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© Markus Konvalin

Grüner Markt in Bamberg.

Immer wieder gibt es Ärger in Bayern, um Wahlplakate mit möglicherweise volksverhetzenden Botschaften. Bambergs Oberbürgermeister hat jetzt sogar Strafanzeige gestellt. Für den Erlanger Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann, geht es bei den Wahlplakaten vor allem um Provokation.

"Da gibt es kein Richtig und kein Falsch. Weil, wenn man nämlich nicht darüber berichtet, setzt man sich dem Vorwurf aus, Halbwahrheiten, gar Lügen zu verbreiten, die Realität ein Stück weit zu verdrehen." Thorsten Winkelmann, Politikwissenschaftler

Auf den Plakaten der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg sieht man Gitterstäbe und den Satz "Reserviert für Volksverräter". Ein weiteres Plakat trägt den Schriftzug "Volksverräter stoppen". CSU, SPD, Grüne und FDP würden dabei jeweils mit den Begriffen "Asyl-Flut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus" in Verbindung gebracht, sagt Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke.

"Der Slogan des Plakates knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrates an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistische Willkür-Herrschaft", außerdem würden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt" Andreas Starke, Oberbürgermeister Bamberg

Bamberger Oberbürgermeister stellt Strafantrag

Starke hat nun Strafanzeige gestellt und fordert die Staatsanwaltschaft auf, zu prüfen, ob mit den Plakaten der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wollte sich zwar bislang nicht äußern, bestätigte aber, dass die Strafanzeige eingegangen ist. Diese Strafanzeigen, erklärt wiederum der Erlanger Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann, hätten noch eine dritte Ebene, die stark vernachlässigt würde, nämlich die europäische Perspektive. Urteile, die auf nationaler Ebene gesprochen würden, könnten vom europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wieder zurückgenommen werden.

Bereits Ende April hatte das NS-Dokumentationszentrum München, als Reaktion auf einige Wahlslogans angekündigt, bis zur Europawahl am 26. Mai keinen Eintritt mehr zu verlangen."Dass die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit wichtiger denn je ist, wird angesichts einiger Wahlslogans deutlich", schrieb das Dokumentationszentrum auf Twitter. Auch in München war das Plakat der Partei Der Dritte Weg mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter" aufgetaucht und zwar ausgerechnet am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Auch in München wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei gestellt, durch den Grünen-Stadtrat Dominik Krause.

In Neustadt gibt es einen weiteren Fall

Ein ähnlicher Fall betrifft Plakate der NPD in Neustadt/Aisch. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersucht zur Zeit Plakate der Partei zur Europawahl - das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Es werde ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung geprüft. Der Staatsanwaltschaft seien Fotos der Polizei Neustadt/Aisch zugegangen, die geprüft werden, unter anderem sollen sie den Satz tragen "Migration tötet".