Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

CSU will Weichen für Koalitionsverhandlungen stellen | BR24

© dpa/Peter Kneffel

Das CSU-Sondierungsteam um Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder

Per Mail sharen
Teilen

    CSU will Weichen für Koalitionsverhandlungen stellen

    Die CSU drückt aufs Tempo: Nach den Sondierungsgesprächen will das Präsidium der Partei heute in einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen festlegen. Die Freien Wähler stehen für Koalitionsverhandlungen bereit, die Grünen wollen noch beraten.

    Per Mail sharen
    Teilen

    Der Zeitplan ist eng: Spätestens am 5. November muss der neue Landtag zusammenkommen, laut bayerischer Verfassung muss der Ministerpräsident anschließend innerhalb einer Woche gewählt werden. Somit bleiben dreieinhalb Wochen dafür, in Bayern eine Regierungsmehrheit zu finden. Zwar gäbe es noch eine Hintertür, doch die CSU-Spitze lässt keinen Zweifel daran, diesen Zeitplan einhalten zu wollen.

    Koalitionsverhandlungen könnten am Freitag beginnen

    Heute schon will die CSU die Weichen für Koalitionsgespräche stellen. Dazu ist eine Telefonkonferenz des Parteipräsidiums geplant, bereits am Freitag könnten die Verhandlungen beginnen. Die Freien Wähler stünden dafür auch bereit, wie ihr Chef Hubert Aiwanger nach den Sondierungen mit der CSU um Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch betonte.

    Aiwanger, der schon seit Montag öffentlich von drei bis fünf Ministerien für seine Partei träumt, sah in der schwarz-orangen Sondierungsrunde keine "K.-o.-Kriterien" für ein Bündnis der Freien Wähler mit der CSU. Und er zeigte sich geradezu angetan von der guten Atmosphäre bei den Beratungen.

    Auch Grünen-Gremien wollen beraten

    Mehr Unterschiede zur CSU brachten die Sondierungsrunde der CSU mit den Grünen zutage. Anders als Aiwanger erklärten sich die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann auch nicht spontan zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereit, sondern erbaten sich Bedenkzeit. Auch sie wollen heute in ihren Gremien die Lage besprechen.

    Unterschiede bei Umweltschutz und Innenpolitik

    Allen programmatischen Differenzen insbesondere bei der Umwelt- und der Innenpolitik zum Trotz - ganz abgeneigt scheinen auch die Grünen nicht, es zumindest zu versuchen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der an der Sondierungsrunde teilgenommen hatte, lobte auf auf Bayern 2 die "vernünftigen, respektvollen und intensiven Gespräche" mit der CSU. "Ich glaube, es wäre für die CSU mutiger und spannender, wenn sie sich trauen würden, auf einen Veränderungskurs einzuschwenken", betonte er.

    Kreuzer widerspricht Grünen

    CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dagegen machte klar, dass er keinen Anlass für eine solche Veränderung sieht. "Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zum Vorwurf der Grünen, eine Koalition mit den Freien Wählern würde ein "Weiter so" bedeuten, sagte Kreuzer, die CSU habe "auch von sich aus immer wieder die Politik neu gestaltet, andere Akzente gesetzt". "Das wollen wir auch zukünftig tun. Auch die Freien Wähler werden Themen, die ihnen wichtig sind, in die Koalition einbringen."

    Präferenz für Freie Wähler

    Auch Ministerpräsident Söder hatte schon am Wahlabend eine klare Präferenz für ein Bündnis mit den Freien Wählern erkennen lassen. Dass er mehrere Optionen hat, macht die Ausgangslage für ihn und die CSU aber komfortabler. Würden die Freien Wähler mit ihren Forderungen zu forsch, könnte er auf seine Alternativen hinweisen.

    Rechnerisch wäre ja auch noch ein Bündnis mit der SPD möglich. Die Sozialdemokraten wollen nach ihrem Wahldebakel aber erst am Sonntag entscheiden, ob sie zu Sondierungen mit der CSU bereit sind. Lediglich mit der AfD will Söder nach eigenen Angaben auf keinen Fall über eine mögliche Regierung sprechen.

    Erstes Treffen der SPD-Fraktion

    Schon heute kommt die geschrumpfte SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Nach dem Absturz auf 9,7 Prozent hat sich die Zahl der SPD-Abgeordneten von 42 auf 22 verringert. Der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher kündigte bereits am Montag an, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Er übernehme demokratische Mitverantwortung für das Wahlergebnis und mache den Weg frei für einen Neuanfang der Fraktion. Einen neuen Vorstand will die Fraktion aber erst nächste Woche wählen.

    Genauso viele Abgeordnete wie die SPD hat künftig die AfD im bayerischen Landtag. Diese will schon heute ihre Fraktionsspitze wählen, wobei noch unklar ist, wer sich durchsetzen wird. Als Favoriten gelten die niederbayerische Listenführerin Katrin Ebner-Steiner und der oberbayerische Spitzenkandidat Franz Bergmüller.

    (Mit Material von AFP und dpa)