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CSU will Sparer unterstützen | BR24

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Ein kostenloses Basiskonto für jeden, Steuererleichterungen bei Aktien, eine festverzinste Innovationsanleihe - die CSU will angesichts der EZB-Nullzinspolitik Sparer entlasten. Auch bei der Steuererklärung soll es deutlich einfacher werden.

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CSU will Sparer unterstützen

Kostenfreies Konto, steuerfreie Aktiengewinne – die CSU verspricht angesichts der EZB-Nullzinspolitik eine "Entlastungsoffensive" für Sparer. Ihren Plan will sie kommende Woche bei der Klausur im bayerischen Kloster Seeon beschließen.

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Wer im Internet "kostenloses Girokonto" eingibt, findet viele Angebote. Manche locken sogar mit einem Bonus von 100 Euro.

Verbot von Kontogebühren?

Zu Bonuszahlungen will die CSU die Banken zwar nicht verdonnern. Aber zum Verzicht auf Kontoführungsgebühren, und zwar generell, nicht nur beim Online-Banking: Sie wolle die Banken "verpflichten, ihren Kunden ein kostenfreies Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie der Abwicklung von Gehalt und Miete anzubieten".

Banken setzen auf Wettbewerb

In der Bankenbranche wird Kritik laut. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB), der die Volks- und Raiffeisenbanken vertritt, erinnert an "marktwirtschaftliche Prinzipien": Der Wettbewerb funktioniere, sagt GVB-Präsident Jürgen Gros. Jedem Sparer "steht es frei, sich das für seine Bedürfnisse passende Kontomodell auszuwählen". Auch aus der Opposition heraus wird der CSU-Vorschlag kritisiert: Die FDP-Politikerin Katja Hessel fragt, womit Banken denn angesichts der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch Geld verdienen sollten. Die Bundestagsabgeordnete warnt vor einem "Bankensterben".

Zwei Prozent auf "Innovationsanleihe"

In ihrem Papier schlägt die CSU außerdem eine "festverzinste Innovationsanleihe" vor: Wer sein Geld zehn Jahre anlegt, soll garantiert zwei Prozent Zinsen erhalten. "Wir wollen dafür sorgen, dass es sich wieder lohnt, Geld anzulegen", sagt Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Jedenfalls wäre die CSU-Idee ein vergleichsweise interessantes Angebot: Derzeit liegt die Verzinsung zehnjähriger Bundesanleihen bei -0,19 Prozent. Über die Anleihe will die CSU pro Jahr 20 Milliarden Euro einsammeln. Zuständig sein soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das Geld soll als Risikokapital dienen, vor allem für Startup-Gründungen. Vergangenes Jahr flossen in Deutschland sechs Milliarden Dollar in neue Tech-Startups. Das ist zwar so viel wie noch nie, im Vergleich aber nach wie vor wenig: In den USA wurden 117 Milliarden Dollar investiert.

Staat zahlt zunächst drauf

Für den Bund und damit den Steuerzahler wäre die Anleihe zunächst ein Minusgeschäft: Während der Staat sich am Finanzmarkt derzeit zinslos Geld besorgen kann, müsste er bei der "Innovationsanleihe" der CSU draufzahlen. Nicht berücksichtigt ist dabei allerdings, dass später durch erfolgreiche Unternehmensgründungen wiederum Steuern an den Fiskus fließen können.

Mahnung von der SPD

Laut Koalitionspartner SPD wäre wichtig, dass die Anleihe die richtigen Anleger erreicht: "Wenn man den Kleinsparer mit geringem Vermögen im Blick hat, dann ist der Vorschlag durchaus diskussionswürdig", sagt der Bamberger Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz. Vom "Kleinsparer" ist im CSU-Papier nirgends die Rede. Aber dass die "Entlastungsoffensive" Leuten mit geringem Einkommen dienen soll, wird mehrfach betont. "Wir wollen die Sparer und damit die Mittelschicht entlasten", beteuert CSU-Politiker Stefan Müller.

Steuerfreie Aktiengewinne

Das gilt auch für den Vorschlag zur Stärkung der Altersvorsorge. Demnach will die CSU Gewinne aus Aktiengeschäften von der Steuerpflicht befreien, sofern die Aktien mindestens fünf Jahre gehalten wurden. Aus Sicht der FDP beißt sich das mit der von Olaf Scholz geplanten Finanztransaktionssteuer: Der Finanzminister will Aktienkäufe mit 0,2 Prozent des Kaufbetrags besteuern. Dadurch würden Kleinsparer belastet, warnt die FDP-Abgeordnete Hessel: "Hier wäre mehr Ehrlichkeit wünschenswert."

Klausur in Seeon

Beschlossen werden soll das Papier mit dem Titel "Entlastungsoffensive für die gesellschaftliche Mitte" kommende Woche. Dann versammeln sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Neujahrsklausur in Kloster Seeon. Gäste sind unter anderen Parteichef Markus Söder, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit ihrem ersten Seeon-Besuch vor einem Jahr hatte nach dem Flüchtlingsstreit die Versöhnung von CDU und CSU begonnen.

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Wer vorsorgen will, sollte sein Geld momentan nicht auf einem Sparkonto parken. Denn die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat für Sparer hierzulande drastische Konsequenzen. Die CSU übt Kritik an der EZB und fordert Erleichterungen.