sich von Uniter nicht distanzieren

Disziplinarrechtlich ist Maik P. offenbar nichts vorzuwerfen, schließlich liegen den Sicherheitsbehörden eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen von Uniter vor. Die taz deckte im vergangenen Jahr auf, dass der Verein mindestens ein paramilitärisches Training mit Zivilisten organisiert hat. Und trotzdem will sich der Polizeibeamte Maik P. nicht von Uniter distanzieren. Wie tief seine Treue zu dem Netzwerk verwurzelt sein muss, zeigt sich in seiner Antwort auf die Frage, wann er austreten würde. „Wenn der Verein verboten wird.“ Gut möglich, dass es dann für ihn zu spät ist.