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Darf ein Polizist tätowiert sein? Grundsatzurteil erwartet | BR24

© dpa/pa, Britta Schultejans

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta hält bei der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichthof

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Darf ein Polizist tätowiert sein? Grundsatzurteil erwartet

Ein Polizist aus Bayern möchte sich ein Motiv auf den Unterarm tätowieren lassen. Sein Dienstherr, die bayerische Polizei, lehnt das ab. Seit Jahren streiten beide vor Gericht. Heute wird eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Klage eines Streifenpolizisten aus Lauf an der Pegnitz. Der 43-jährige Polizist aus Mittelfranken streitet seit sieben Jahren für das Recht, sich ein Tattoo auf den Unterarm stechen zu lassen.

Dienstherr lehnt "Aloha"-Tattoo ab

Der Oberkommissar aus Mittelfranken möchte sich als Erinnerung an seine Flitterwochen auf Hawaii das Wort "Aloha" auf seinen Unterarm stechen lassen, doch sein Dienstherr lehnt das ab. Die Begründung: in der Sommeruniform mit Kurzarmhemd sei dann das Wort für jeden sichtbar. Grundlage für das Verbot ist der Artikel 75 des Bayerischen Beamtengesetzes: "Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen. (...) Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale."

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Das Polizeipräsidium Mittelfranken hatte dem Oberkommissar als Dienstherr untersagt sich ein Tattoo auf den Unterarm stechen zu lassen. Zwei Gerichte haben dieses Verbot bislang bestätigt, zuletzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen Polizisten tätowiert sein dürfen, allerdings an unauffälligen Stellen. Die Vorschriften und die Rechtsprechung für den Polizeidienst sind bisher in den Bundesländern unterschiedlich. Das Bundesverwaltungsgericht wird heute voraussichtlich endgültig über den Fall entscheiden.

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Tattoo: Gerichtsentscheid erwartet