Politischer Aschermittwoch - CSU - Söder

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Deftige Sprüche beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern

Viel Spott für die SPD, scharfe Attacken auf die CSU: Beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern haben sich Vertreter der großen Parteien gegenseitig hart angegriffen.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten.

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder begann seine Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau kämpferisch. Den Anhängern in der als Festzelt geschmückten Halle rief Söder zu: "Wir haben nicht nur die Krise überwunden. Wir sind geschlossen, und wir sind kampfbereit." Söder gab sich entschlossen im Kampf gegen die AfD. Die CSU müsse wieder alle bürgerlichen Wähler hinter sich versammeln. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen", betonte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

"Selbstzerfleischende Partei Deutschlands"

Trotz der angestrebten Großen Koalition im Bund sah CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer keinen Grund, die Sozialdemokraten zu schonen. Er machte sich über das Chaos und die Ideologie in der SPD lustig. Mit Blick auf die Personalequerelen der vergangenen Tage bezeichnete er die SPD als "selbstzerfleischende Partei Deutschlands". Die FDP verspottete er wegen deren Absage an eine Jamaika-Koalition als "fahnenflüchtige Partei Deutschlands".

Für den wegen einer Grippe abwesenden CSU-Chef Seehofer Horst Seehofer gab es von Scheuer Lob für dessen Verhandlungsgeschick in Berlin. Unter lautem Beifall nannte er Seehofer den Großmeister der Koalitionsverhandlungen.

Kohnen wirbt für zu GroKo

Im Vilshofener Festzelt absolvierte Olaf Scholz seinen ersten großen Auftritt als kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender. Die 2.000 Gäste begrüßten den Gast aus dem Norden freundlich, frenetische Jubelrufe wie vor einem Jahr bei Martin Schulz brachen aber nicht aus. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD Markus Rinderspacher lobte in seiner Rede die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Solidarität und Gerechtigkeit gebe es nur mit der SPD, auch der von der CSU oft genutzte Heimatbegriff sei bei den Sozialdemokraten zuhause, so Rinderspacher.

Die Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, warb bei den Delegierten für Zustimmung zur Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD habe in der jüngsten Zeit nicht immer das beste Bild abgegeben, sagt Kohnen selbstkritisch. Personalfragen hätten zu oft inhaltliche Fragen verdeckt. Dennoch müssten die Sozialdemokraten nun im Bund Verantwortung übernehmen.

Grüne attackieren CSU

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Ludwig Hartmann, wetterte vor allem gegen die CSU. Auf eines sei bei den Christsozialen Verlass: "auf den nächsten Lebensmittelskandal". Hartmann kritisierte eine aus seiner Sicht verfehlte Agrarpolitik der Staatsregierung und forderte eine giftfreie Landwirtschaft für ganz Bayern. "Wir müssen endlich mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie." Die "CSU-Aussitzmentalität" sei eine Politik nach dem Motto "nach uns die Sintflut".

"Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als die CSU einen Plan gegen das Artensterben in Bayern." Ludwig Hartmann, Grüne

Der Grünen-Landtagsfraktionschef kritisierte außerdem die zunehmende Flächenversiegelung in Bayern. Die CSU sei im Begriff, das Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln, "da hilft uns der weiß-blaue Himmel darüber auch nicht mehr". Hauptredner der Grünen ist der frisch gewählte Bundesvorsitzende Robert Habek. Er wird in seiner Rede voraussichtlich auf die Situation im politischen Berlin eingehen.

Aiwanger will CSU vor sich her treiben

Auch die Freien Wähler schossen sich bei ihrer Kundgebung in Deggendorf vor allem auf die CSU und die bayerische Staatsregierung ein. "Die wahre Volkspartei sind die Freien Wähler“, sagt Generalsekretär Michael Piazzolo. FW-Chef Hubert Aiwanger hatte schon bei seiner Ankunft in der Stadthalle Deggendorf betont, die Freien Wähler wollten die CSU vor sich hertreiben: "Was in Berlin passiert, ist ein Chaos, und Bayern muss auch besser regiert werden."

AfD spottet Union und SPD

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen arbeitete sich an SPD und Union ab. Meuthen bezeichnete in seiner Rede vor gut 1.000 Zuschauern in Osterhofen (Landkreis Deggendorf) die SPD als "sozialdemokratische Freakshow", die weniger glaubwürdig sei als "Pinocchio". Auch für die CDU hatte Meuthen Spott übrig. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei eine "Domina", die sadistische Praktiken fürs eigene Volk anbiete und dafür von ihren "Hofschranzen" devot angehimmelt werde, sagte Meuthen. Der CSU warf er vor, sie kopiere Inhalte aus dem AfD-Parteiprogramm und gebe diese als eigene aus. Dabei gehe es vor allem um die Obergrenze für Flüchtlinge und die Aussetzung des Familiennachzugs.

Die FDP lockt in Dingolfing ihre Anhänger mit Parteichef Christian Lindner als Hauptredner, bei der Linkspartei in Passau tritt der Voristzende der Budnestagsfraktion, Dietmar Bartsch, ans Mikrofon.