| BR24

 
 

Bild

Politiker mit verschränkten Armen auf Wahlplakaten
© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Autoren

Ute Rauscher
© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Politiker mit verschränkten Armen auf Wahlplakaten

Innere Sicherheit und Asylpolitik:

Innere Sicherheit und Asylpolitik waren zentrale Themen im bayerischen Landtagswahlkampf. CSU-Spitzenkandidat Ministerpräsident Markus Söder ist sich sicher, dass der Freistaat mit sogenannten Ankerzentren, der Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und mit Abschiebungen die "Asylwende" vollzogen hat.

"Die Zahlen gehen zurück, die richtigen bleiben und die richtigen gehen." Markus Söder über Asylpolitik, CSU-Spitzenkandidat

Humanität und Ordnung, lauten die Schlagworte der Christsozialen. Bis zum Sommer hat die CSU das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt gestellt, mit dem Ziel AfD-Wähler zurück zu gewinnen. Die setzte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Migration. Kathrin Ebner-Steiner, AfD Spitzenkandidatin in Niederbayern und Höcke-Freundin, will im neuen bayerischen Landtag AfD Fraktionsvorsitzende werden.

"Wir stehen für einen harten Kurs in der Asylpolitik. Und das verlangen die Menschen hier in unserem Land." Kathrin Ebner-Steiner, AfD Spitzenkandidatin in Niederbayern

Grüne, SPD und Linke haben sich davon deutlich abgesetzt: Ihr Thema ist ein weltoffenes Bayern. Gegen die Politik der CSU gingen in München und Nürnberg Zehntausende auf die Straße.

Wohnen und Mieten:

Auch gegen hohe Mieten gab es eine Großdemo im Landtagswahlkampf. Wohnen ist für SPD Spitzenkandidatin Natascha Kohnen Thema Nummer Eins.

"Der Staat muss reingehen in den bezahlbaren Wohnsektor und da Wohnraum schaffen. Nicht nur die Geringverdiener, sondern auch die mit mittlerem Einkommen können sich auch schon keine Wohnung mehr leisten in den Metropolen." Natascha Kohnen, SPD Spitzenkandidatin

SPD, Grüne und Linke setzen auf staatlichen Wohnungsbau. Sie kündigen zehntausende günstige Wohnungen, Maßnahmen gegen Bodenspekulation und mehr Mieterschutz an. Die CSU versteht sich als Partei der Eigentümer und will Häuslebauer mit Baukindergeld und Eigenheimzulage belohnen. FDP und AfD wollen private Investoren durch Steueranreize anlocken.

Flächenverbrauch und Artenschutz:

Gewerbegebiete, die die Landschaft zupflastern, auf dieses Thema haben vor allem die Grünen gesetzt. Sie sprechen damit auch konservative Wähler an. Das gilt womöglich auch für die anderen Ökothemen, auf die sich die Grünen im Wahlkampf konzentrieren. So sagt Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann:

"Wir möchten die Ackergifte in der Landwirtschaft bis zum Jahre 2030 halbieren. Wir möchten weitere Schutzflächen schaffen. Ein dritter Nationalpark in Bayern steht bei uns ganz oben. Und wir wollen die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt in Bayern nicht nur halten, sondern irgendwann auch zurückgewinnen." Ludwig Hartmann, Grünen-Spitzenkandidat

Grüne und Linke wollen mit einer klaren Obergrenze den Flächenverbrauch eindämmen. Alle anderen Parteien setzen auf ein Bündel von Maßnahmen, damit nicht noch ein Discounter auf der grünen Wiese entsteht.

Kostenfreie Kitas und Pflege:

Bei der frühkindlichen Bildung plädieren fast alle Parteien auf kostenfreie Kita-Plätze, die Freien Wähler wollen die Kostenfreiheit sogar zur Koalitionsbedingung machen. Freie Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger sagt:

"Ich bin überzeugt, dass das ein Thema ist, das mehrheitsfähig ist. Und ich bin überzeugt, dass die CSU auf kurz oder lang einlenken muss." Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler

AfD und CSU sind bisher dagegen. Die CSU Staatsregierung zahlt seit September das Familiengeld. Auch ein Pflegegeld hat die Staatsregierung eingeführt. Linke, SPD und Grüne haben gemeinsam mit Verbänden und Gewerkschaften kurz vor der Wahl Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht mit dem Titel "Stoppt den Pflegenotstand".