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Markus Söder: "Innovation, Anreize, keine Bestrafungsideen" | BR24

© dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

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Markus Söder: "Innovation, Anreize, keine Bestrafungsideen"

Die neue "Klimastrategie" der CSU ist beschlossene Sache. Der CSU-Vorstand billigte das Papier auf seiner Klausur einstimmig. CSU-Chef und Ministerpräsident Söder sieht Bayern bei vielen Aspekten auf dem richtigen Weg, betont er im BR-Interview.

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Mit der beschlossenen "Klimastrategie" will die CSU in die entscheidende Phase der Berliner Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen.

Steuerliche Förderung vorgesehen

Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Unter anderem will die CSU den Kauf energiesparender Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner kräftig steuerlich fördern: Wer sich energieeffiziente Haushaltsgeräte zulegt, soll künftig 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen.

Anreize statt Verbote

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will insgesamt das Thema Klimaschutz langfristig angehen und alle Bevölkerungsschichten mitnehmen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Der Klimaschutz muss ein Mitmachprojekt sein. Es darf kein Projekt sein nur für städtische Eliten, wir müssen das auch für ländliche Räume als Perspektive bieten." Es solle Anreize statt Verbote geben, dass auch Menschen aus sozial schwächeren Schichten Möglichkeiten hätten, Klimaschutz zu betreiben.

"Es braucht Regeln, ganz klar. Aber die Frage einer Verbotskultur, die dann Fliegen und Fleisch essen verbietet – das ist kein Weg für Bayern." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Es solle aber feste Zielkorridore geben. Söder nennt zum Beispiel das Jahr 2030 als anvisiertes Ende für die Ölheizung. Eine CO2-Bepreisung lehnt der CSU-Chef ab. Das verbessere nur die Einnahme-Situation des Staates. In Bayern gibt Söder der Photovoltaik den Vorrang vor der Windkraft. Mit dem Klimakonzept, das die CSU im oberbayerischen Feldafing auf ihrer Klausur beschlossen hat, sieht Markus Söder seine Partei auch bundesweit gut aufgestellt.

© BR

Die CSU will an diesem Wochenende ein Klimakonzept beschließen. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sieht Bayern bei vielen Aspekten schon auf dem richtigen Weg, betont er im Bayern 2-Interview.