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DB gegen Starnberg: Seebahnhof-Streit geht in die nächste Runde | BR24

© dpa/pa/Tobias Hase

Bahnhof Starnberg

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    DB gegen Starnberg: Seebahnhof-Streit geht in die nächste Runde

    Schon jahrzehntelang dauert der Streit der Deutschen Bahn mit der Stadt Starnberg um den Seebahnhof Starnberg an. Die Bahn hatte das Mediationsverfahren für gescheitert erklärt und will klagen. Jetzt hat Starnbergs Bürgermeisterin John reagiert.

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    Nachdem die Deutsche Bahn im jahrzehntelangen Streit um den Starnberger Seebahnhof am Mittwoch angekündigt hatte, gegen die Stadt klagen zu wollen, hat sich jetzt Starnbergs Bürgermeisterin Eva John zu Wort gemeldet. "Es ist bedauerlich, dass sich die Bahn für diesen Schritt entschieden hat. Die Nachricht traf uns völlig überraschend, da für den 19. Juli und den 2. August bereits weitere Mediationstermine angesetzt waren", gab John per Pressemitteilung bekannt. Beide Mediatoren seien im Vorfeld nicht über diesen Schritt informiert worden. Die Stadt selbst habe durch eine Pressemitteilung erfahren, dass die Deutsche Bahn (DB) das Mediationsverfahren zum Seebahnhof Starnberg für gescheitert erklärt hat und den Klageweg beschreiten möchte.

    John bewertet bisherige Mediationsgespräche positiv

    Über die Gründe zur Beendigung des Verfahrens könne nur spekuliert werden. Die Verjährung der Ansprüche beider Parteien, die die Bahn als Klagegrund aufführt, seien durch Eröffnung des Mediationsverfahrens im Dezember 2017 gehemmt worden. Die Deutsche Bahn habe genauso wie die Stadt zu keinem Zeitpunkt während des laufenden Mediationsverfahrens befürchten müssen, dass etwaige Ansprüche verjähren könnten, so die Stadt Starnberg in ihrer Mitteilung. Eva John zufolge waren die gemeinsamen Sitzungen stets sehr konstruktiv verlaufen. "Es wurde beraten, bewertet, verworfen aber eben auch technisch machbare Varianten gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem städtischen Mediationsteam entwickelt."

    Stadt kann Seebahnhof nicht alleine finanzieren

    Bei Abschluss des Vertrages zur Starnberger Seeanbindung im Jahre 1987 seien Stadt und Deutsche Bahn davon ausgegangen, dass sich die Gesamtkosten des Projekts auf 22 Millionen Euro belaufen werden. Allein der Bau des Bahnhofs Nord, der Teil des Vertrages war, habe die Stadt schon 20 Millionen Euro gekostet. Er habe also annähernd das Budget für die gesamte Maßnahme verbraucht. Bereits 2016 habe der Stadtrat deshalb festgestellt, dass eine alleinige Finanzierung durch die Stadt nicht möglich sei, heißt es in der Mitteilung der Stadt.

    Einigung per Gerichtsverfahren?

    Eva John betont, sie müsse der Darstellung der Deutschen Bahn widersprechen, dass die Stadt nicht bereit gewesen wäre, die im Mediationsverfahren vereinbarte technische Lösung als Zwischenergebnis zu akzeptieren. Die Stadt sei jederzeit bereit, diese gemeinsam entwickelte technische Lösung als Entgegenkommen umzusetzen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger keineswegs optimal sei: "Nichtsdestotrotz müssen wir die Entscheidung der DB nun so respektieren. Ein konstruktives Gespräch anstelle eines Gerichtsverfahrens wäre mir und vermutlich vielen von uns zwar lieber gewesen. Die getane Arbeit ist dennoch nicht umsonst, da wir uns auch während eines Gerichtsverfahrens noch einigen können. Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens", so Eva John.