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Der neue Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: 177 Seiten, die in mehreren Bereichen erhebliche Reformen mit sich bringen könnten – auch in Bayern. Ein Blick auf das, was den Freistaat besonders betrifft.

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Der Ampel-Koalitionsvertrag: Was heißt das für Bayern?

Der neue Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: 177 Seiten, die in mehreren Bereichen erhebliche Reformen mit sich bringen könnten – auch in Bayern. Ein Blick auf das, was den Freistaat besonders betrifft.

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Johannes ReichartJohannes Reichart
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In Berlin hat die vermutlich künftige Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Vorhaben der Ampelkoalition werden dabei auch Auswirkungen auf den Freistaat haben. So könnte die in Bayern vielerorts so geschätzte Eigenständigkeit in den kommenden Jahren vom Bund gleich mehrfach beschnitten werden. Beispiel Windkraft: Zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands sollen künftig für die Windenergie genutzt werden, so sieht es der Vertrag der Ampelkoalition vor.

Künftig wohl mehr Windräder in Bayern

Das bedeutet: auch mehr Windräder in Bayern, sagt der Parteichef der Grünen in Bayern Thomas von Sarnowski: "Das heißt, in Zukunft wird über 10h-Abstandsregelung für Windräder nicht mehr in Bayern, sondern in Berlin entschieden. Und dazu gehört auch, dass wir die Planungsprozesse beschleunigen werden."

Ganz so schnell wird es nicht gehen, sagt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, doch es könnte sich in Bayern tatsächlich in Sachen Windkraft einiges bewegen: "Es wird eben auch gesprochen von einem Kooperations-Ausschuss von Bund und Ländern. Da soll schon eine Zusammenarbeit stattfinden. Aber tatsächlich: dieses Bundesgesetz könnte dann auch den Freistaat Bayern zwingen, mehr Windkrafträder zu bauen."

Bayerische Wirtschaft: Dekarbonisierung und mehr Klimaschutz

Die künftigen Koalitionäre planen nichts weniger als eine "Transformation des Automobilsektors" – und wollen dabei die Hersteller unterstützen. Mehr Ladesäulen, mehr E-Mobilität und Batterieherstellung - und weniger Schadstoffe. Überhaupt, so Martin Hagen von der Bayern-FDP, müssen sich Industrie, Handel, Dienstleistungen und Handwerk in Bayern keine Sorgen machen: "Für die bayerische Wirtschaft ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Nachricht: Es gibt keine Steuererhöhungen. Es wird eine Entlastung geben im Bereich der Energiepreise. Und wir schaffen mit den super Abschreibungen für digitale Wirtschaftsgüter und Innovationen den Klimaschutz auch noch mal einen richtigen Aufbruch für unser Land. Wir werden also moderner und erfolgreicher werden."

Landwirtschaft: mehr Vorschriften für mehr Nachhaltigkeit

Weniger Raum nimmt im Koalitionsvertrag die Agrarwirtschaft ein. Ihr Ziel sei eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft, heißt es auf einer der 177 Seiten des Papiers. Und weiter: "Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern." – In dieser Formulierung sieht der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler im Landtag Leopold Herz schon jetzt eine gezielte Gängelung der Schweinebauern. Zudem enthalte das Dokument, so Herz, jede Menge neuer Vorschriften zu Tier- und Klimaschutz. Er kritisiert: Man müsse kein Prophet sein, um bereits jetzt zu erkennen, dass die Grünen auf diese Weise weder Arten- noch Höfesterben verhindern werden.

Der bayerische Bauernverband ist da in einer ersten Reaktion zurückhaltender. Er fordert von der künftigen Ampelregierung klare Zukunftsperspektiven für die bäuerlichen Familienbetriebe.

Ampel kratzt am Bildungsföderalismus

Beschnitten werden könnte auch die föderale Hoheit Bayerns über die Bildungspolitik. Die Ampelkoalition will das Kooperationsverbot aufweichen, spricht von "Bildungszusammenarbeit" und meint damit mehr Einfluss des Bundes etwa bei der frühkindlichen Bildung, bei der Digitalisierung und der Sanierung von Schulen.

Fernstraßen in Bayern: Sanierungen ja, Ausbau nein

Erneuert werden sollen auch Brücken, Tunnel und das Bahnnetz in Bayern, so Florian von Brunn von der SPD: "Wir werden Strecken nach Bayern und in Bayern beschleunigt ausbauen im Bahnverkehr. Wir wollen das Bahnnetz elektrifizieren und wir werden natürlich auch wichtige Straßen-Infrastrukturprojekte beschleunigt ausbauen, zum Beispiel Brücken, Sanierungen und Ähnliches."

Das Straßennetz allerdings soll erhalten werden, von einem weiteren Ausbau ist nicht die Rede, was auf Kritik stößt beim Landesvorsitzenden der AfD, Stephan Protschka: "Das ist natürlich für den Industriestandort sehr sehr schlecht. Es müsste doch viel besser ausgebaut werden. Die Bundesstraßen sollten alle vierspurig ausgebaut sein. Leider hat sich da anscheinend die FDP als angebliche wirtschaftsfreundliche Partei nicht durchgesetzt."

Die AfD wird mit der Ampel in Berlin und der schwarz-orangenen Koalition in München die einzige reine Oppositionspartei im Landtag. Doch auch die CSU kündigt an, der künftigen Bundesregierung kontra zu geben wo nötig. Im Koalitionsvertrag sieht Generalsekretär Markus Blume (CSU) wenig Bezüge zum Freistaat: "Dieser Koalitionsvertrag atmet wenig bayerischen Geist, wenig bayerische Luft. Und umso mehr kommt es darauf an, dass wir als CSU, als die bayerische Partei auch hier aus Bayern heraus für die notwendigen Akzente in der Bundespolitik sorgen."

Politikwissenschaftlerin Münch: weniger Einfluss der CSU im Bund

Wie groß der Einfluss Bayerns auf die Politik in Berlin sein wird, ist noch nicht abzusehen. Für Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist allerdings eines klar: der Einfluss der CSU schwindet, wenn sie künftig nicht mehr am Bundes-Kabinettstisch sitzen wird: "Die CSU hat in der Vergangenheit immer argumentieren können, dass sie eben als eigenständige Partei mit an der Regierung beteiligt ist und im Grunde damit bayerische Interessen wirkmächtiger vertreten kann. Insofern tatsächlich: weniger Einfluss zumindest für die CSU."

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