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Datenschutzbeauftragter warnt vor elektronischer Patientenakte | BR24

© dpa / Oliver Berg

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber spricht auf einem IT-Sicherheitskongress.

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    Datenschutzbeauftragter warnt vor elektronischer Patientenakte

    Die elektronische Patientenakte, die zum Jahreswechsel kommen soll, verstößt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber teilweise gegen europäisches Recht. Deswegen will er nun gegen die Einführung vorgehen.

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    Nach den derzeitigen Planungen in Bezug auf die elektronische Patientenakte, die zum Jahreswechsel an den Start gehen soll, hätten Patienten keine ausreichende Möglichkeit zu steuern, welcher Arzt bestimmte Daten einsehen kann, sagte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, im "Interview der Woche" auf B5 aktuell.

    Kelber: "Bundestag und Gesundheitsministerium haben Warnungen ignoriert"

    Entsprechende Warnungen, die er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen habe, hätten der Bundestag und das Gesundheitsministerium ignoriert. Damit die Kassen nicht ein Gesetz anwenden, das seiner Ansicht nach gegen europäische Regeln verstößt, hat der Datenschutzbeauftragte nun entsprechende Warnungen verschickt.

    Kelber droht mit weiteren Schritten, falls Kassen Warnungen nicht beachten

    Falls die Kassen diese Warnungen nicht beachten, werde er gegebenenfalls Anweisungen erlassen, damit die Patientenakte nicht in der derzeit geplanten Form umgesetzt werde, kündigte Kelber an.

    Die Bundesregierung verspricht sich von der elektronischen Patientenakte einen Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Bundesgesundheitsministerium hält die Warnungen des Datenschutzbeauftragten für unbegründet.

    Das gesamte Interview sendet B5 aktuell am Samstag, 21. November 2020, um 7.20 Uhr, 9.20 Uhr und um 11.20 Uhr.

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