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CSU will Steuererleichterungen für Energiesparer | BR24

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Das Ziel der CSU ist es, Bayern schon vor 2050 klimaneutral zu machen. Der Parteivorstand berät dazu in Weßling und Feldafing, wie dies erreicht werden kann. Vorschläge sehen neben Regulierungen auch staatliche Hilfen für Bürger vor.

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CSU will Steuererleichterungen für Energiesparer

Die CSU plant als Teil ihrer Klimaschutz-Strategie Steuererleichterungen für Bürger, die energiesparende Haushaltsgeräte kaufen. So sollen bis zu 20 Prozent des Kaufpreises bei der Steuer erstattet werden. Die Landtags-SPD übt Kritik.

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16 Seiten umfasst das neue Klima-Konzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen. So will die CSU den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern: Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen.

Bis zu 10.000 Euro "Klimabonus" pro Jahr

"Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt gewähren: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen", heißt es in dem Papier, das dem BR vorliegt. Der "Klimabonus" soll nach dem Willen der CSU bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden.

Gefördert werden sollen neben dem Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräte auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030.

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Markus Söder äußerte sich am Rande der CSU-Vorstandsklausur zum Klimakonzept der CSU. Für ihn sei wichtig, den Klimaschutz als Mitmach- und nicht als Spaltungsprojekt zu sehen.

CSU will umfassende Klimasteuerreform

Der Vorschlag für eine umfassende Klimasteuerreform ist Teil des Konzepts der CSU, mit dem die Partei in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen will. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen, anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen.

Weitere Punkte des CSU-Konzepts sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent, die bundesweite Einführung von 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, wie Bayern dies für Schüler und Auszubildende angekündigt hat, sowie die Begünstigung von E-Dienstwagen und eine stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtete Kfz-Steuer für Neuwagen. Auch die bereits bekannte Forderung nach einem deutschlandweiten Plastiktüten-Verbot findet sich in dem Papier mit dem Titel "Klima schützen, Konjunktur stützen".

Steuer auf Billigflüge findet sich nicht im Klimakonzept

Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden. Zudem prüfe man, wie mit einer sogenannten Klimaanleihe eine "attraktive Anlagemöglichkeit geschaffen werden kann". Zudem setzt die CSU Hoffnungen auf neue synthetische Kraftstoffe. Wälder sollen aufgeforstet, Moore als CO2-Speicher besser geschützt werden. Der Kohle-Ausstieg soll "schon ab 2030 plus möglich werden" - und der Deckel bei Photovoltaik aufgehoben werden.

Eine "Kampfpreis-Steuer" für Billigflüge, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt vorgeschlagen hatte, findet sich in dem Papier dagegen nicht. Stattdessen heißt es, man wolle "mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden". Diobrindt selbst sagte am Freitag: "Wir brauchen faire Preise. Und ein 9-Euro-Ticket ist aus meiner Sicht weder marktwirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll."

Vorstandsklausur zur Klimapolitik

Die CSU berät noch am Samstag auf ihrer Vorstandsklausur in Oberpfaffenhofen und Feldafing über ihren Kurs in der Klimaschutzpolitik. Parteichef Markus Söder macht seit Wochen deutlich, dass er ein Konzept bevorzugt, das Wissenschaftler, Bürger und die Wirtschaft mitnimmt. Auch seine (von den Grünen übernommene) Forderung, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben, findet sich in dem Papier.

Söder setzt dabei neben der nötigen Regulierung auf staatliche Hilfen für Bürger und auf innovative Technologien - etwa bei der Wasserstoff-Forschung. Beim Streit um die Reduzierung von CO2 setzt die CSU weiter auf einen Emissionshandel - anders als der GroKo-Partner SPD.

Und die Kosten für die Vorstöße der CSU? Söder betonte am Freitag, es werde bei der „schwarzen Null“ bleiben. Schulden zu machen für den Klimaschutz sei der falsche Weg.

Von Brunn wirft CSU Heuchelei vor

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn äußerte auf Twitter Kritik an den Plänen. Erst vor kurzem habe die CSU eine Klima-Prämie für energiesparende Haushaltsgeräte im Landtag abgelehnt. "Jetzt wollen sie Steuerabschreibung genau dafür." Das sei Heuchelei. Dem BR sagte von Brunn, das Konzept der CSU habe eine "soziale Schlagseite".