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Datenschützer Petri: Bedenkliche Bodycams | BR24

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2.300 Bundespolizisten sollen mit Bodycams ausgerüstet werden. Bayern will fast zwei Millionen Euro investieren, um rund 1.400 Geräte für die Landespolizei anzuschaffen. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern, äußert Bedenken.

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Datenschützer Petri: Bedenkliche Bodycams

Bayern will fast zwei Millionen Euro investieren, um rund 1.400 Bodycams für die Landespolizei anzuschaffen. Am Montag sollen sie für den Einsatz freigegeben werden. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern, äußert Bedenken.

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Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisiert den Einsatz von Bodycams bei der Polizei. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Petri, dass der Einsatz in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife, weil jeder auf der Straße mit aufgenommen werden könne. Zum anderen könne der Einsatz auf die Beamtinnen und Beamte zurückfallen:

"Wenn etwas vorfällt, wird natürlich das herangezogen werden können, um das Verhalten der Polizeibeamten zu kontrollieren."

Verfassungsrechtliche Bedenken

Petri erklärte, dass es im neuen Polizeiaufgabengesetz klare Vorgaben für den Einsatz von Bodycams gebe:

"Allerdings ist diese Vorschrift nicht frei von verfassungsrechtlichen Bedenken."

So könne die Polizei Bodycams auch in Wohnungen einsetzen. Das sei etwas, was man unter Umständen bei häuslicher Gewalt auch brauche, betonte Petri. "Allerdings hätte man dann laut Grundgesetz eine richterliche Anordnung einholen müssen - und das hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen."

Petri verwies darauf, dass die Daten nicht - wie bei der Bundespolizei - in einer Cloud gespeichert werden. Nach seinen Informationen werden die Daten in Bayern lokal auf einem Rechner in den Inspektionen gespeichert.