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BR24Live: Söder informiert über Corona-Lockerungen in Bayern

Angela Merkel und Markus Söder konferieren heute mit bayerischen Kommunalpolitikern. Der Ruf nach Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen wird laut werden. Und nach Hilfen aus Berlin. Das Presse-Statement ab 13 Uhr im Livestream bei BR24.

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Von
  • Achim Wendler

Einige Kommunalpolitiker wollen sich mit einem, wie sie sagen, "offenen Austausch" begnügen. Andere gehen mit genaueren Vorstellungen in die Schalte: "Wir brauchen Perspektiven", sagt der Wunsiedler Landrat Peter Berek. Der CSU-Politiker meint Perspektiven "vor allem auch für unsere Familien, für die Schulen aber auch für unsere vielen Betriebe und Einrichtungen, die geschlossen sind oder Einschränkungen haben".

Sein Unterallgäuer Kollege Alex Eder verlangt als Freier Wähler einen "zügigen, kontrollierten Ausstieg aus dem Lockdown". Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig, SPD, erwartet einen "durchdachten Fahrplan hin zur Normalität".

Ruf nach einer Perspektive

Der Ruf nach Lockerungen wird lauter. Heute können Bayerns Landräte und Oberbürgermeister ihn ans Kanzleramt richten - auf Einladung von Angela Merkel. Die Staatskanzlei erreichen die Forderungen schon länger. Kürzlich hatten Bürgermeister aus Alpenlandkreisen einen Brief an Ministerpräsident Markus Söder geschickt. Sie fordern "sowohl kurz- als auch mittelfristig" eine Perspektive, "wie der Lockdown zu einem Ende geführt werden kann". Unterschrieben haben den Brief sieben Bürgermeister, fünf von ihnen gehören zur CSU.

"Zahl muss stimmen"

Deren Vorsitzender Söder hatte am Aschermittwoch skizziert, wie eine Lockerung aussehen könnte: erst Gärtnereien und Kontakte, dann der Einzelhandel. "Aber auch hier muss die Zahl stimmen", sagte Söder. Er meinte den angepeilten Inzidenzwert 35. Auf Termine will Söder sich nach wie vor nicht festlegen.

Seine Überlegungen dürften manchem Landrat und Bürgermeister, zumal Freien Wählern, zu unverbindlich sein. Zwar mangelt es weder Merkel noch Söder an Autorität. Auch können sie sich nach wie vor mehrheitlicher Unterstützung für ihren Corona-Kurs sicher sein. Aber je nachdem, wie vehement die Lockerer ihr Anliegen heute vortragen, wird es beiden gelegen kommen, den jeweils anderen an ihrer Seite zu wissen.

Wie kann der Bund helfen?

Weniger sicher ist das beim zweiten Schwerpunkt der Konferenz. Söder zufolge soll auch darüber geredet werden, "was kann der Bund noch leisten, um die Kommunen zu stärken?". Als Beispiele nannte der Ministerpräsident die Krankenhausversorgung und die digitalen Schnittstellen der Gesundheitsämter. "Das sind ja die Dinge, die bei den Kommunen stattfinden."

Den bayerischen Kommunen sind nach Angaben des bayerischen Gemeindetags durch die Corona-Krise bis zu 70 Prozent ihrer Einnahmen weggebrochen. Die höchsten Ausfälle verzeichnen demnach Ortschaften, die vom Tourismus leben. "Ich wünsche mir, dass diese wichtige Branche nicht vergessen wird", sagt der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) mit Blick auf die Konferenz.

Zwar wurden die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 den Kommunen vollständig erstattet, von Bund und Freistaat gemeinsam. Unklar ist aber, ob diese Hilfe auch im laufenden Jahr fließen wird. Es hängt wesentlich davon ab, was der Bund gibt. Sollte darüber gestritten werden, dürfte die Gastgeberin allein dastehen - und Söder fest auf der Seite seiner Kommunalpolitiker.

© BR/Achim Wendler

Angela Merkel und Markus Söder konferieren heute mit bayerischen Kommunalpolitikern. Der Ruf nach Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen wird laut werden. Und nach Hilfen aus Berlin.

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