Vor den Sondierungen mit der SPD steckt die CSU nochmal ihre Linie ab. Zum offiziellen Auftakt der Winterklausur der Bundestagsabgeordneten betonte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt noch einmal die Notwendigkeit einer konservativen Wende in der Politik.
CSU will Politik für konservative Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt rücken
Dobrindt nannte Deutschland ein mehrheitlich bürgerliches Land und die Klausur ein "Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik." Was das genau bedeutet, ließ Dobrindt offen. Allerdings hatte er vor Beginn der Klausur einen ganzseitigen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende" veröffentlicht. Darin verwies er auf eine linke Meinungsvorherrschaft in vielen Debatten, die auf die 68er-Bewegung zurückzuführen sei. Linke Aktivisten hätten sich seither Schlüsselpositionen in Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert.
CSU will Sprachrohr für bürgerliche Interessen sein
Dobrindts Einlassungen wollen eine thematische Basis für die bevorstehenden Verhandlungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung sein. Dabei gehe es darum, den bürgerlichen Interessen eine Stimme zu geben. Der Chef der CSU-Landesgruppe erneuerte jedoch seine Bereitschaft, mit der SPD eine Regierung zu bilden. "Aber", so Dobrindt, "wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann und nicht mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zitieren kann."
Mahnung an SPD: Überzieht es nicht!
Ähnlich äußerte sich auch CSU Parteichef Horst Seehofer, der gegen 14.00 Uhr in das ehemalige Kloster Seeon gekommen war. Er sagte, er sei zuversichtlich, schickte aber auch eine Mahnung an die SPD. "Dieses Projekt kann gelingen, wenn unser Koalitionspartner nicht überzieht", meinte Seehofer und warf den Sozialdemokraten ihre bisherige Verweigerungshaltung vor. Ohne SPD-Chef Schulz beim Namen zu nennen, sagte Seehofer, man könne sich nicht um die Kanzlerschaft bewerben und dann davon laufen.
Seehofer verteidigt Besuch von Viktor Orbán
Der CSU-Vorsitzende verteidigte auch die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der am Donnerstag Nachmittag erwartet wird. Er verwies auf Helmut Kohl, der immer gleichen Umgang mit allen Staaten Mittel- und Osteuropas gepflegt habe. Seehofer wollte auch die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Ungarn nicht kommentieren. "Ich bin nicht der Oberlehrer von Orbán", sagte er. Zuvor hatte auch Generalsekretär Scheuer erklärt, Orbán und die CSU könnten sich in der Flüchtlingspolitik gegenseitig bestärken. CSU sei die Partei des "gesunden Menschenverstandes, weil wir die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden wollen", sagte Scheuer.
CSU läuft sich in Seeon für die Sondierungen warm
Scheuer hatte auch nochmal erklärt, worauf es der CSU jetzt ankommt: Eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber und eine konsequente konservative Politik, um Wähler zurückzugewinnen, die zuletzt AfD angekreuzt haben. Scheuer nannte die CSU Winterklausur historisch, weil Deutschland mehr als drei Monate nach der Wahl noch immer keine Regierung habe. Er appellierte an die Sondierungspartner für eine große Koalition: "Alle müssten sich am Riemen reißen, weder Union noch SPD könnten mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein."