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Das Ingolstädter Rathaus gerät zunehmend unter Druck | BR24

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Die undurchsichtigen Machenschaften des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters Alfred Lehmann (CSU) lassen Ingolstadt nicht los. Vom amtierenden Rathauschef Christian Lösel (CSU) fordern Oppositionsparteien nun mehr Transparenz.

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Das Ingolstädter Rathaus gerät zunehmend unter Druck

Die Machenschaften und Geschäfte des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters Alfred Lehmann (CSU) lassen Ingolstadt nicht los. Vom amtierenden Rathauschef Christian Lösel (CSU) fordern Oppositionsparteien nun mehr Transparenz.

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Mit langen Fragenkatalogen ziehen SPD und die Bürgergemeinschaft Ingolstadt, kurz BGI, am Donnerstagnachmittag in die Stadtratssitzung. Im Kern wollen sie Auskunft darüber, ob der amtierende OB von seltsamen Verwaltungsvorgängen rund um seinen Vorgänger wusste, und wie neutral die Stadtverwaltung in Ingolstadt arbeitet.

Weitere Bauprojekte mit Fragezeichen

Im Zentrum der Fragen stehen Bauprojekte, die nicht Gegenstand des Korruptionsurteils gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann waren. Zum einen geht es um den Bau einer angeblich überteuerten und unnötigen Schallschutzmauer, die die Studenten-Appartements des ehemaligen Oberbürgermeisters aufwertet. Noch mehr jedoch will die Opposition Klarheit darüber, ob Lehmann als Stadtrat Einfluss auf Grundstücksgeschäfte der Stadt genommen und davon finanziell profitiert hat - und ab wann der amtierende Oberbürgermeister davon Kenntnis hatte.

Beraterhonorare für korrupten Ex-OB

Im Raum steht der Vorwurf, dass Ex-OB Lehmann ausgerechnet von den beiden Maklern Beraterhonorare kassierte, die 2015 der Stadt den Ankauf von Millionen teuren Grundstücken für das Neubaugebiet Am Samhof (insgesamt 7,2 Mio. Euro) nahe dem Klinikum Ingolstadt vermittelten. Für diese Ankäufe zahlte die Stadt gut eine Viertel Million Euro Maklergebühren. Von den beteiligten Maklern soll Lehmann, damals nur noch ehrenamtlicher Stadtrat, fünfstellige Beraterhonorare erhalten haben, insgesamt mehr als 60.000 Euro.

Geschäfte im Blick der Staatsanwaltschaft

Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks erklärte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt, dass sie die Immobiliendeals Am Samhof wieder "im Blick“ habe. Näher wollte sich die Sprecherin der Strafverfolgung zum aktuellen Zeitpunkt nicht äußern. Im Vorlauf der erfolgten Verurteilung Lehmanns waren diese Geschäfte bereits einmal Gegenstand von Vorermittlungen. Diese waren damals jedoch eingestellt worden.

Seltsame Informationswege

Die Oppositionsparteien interessieren sich im Zusammenhang mit den "Samhof-Deals“ auch für Vorgänge in der Rathaus-Verwaltung. Unter die Lupe nehmen SPD und BGI konkret die Anfrage des Ehemanns einer Grundstückseigentümerin Am Samhof. Dieser Bürger hatte sich 2015 beim damaligen Pressesprecher der Stadt erkundigt, wer denn für die Stadt in Sachen Samhof der richtige Verhandlungspartner sei. Offenbar wurde diese Anfrage nicht an die zuständige Amtsstelle weitergeleitet, sondern vor allem Lehmann informiert. Dieser war es auch, der sich bei dem Fragensteller telefonisch meldete und just auf den Makler als Ansprechpartner verwies, bei dem er selbst auf der Honorarliste stand. Der Bürger zeigte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk "sehr verwundert über den Anruf des damaligen Stadtrates Lehmann“.

SPD spricht von Spezlwirtschaft

Die SPD spricht mit Blick auf diese Vorgänge von "Spezlwirtschaft und Rechtsbruch“. Das Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung habe dadurch "extremen Schaden" erlitten. "Es kommt einem Anschlag auf den Rechtsstaat gleich, wenn ein Bürger nicht mehr sicher sein kann, ob seine Anfrage bei der Stadt bei den zuständigen Stellen landet oder bei jemandem, der eigene geschäftliche Interessen verfolgt“, so die SPD.

OB Lösel: "Ich habe nichts davon gewusst"

Oberbürgermeister Christian Lösel betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk keine Kenntnis von etwaigen Zahlungen an Lehmann im Zusammenhang mit den Samhof-Geschäften gehabt zu haben. „Selbstverständlich habe ich davon nichts gewusst“, so Lösel. Es sei nach wie vor unklar, ob es derartige Verträge oder Zahlungen überhaupt gegeben habe. Für die Zukunft will Lösel ab April eine Transparenzklausel einführen. Danach solle jeder Stadtrat offenlegen, für welche Firma er arbeitet, die in Verbindung mit der Stadt steht.

Langjährige Verbindung – späte Distanzierung

Alfred Lehmann und Christian Lösel verbindet nicht nur das CSU-Parteibuch. Lösel war ab 2010 der persönliche Referent von Lehmann, bevor er diesen 2014 als Rathauschef ablöste. Auch privat gab es einige Zeit geschäftliche Verbindungen zwischen den beiden Politikern. Mitte 2015 gründeten beide die gemeinsame Firma Arbor GmbH &Co. KG, die Anteile an einer Gewerbehalle in Neuburg hielt. Lösel versicherte wiederholt, dass Arbor „als reine Geldanlage zu verstehen“ sei und "keine Investitionen Ingolstadt" habe.

Gut ein Jahr nach Beginn des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Lehmann trat Lösel im Januar 2017 seine Beteiligung an Arbor an Lehmanns Schwester ab. Im Januar 2020 distanzierte sich Christian Lösel öffentlich von seinem Vorgänger.

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