Es ist die dritte Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Regensburg: Heute Abend werden wieder Hunderte Menschen auf die Straße gehen. Auf dem Neupfarrplatz wird unter anderem der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler sprechen. Schindler ist seit 2003 Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag. Weitere Redner sind unter anderem Marina Mühlbauer von verdi in Regensburg und der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol.
Morgen im Landtag
Das geplante Polizeiaufgabengesetz soll bereits morgen im Landtag verabschiedet werden. Zur Demonstration gegen das Gesetz hat ein breites Bündnis von rund 60 Organisationen aufgerufen. "Die Bayern lassen sich ihre liberalitas bavarica nicht nehmen, nur weil Markus Söder Angst hat, die absolute Mehrheit zu verlieren", sagt Organisator Armin Schmid.
30.000 Demonstranten in München
Bereits vor einigen Wochen hatten in Regensburg 4.000 bis 5.000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Zu einer Großdemonstration in München waren vergangene Woche mehr als 30.000 Menschen gekommen. Den Gegnern gehen die im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Rechte für die Polizei zu weit. Sie sehen die Freiheitsrechte der Bürger in Gefahr.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Gesetz am Wochenende erneut verteidigt und den Kritikern "Lügenpropaganda" vorgeworfen.