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Mit einem eigenen Wahlprogramm will die CSU in den nächsten Wochen bürgerliche Wähler gewinnen - und von einem Kreuz bei FDP und Freien Wählern abhalten. Auch für Kanzlerkandidat Laschet hat Söder am Tegernsee Botschaften parat. Eine Analyse.

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CSU-Wahlprogramm: Söders Wunschzettel für die heiße Phase

Mit einem eigenen Wahlprogramm will die CSU in den nächsten Wochen bürgerliche Wähler gewinnen - und von einem Kreuz bei FDP und Freien Wählern abhalten. Auch für Kanzlerkandidat Laschet hat Söder am Tegernsee Botschaften parat. Eine Analyse.

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Von
  • Petr Jerabek

Dass Markus Söder ein Faible für Fotos vor malerischer bayerischer See- und Bergkulisse hat, ist spätestens seit seiner Bootsfahrt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Chiemsee weit über den Freistaat hinaus bekannt. An diesem Freitag diente dem CSU-Politiker ein Postkarten-Blick auf den Tegernsee und die Voralpen als Kulisse.

CSU stellt eigenes Wahlprogramm vor

65 Tage vor der Bundestagswahl stellt die CSU ihr eigenes Wahlprogramm vor - und die Botschaft des Tages soll durch starke Bilder untermauert werden. Die Christsozialen wollen gewissermaßen die alte Gleichung "Bayern = CSU" wieder ins Bewusstsein rücken. Eine Botschaft für die auch der Zusatztitel des neuen CSU-Programms ausdrücken soll: "Gut für Bayern. Gut für Deutschland."

Eigentlich hatte die CSU ja vor knapp einem halben Jahr verkündet, dieses Mal ohne eigenen "Bayernplan" in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und sich mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union zu begnügen. Jetzt hat der CSU-Vorstand doch ein eigenes Papier beschlossen, das auf 18 Seiten zusätzliche Forderungen der Christsozialen enthält.

Söder warnt vor "Zufallsmehrheiten"

Nicht ohne etwas Pathos verkündet CSU-Generalsekretär Markus Blume vor der Vorstandsklausur: "Immer wenn's darauf ankommt, zieht sich die CSU in die bayerischen Berge zurück." Und er versteift sich sogar zu der Behauptung, es sein kein Zufall, "dass heute die Sonne strahlt" und Bayern sich "in Bestform präsentiert". Blume und Söder lassen auch keinen Zweifel daran, wen die Bilder aus Gmund am Tegernsee vor allem erreichen sollen: bürgerliche Wähler in Bayern. Diese warnt CSU-General Blume eindringlich vor "Experimenten am Stimmzettel".

Vorbei sind die Zeiten, in denen Söder sich vor allem an den Grünen als Hauptgegner abgearbeitet hat. "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt er auch heute wieder. Größere Sorgen bereitet ihm aktuell, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für FDP und Freie Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen könnten, wie der Parteichef es formuliert. Die CSU fürchtet, dass eine zu starke FDP die Union die Kanzlerschaft kosten könnte. Denn wenn es um ein oder zwei Prozentpunkte hin oder her gehen sollte, sei eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen "mehr als möglich". Und Söder dürfte auch den CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sinn haben, wenn er mahnt: Man dürfe das Thema Entlastung auf keinen Fall der FDP überlassen

Entlastung für Mittelstand und Familien

So betont die CSU bei der Vorstellung ihres neuen Programms vor allem ihre Wirtschaftskompetenz und präsentiert sich als "Partei für den Mittelstand". Einen plakativen Wahlkampfschlager – wie einst die Pkw-Maut für Ausländer, das als "Herdprämie" verschrieene Betreuungsgeld oder die Obergrenze für Flüchtlinge – enthält das Papier nicht. Stattdessen setzt die CSU auf eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die bei Familien, mittelständischen Unternehmen, Handwerkern, Gastronomen und Landwirten den Geldbeutel entlasten sollen.

So will die CSU die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Das Ehegattensplitting soll beibehalten und um ein "Kindersplitting" ergänzt werden. Kinderbetreuungskosten sollen vollständig absetzbar werden, der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende erhöht werden.

Das Handwerk will die CSU unter anderem durch eine Erhöhung des Handwerkerbonus stärken. Für die Gastronomie setzt die Partei auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Kleine landwirtschaftliche Betriebe sollen bei der Bürokratie entlastet werden, zudem will die CSU niedrigere Steuern auf regionale Lebensmittel. Und die Pendlerpauschale soll an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2) gekoppelt werden: "Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus", heißt es im CSU-Programm.

Nicht "mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt"

Dass diese CSU-Wunschliste mit erheblichen Kosten verbunden wäre, liegt auf der Hand. Söder antwortet ausweichend auf die Frage, wie das alles finanziert werden soll: Die "richtig großen Brocken" seien ja im gemeinsamen Wahlprogramm der Union, sagt er, die CSU-Forderungen seien dagegen "kleine Sachen, die allerdings eine große Wirkung haben". Nach der Bundestagswahl müssten Prioritäten definiert werden, "was die Finanzierung betrifft". Er verspricht aber, die CSU werde "so viel wie möglich davon umzusetzen".

Der gemeinsame Kanzlerkandidat Laschet, dem Söder im Rennen um die Spitzenkandidatur unterlegen war, wird heute wenn überhaupt nur beiläufig erwähnt. Denn bei dieser Vorstandsklausur am Tegernsee geht es um eine Demonstration christsozialen Selbstbewusstseins – auch gegenüber der Schwesterpartei.

Jedem ist klar, wer gemeint ist, als Söder betont: Es müsse dokumentiert werden, dass es nicht darum gehe, in langsamer Geschwindigkeit "mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren". Für die Union gebe es noch "massiv Luft nach oben". Die Messlatte für die Union setzt Söder auf deutlich mehr als 30 Prozent.

Wieder drei Ministerposten für die CSU?

Luft nach oben gibt es allerdings auch für die CSU. Im BR-BayernTrend zur Bundestagswahl kamen die Christsozialen kürzlich im Freistaat auf 36 Prozent – damit droht ihr das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. Die Angst vor einer Wahlpleite räumt bei allem demonstrativen Selbstbewusstsein auch Söder indirekt ein. "Wir haben noch eine Menge Arbeit", sagt er. Es gelte, aus der hohen Zustimmung zur Politik der Staatsregierung auch "bundespolitische Stimmen" zu schöpfen.

Von einem starkes Ergebnis in Bayern hängt schließlich auch ab, wie stark die Verhandlungsposition der CSU bei möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund wird. Und ein gutes CSU-Resultat ist auch Grundbedingung für einen Anspruch, den Söder heute schon formuliert: In einer neuen Bundesregierung will er für seine Partei wie bisher wieder mindestens drei Ministerposten. "Mehr gerne - weniger nicht."

  • Details zu den Wahlprogrammen anderer Parteien und viele weitere Infos zur Bundestagswahl finden Sie hier.

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