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CSU will wechselwillige AfD-Mitglieder genau überprüfen | BR24

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In der AfD-Fraktion im Landtag wächst der Unmut der gemäßigten Mitglieder. Zwei haben schon ihren Austritt verkündet - und einer von ihnen will zur CSU wechseln. Die Regierungspartei werde jeden Einzelfall genau prüfen, sagt Generalsekretär Blume.

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CSU will wechselwillige AfD-Mitglieder genau überprüfen

In der AfD-Fraktion im Landtag wächst der Unmut der gemäßigten Mitglieder. Zwei haben schon ihren Austritt verkündet - und einer von ihnen will zur CSU wechseln. Die Regierungspartei werde jeden Einzelfall genau prüfen, sagt Generalsekretär Blume.

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Wie hält es die CSU mit abtrünnigen AfD-Mitgliedern vom gemäßigten Flügel der Partei? Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde eine eventuelle Aufnahme genau prüfen.

CSU verlangt "glaubwürdige Distanzierung" von Ex-AfD-Mitgliedern

Eine Aufnahme setzt Blume zufolge "zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus".

Hintergrund sind Äußerungen von Markus Plenk, einer der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden. Plenk hat angekündigt, seinen Posten in der AfD abzugeben und die Partei zu verlassen. Kommende Woche will er diesen Schritt vollziehen, teilte der 49-Jährige in einer Pressemitteilung am Freitagabend mit. Gleichzeitig bekundet er sein Interesse an einem Wechsel in die CSU. Einen Aufnahmeantrag aber scheint er noch nicht gestellt zu haben. Blume jedenfalls sagt:

"Bislang liegt noch kein Antrag auf Aufnahme vor." CSU-Generalsekretär Markus Blume

Söder hat um abtrünnige AfDler geworben

Ob die Voraussetzungen für ein CSU-Parteibuch gegeben sind, so Blume weiter, entscheide sich nicht von heute auf morgen. Vor wenigen Wochen noch hatte CSU-Chef Markus Söder um abwanderungswillige Anhänger der AfD geworben. Beim Politischen Aschermittwoch sagte er mit Blick auf gemäßigte AfD-Vertreter: "Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine."

Nicht ganz klar ist, ob sich dieses Angebot an die Wähler und Anhänger der Partei bezog oder auch an Mitglieder und Mandatsträger. Aus CSU-Fraktionskreisen ist schon länger zu hören, dass man die Tür für reuige AfD-Mitglieder nicht auf ewig verschließen könne. Allerdings müssten die jeweiligen Personen einen klaren und glaubwürdigen Bruch mit der AfD vollzogen haben.

Schon der zweite Abgang aus der AfD-Fraktion

Plenks Austritt aus der Fraktion war der zweite innerhalb kürzester Zeit. Ende März war der Mittelfranke Raimund Swoboda ausgetreten. Swoboda hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auf.

Einem weiteren Abgeordneten, dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

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Autor
  • Günter Mayr-Eisinger
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