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CSU weist Kritik der Freien Wähler an Klimakonzept zurück | BR24

© BR/Nikolaus Neumaier

Auf der CSU-Fraktionsklausur hat Fraktionschef Kreuzer die Kritik der Freien Wähler am CSU-Klimakonzept zurückgewiesen. Einfach Grundsatzkritik zu üben, ohne selbst etwas vorzulegen, dies reiche nicht.

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CSU weist Kritik der Freien Wähler an Klimakonzept zurück

Auf der CSU-Fraktionsklausur hat Fraktionschef Kreuzer die Kritik der Freien Wähler am CSU-Klimakonzept zurückgewiesen. Einfach Grundsatzkritik zu üben, ohne selbst etwas vorzulegen, dies reiche nicht.

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CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer erwartet große Geschlossenheit in der Klimapolitik. Wir müssen die Klimaziele von Paris erreichen. "Hier besteht Konsens in der CSU und in der CSU Landtagsfraktion", sagte Kreuzer zum Auftakt der Fraktionsklausur in Kloster Banz.

Konzept soll für Bürger und Wirtschaft verträglich sein

Bürger und Wirtschaft dürften aber nicht zu sehr belastet werden. "Wir müssen es so machen, dass diese CO2-Einsparung mit wirtschaftlich erfolgreicher Politik zusammenfällt, damit wir hier keine Probleme bekommen", betonte er. Deshalb trifft sich der Fraktionsvorstand auch mit Spitzen der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Wolfgang Hatz und Bertram Brossardt. Am Dienstag kommt dann Klimaforscher Ottmar Edenhofer.

Bei der Klausur könnten auch Eckpunkte des geplanten Landesklimaschutzgesetzes diskutiert werden. Laut Kreuzer denke man über Gebäudesanierung, E-Automobile, moderne Heizanlagen, Solaranlagen und Aufforstung nach.

Spitze gegen Koalitionspartner Freie Wähler

Die Kritik des Koalitionspartners Freie Wähler am CSU-Kurs wies Kreuzer zurück: "Einfach Grundsatzkritik zu üben, ohne selbst etwas vorzulegen, dies reicht mir nicht. So kommen wir auch zu keinem Ergebnis", sagte der Fraktionschef.

Die Freien Wähler hatten bei ihrer Klausur vergangene Woche die CSU vor einer zu schnellen Gangart gewarnt und auch für weniger Forschung plädiert. Thomas Kreuzer kommentiert dies mit den Worten: "Wir haben bisher alle Umweltziele nur mit technischem Durchbruch erreicht und nicht mit Verboten oder Verzicht."

Landwirte demonstrieren für bauernfreundliche Politik

Zum Auftakt der eigentlichen Klausur am morgigen Dienstag hat der Bauernverband eine Demonstration angekündigt. Schon heute wurden grüne Holzkreuze entlang der Straße hoch zum Tagungsort Kloster Banz aufgestellt. Bauernverbands-Vertreter Gabriel Lieb sprach von einem "stillen Protest". Man wolle die Abgeordneten und die Bevölkerung zum Nachdenken animieren, was Bauern leisten und wie man sich die Zukunft der Landwirtschaft vorstelle. Lieb kritisierte vor allem überbordende Bürokratie und immer neue Auflagen.