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Überall in Deutschland fanden am Samstag Aktionen unter dem Motto "Hände hoch für den Mietenstopp" statt, um vor großen Immobilienkonzernen für faire Mieten zu demonstrieren. Auch in München und in Nürnberg versammelten sich Menschen zum Protest.

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Demos für faire Mieten in vielen bayerischen Städten

In vielen Städten in Bayern ist am Samstag für faire Mieten demonstriert worden - unter anderem in München und Nürnberg. Die Demonstranten forderten, die Mieten für sechs Jahre einzufrieren und Reformen auf den Weg zu bringen.

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Von
  • Kilian Geiser
  • BR24 Redaktion
  • Christina Lutz

Luxussanierung, Spekulation, horrende Mieten – so drückten rund 200 Demonstranten in München aus, wogegen sie sich am Sastag in mehr als 80 deutschen Städten versammelt haben. Aufgerufen zu dem Aktionstag hat das Bündnis Mietenstopp, dem unter anderem der DGB und der Deutsche Mieterbund angehören.

Auch viele Bayern gingen auf die Straße

Fünf vor zwölf sei es auf dem Mietmarkt, so die Veranstalter - und so versammelten sich die Teilnehmer der Demos auch in vielen Städten um genau diese Uhrzeit vor Rathäusern oder Zentralen von großen Immobilienkonzernen. Sie trafen sich zu Fahrrad-Konvois, Flashmobs oder Menschenketten. Neben München fanden in Bayern etwa auch in Altötting und Rosenheim, in Augsburg, Regensburg, Bayreuth und Nürnberg Kundgebungen statt.

Ziel der Kampagne ist ein bundesweiter, sechsjähriger Mietenstopp. Während dieser Pause soll, so der Plan der Organisatoren, die Aufwärtsspirale der Mieten durch Neubau von bezahlbarem Wohnraum gestoppt werden. Bund, Länder und Kommunen müssten sich außerdem wieder ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden, so die Veranstalter.

Ein Drittel des Einkommens für Miete und Nebenkosten

Mieter würden abgezockt, beklagt Beatrix Zurek vom Mieterverein München. Denn der Mensch müsse schließlich nicht nur Wohnen: "Ich denke zu einem menschenwürdigen Leben gehören auch andere Dinge. Der gehört die Möglichkeit zu Bildung, zu Kultur, zu Sport. Und wenn man sich das alles nicht leisten kann und vielleicht auch sich sonst einschränken muss, dann passt es einfach nicht."

Es sei nicht richtig, dass rund die Hälfte der Mieter in deutschen Großstädten 30 Prozent ihres Einkommens für Mieten und Nebenkosten ausgeben müssten. Die Veranstalter beziehen sich dabei auch auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Eigentümerverein: Mietenstopp kurzsichtige Aktion

Kritik kommt von der Gegenseite: Rudolph Stürzer vom Eigentümerverein "Haus und Grund" in München nennt die Forderung nach einem Mieterhöhungsstopp kurzsichtig. Der würde zu einer weiteren Verknappung führen. Gerade für bedürftige Mieter würde es dann auf dem Wohnungsmarkt noch schwerer, prophezeit der Eigentümervertreter.

Die Demonstranten in München glauben das nicht. Drei Stunden lang radelten sie quer durch die Stadt, um für einen Mietenstopp zu demonstrieren.

Und auch Beatrix Zurek vom Mieterverein München ist anderer Ansicht: "Wir glauben, dass es ganz im Gegenteil einen Schub gibt und zwar im bezahlbaren Wohnraum. Denn wir denken ja eben auch an faire Vermieter, die, die auf die Mieterinnen und Mieter achten. Die werden dadurch nicht benachteiligt, und die anderen bekommen halt nicht die Spitze des Profits. Und dafür ist Wohnraum auch nicht."

Bündnis will bundesweiten Mietenstopp erreichen

Die stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins München, Simone Burger, verteidigte die Forderung in der Rundschau im BR Fernsehen. "Wir wollen eine Atempause von sechs Jahren für die Mieterinnen und Mieter, aber nicht für die Politik", so Burger wörtlich.

Grund für das bundesweite Bündnis für einen Mietenstopp ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten den Berliner Mietendeckel gekippt mit dem Argument, dass Länder nicht die Zuständigkeit haben, Mieten zu deckeln. Damit war auch die Idee eines Mietenstopp-Volksbegehrens in Bayern obsolet. "Deshalb haben wir ein Bündnis gebildet, um einen bundesweiten Mietenstopp einzuführen zu können. Weil der Bund sehr wohl die Befugnis hat, die Mieten zu deckeln", erläutert Burger.

Die Kritik des Haus- und Grundbesitzer-Vereins, dass damit der Wohnungsbau zum Erliegen kommen würde, lässt die Mietervertreterin nicht gelten: Im Vorschlag für einen bundesweiten Mietenstopp sei der Neubau ausgenommen. Aber auch Neubauten müssten für Normalverdiener bezahlbar bleiben, so Burger: Weil die Mietpreise vor allem wegen der Bodenpreise stiegen, "wollen wir ein neues Bodenrecht". "Deswegen muss man an das dicke Brett ran, um wirklich grundlegend etwas zu verändern."

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Das Bundesverfassungsgericht hat nur festgestellt, dass die Länder nicht die Zuständigkeit haben, Mieten zu deckeln. Der Mieterverein versucht nun einen bundesweiten Mietenstopp durchzusetzen, so Simone Burger vom Mieterverein München.

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