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Plenarsaal des Bayerischen Landtags

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    "Das Geld von morgen": Landtag berät Haushalt 2021

    Lange hat die CSU auf neue Schulden verzichtet und Altschulden abgebaut. Dann kam die Corona-Pandemie. Heute wurde der Haushaltsentwurf des bayerischen Finanzministers für 2021 erstmals im Landtag besprochen.

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    Von
    • Johannes Reichart
    • Julian Loewis of Menar

    "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" - dieses Sprichwort hat sich die CSU lange zu Herzen genommen und Jahr für Jahr auf neue Schulden verzichtet. Dann kam Corona.

    Bayern plant 70-Milliarden-Haushalt

    Man nehme 60 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen und Bundes-Zuschüsse und füge dem rund 10 Milliarden an Corona-Sonder-Krediten hinzu – fertig ist er: der neue Haushalt, ein Kuchen von 70 Milliarden Euro. Schaut man tiefer in den 5.000 Seiten-Entwurf, wird deutlich: Trotz Corona bleibt jedes einzelne Stück mindestens so groß wie der Kuchen im Vorjahr. Konkret: Landespflegegeld 390 Millionen, Krippengeld 105 Millionen, Familiengeld fast 770 Millionen, Kita-Beitragsfreiheit rund 500 Millionen.

    Keine Spur von einer Spar-Runde, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler: "Wir haben jetzt fette Jahre gehabt mit Riesen-Steuereinnahmen. Die wurden auch gerne ausgegeben, anstatt hier Vorsorge zu treffen und die Hochschulen auf Vordermann zu bringen, die Schulen auf Vordermann zu bringen, die Ämter... So, und jetzt müssen unsere Kinder und Kindeskinder diese Zeche zahlen."

    Die Grünen kritisieren den Haushalt als einen Blankoscheck für die Söder-Regierung.

    Grüne: Zu wenig Geld für Energiewende und Klimaanpassung

    Die Grünen vermissen Gelder für die Energiewende und die Klimaanpassung, etwa zur Renaturierung oder Fassadenbegrünung gegen Hitzesommer in den Städten. Der neue Haushaltsplan beinhaltet jedoch die Ausgaben aus dem Artenschutz-Volksbegehren und dessen Begleitgesetz.

    Andere Posten wachsen deutlich: 15 Prozent mehr Budget für das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium - wegen der Kosten in der Corona-Krise. Teile des Etats fließen auch in neues Personal: 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 500 bei der Polizei, und auch in der Staatskanzlei in München entstehen 40 neue Stellen - die Staatsregierung schöpft aus dem Vollen. Und aus den Rücklagen: Diese schmelzen von insgesamt 8 auf 6 Milliarden Euro.

    Digitalministerium weiter mit kleinem Budget

    Was die Opposition im Landtag aber besonders stört: das Mini-Budget des Digitalministeriums. Rund 34 Millionen Euro gehen in die digitale Verwaltung, 36 Millionen Euro in die Computerspielförderung - am Ende stehen Digitalministerin Judith Gerlach operativ nur 9 Millionen Euro zur Verfügung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Kaltenhauser findet das Konstrukt wenig sinnvoll: "Wir bräuchten endlich mal ein richtiges Digitalisierungsministerium. So hat das Ministerium ja wirklich nur eine Koordinationsfunktion, wenn es diese überhaupt hat. Die ganzen wesentlichen Entscheidungen fallen ja in den Einzelministerien."

    SPD: Mehr ÖPNV und energetische Sanierung

    Die SPD findet den Haushaltsentwurf gar nicht so schlecht. Er sei eine Mischung aus der Bekämpfung der Pandemie und längerfristigen Investitionen. Für den ÖPNV sei aber zu wenig Geld vorgesehen, schließlich diene das auch dem Klimaschutz. Dafür könnte auch noch mehr Geld aus den Rücklagen des Freistaats genommen werden. Mehr Investitionen wünscht sich der Haushaltssprecher Harald Güller "im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, und bei dem Thema energetische Sanierung, sowohl im Privaten als auch bei den Kommunen. Im Entwurf ist da zu wenig Geld drin."

    AfD: Zu viel Geld für Zuwanderung und Integration

    Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kathrin Ebner-Steiner, nutzt die Haushaltsdebatte zur Abrechnung mit der Corona-Politik der Staatsregierung. Die Bayerische Wirtschaft werde durch die Corona-Maßnahmen gegen die Wand gefahren.

    "Wenn man die Wirtschaft des eigenen Landes zerschlägt, brechen einem die Steuereinnahmen weg, die Folgen sind immer neue Schulden, die unsere Wirtschaft und den Steuerzahler noch stärker belasten. Mit der Begründung Corona realisieren Sie alles wofür bisher kein Geld da war." Kathrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion

    Die AfD kritisiert die Ausgaben von fast zwei Milliarden Euro für den "Zuwanderungs- und Integrationsfonds" und die Zuschüsse zu Erneuerbaren Energien.

    CSU und Freie Wähler zufrieden

    Die Regierungskoalition sieht im Entwurf eine gute Balance aus Investitionen und Abfederung der Corona-Folgen. Auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) rechtfertigt seinen Finanzplan fürs kommende Jahr. Schließlich stehe dieser unter dem Vorzeichen der aktuellen Pandemie

    "Beim Haushalt müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, was zur Krisenbewältigung notwendig ist, notwendig im Sinne des Wortes, meine Damen und Herren. Nicht wünschenswert sondern die Not wenden und so haben wir den Haushalt aufgestellt." Albert Füracker (CSU), Bayerischer Finanzminister

    Es sei ein Vernunftshaushalt so Füracker. Bayern spare nicht, sondern investiere gegen die Krise an: Digitalisierung, Infrastruktur, High-Tech und Bildung. "Wir schauen, dass wir die Krise von den Menschen fernhalten können", sagte Füracker. "Dafür wenden wir viel Geld auf. Wir stärken die Krankenhäuser, die medizinische Versorgung. Und wenn man auf der einen Seite die Wirtschaft unterstützt und Arbeitsplätze retten will, macht es wenig Sinn, auf der anderen Seite den Menschen Geld wegzunehmen. Deswegen haben wir noch keine konkreten Sparmaßnahmen, aber die Ressorts bringen 500 Millionen Euro an Einsparbeiträgen."

    Sanfter Dezember-Lockdown noch nicht eingerechnet

    Endgültig soll der Haushalt erst im kommenden März abgesegnet werden. Womöglich ist der Budgetentwurf dann bereits überholt: Die Lockdown-Verlängerung im Dezember und daraus resultierende Steuereinbußen sind noch gar nicht eingerechnet.

    Schuldenabbau – erst einmal vertagt

    Und der Abbau der 27 Milliarden Altschulden in Bayern? Erst einmal vertagt. Zunächst müssen die in diesem Jahr neu aufgenommenen 20 Milliarden Euro Corona-Kredite abgestottert werden - bis mindestens 2045.

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