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Bei der Landtagswahl stehen im Stimmkreis Deggendorf zwei Listen ohne Kandidaten zur Wahl. Die Spalten bei Piratenpartei und V-Partei sind leer.

Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag stehen im Stimmkreis Deggendorf zwei Listen ohne Kandidaten zur Wahl. Die Spalten bei der Piratenpartei (Wahlkreisvorschlag 9) und bei der V-Partei (Wahlkreisvorschlag 13) sind leer. Trotzdem können die Wähler die beiden Parteien auch mit ihrer Zweitstimme wählen.

Solisten bei Piraten und V-Partei

Grund für die leeren Stimmzettel ist eine Besonderheit des Wahlrechts: Im Stimmkreis Deggendorf treten die beiden Splitterparteien jeweils mit einem Direktkandidaten an. Für die Piraten ist das Mario Filakovic, für die V-Partei, die sich für vegane Lebensweise einsetzt, kandidiert Johann Kiermaier. Die beiden Männer sind allerdings zugleich die einzigen Kandidaten ihrer Parteien in ganz Niederbayern.

Gewählt werden können die leeren Listen trotzdem

Das Landeswahlgesetz sieht jedoch vor, dass die jeweiligen Bewerber um ein Direktmandat in ihrem eigenen Stimmkreis nicht noch zusätzlich auf der Wahlkreisliste als Kandidat auftauchen dürfen. Weil es in Niederbayern neben Pirat Filakovic und V-Kandidat Kiermaier aber keine weiteren Kandidaten für ihre Parteien gibt, bleiben die beiden Listen im Stimmkreis Deggendorf leer. Gewählt werden können die beiden leeren Listen mit der Zweitstimme aber trotzdem.

V-Partei scheitert vor Gericht

Die Verantwortlichen der V-Partei hatten im Vorfeld vergeblich gefordert, dass die Deggendorfer Stimmzettel neu gedruckt werden. Dem Wähler sei nicht klar, dass auch die beiden leeren Listen gewählt werden können. Es fehle ein Kreis zum Ankreuzen, kritisierten Vertreter der V-Partei.

Ein entsprechender Eilantrag der V-Partei wurde vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Regensburg abgelehnt. Die Deggendorfer bekommen am Sonntag Stimmzettel mit den leeren Listen vorgesetzt.