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CSU verabschiedet Klimakonzept und attackiert die Grünen | BR24

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Die CSU will sich als Partei für den Klimaschutz verstanden wissen.

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CSU verabschiedet Klimakonzept und attackiert die Grünen

Die CSU hat auf einer Klausur ihr Klimakonzept beschlossen. Die Partei positioniert sich damit für Gespräche in der Großen Koalition - und gegen die Grünen. Diese seien "intellektuell" beim Klimaschutz nicht mehr auf der Höhe, so CSU-Chef Söder.

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Der CSU-Vorstand hat die Klimastrategie auf einer Klausur im oberbayerischen Feldafing ohne Gegenstimme beschlossen. Klare Rückendeckung also für Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, der diesen Kurs so vorgegeben hatte.

Söder sagte zum Abschluss der Tagung am Starnberger See: "Wir sind überzeugt und nicht getrieben." Zugleich bezeichnete er das Klimakonzept als ein Angebot etwa an "aktive Klimaschützer, die Lebenssituation zu verbessern" und an "junge Menschen, zu zeigen, dass wir ihre Anliegen auf Augenhöhe annehmen".

Energiesparer sollen steuerlich belohnt werden

Konkret will die CSU den Klimaschutz vor allem durch steuerliche Anreize verbessern. Der CO2-Ausstoß soll durch eine Modernisierung von Haushaltsgeräten und Heizungen, aber auch durch einen Handel mit CO2-Zertifikaten reduziert werden.

Eine erneute Absage erteilte die Partei hingegen einer CO2-Steuer. Denn, so die Begründung: Mit einer Steuer erhöhe man nur die Einnahmen des Staates; mit einem Zertifikat hingegen werde automatisch die Menge an CO2 begrenzt.

Söder sieht zugleich gute Chancen für den Plan, steuerliche Anreize für den Kauf energiesparender Waschmaschinen oder Kühlschränke rasch zu realisieren. Idee ist, dass Käuferinnen und Käufer solcher Geräte 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Stärker gefördert werden sollen zudem energetische Gebäudesanierungen.

Tickets für die Bahn sollen billiger werden

Das Konzept greift auch die Forderung des Berliner Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt nach höheren Ticketpreisen für Billigflieger auf. Die Position wurde etwas verklausuliert als "nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr" formuliert. Dobrindt zufolge wolle man nun auf der einen Seite die Mehrwertsteuer bei der Bahn senken und auf der anderen Seite im Luftverkehr für faire Preise sorgen. Zuvor hatte auch Parteichef Söder dem BR gesagt: "Natürlich ist klar, dass das Fliegen etwas teurer werden kann im Vergleich zum Senken der Bahn. Es muss aber in einer engen Verbindung miteinander stehen. Keiner will ja auf Dauer dieses Dumpingfliegen alleine haben."

Söder: Grüne "intellektuell" beim Klimaschutz nicht mehr auf der Höhe

Aber: Das Konzept soll nicht nur als wichtige Grundlage für diese Gespräche dienen. Deutlich wurde auch, dass Söder damit die Grünen auf deren Kernfeldern attackieren möchte. Das machte der Parteichef, der zuletzt auffallend viele Umwelt- und Naturthemen in den Blickpunkt seiner Arbeit gerückt hatte, in Feldafing klar.

Söder bezeichnete die CSU als "neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik", während die Grünen im Moment "als intellektueller Sparringspartner" beim Klimaschutz ausfielen und nur Einzelmaßnahmen vorschlagen würden, die zum Teil "aus der 70er-, 80er Jahre-Klamottenkiste" stammten.

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Klima schützen, Konjunktur stützen, so heißt das Klimapapier der CSU, über das der Vorstand zwei Tage lang diskutiert und heute ohne Gegenstimme verabschiedet hat. Auf 16 Seiten ist festgelegt, wie die CSU das Klima retten will.

Statt auf Klimaideologie zu setzen, betreibe die CSU Klimaschutz mit "offenem Herz und scharfem Verstand". Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem "echten Mitmachprojekt" zu machen.

Dem BR sagte der Ministerpräsident, Klimaschutz dürfe nicht nur ein Projekt städtischer Eliten sein. Man müsse auch ländlichen Räumen eine Perspektive bieten. Zugleich räumte der Parteichef ein, durch die ökologische Modernisierung der CSU und die damit einhergehenden Debatten in den vergangenen Monaten "innerparteilich Potenziale geweckt" zu haben. Es werde viel diskutiert.

Ein "großes Milliardenprojekt"

Wie teuer das Klimakonzept der Christsozialen für den Staat werden könnte? Zahlen nannte Söder dazu nicht. Er sprach lediglich von einem "großen Milliardenprojekt". Seinen Worten zufolge ist "das Ganze aber seriös finanzierbar", etwa über neue Klimaanleihen. Neue Schulden dürfe es jedenfalls nicht geben. Ähnlich zufrieden und zuversichtlich wie Söder äußerten sich in Feldafing auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Gerade Kreuzer steht für eine Politik, die vor allem die Wirtschaft nicht beschädigen will. Die Exportnation Deutschland dürfe nicht hinter die USA oder China zurückfallen, mahnt Kreuzer.

"Klimaschutz ist Aufgabe des ganzen Landes und umgesetzt kann nur was machbar ist. Wir wollen etwas tun, aber wir wollen natürlich nicht unser Land deindustrialisieren." Thomas Kreuzer, Landtagsfraktionschef der CSU

Von den bayerischen Grünen und der bayerischen SPD kam dagegen postwendend Kritik. Die Landesvorsitzenden Hallitzky und Kohnen ließen kein gutes Haar am Klimakonzept, beide forderten zudem erneut eine CO2-Steuer. Auch die Förderprogramme sieht man kritisch.

Scholz zweifelt am Sinn von Förderprogrammen

Mit Blick auf die für den 20. September geplanten Kabinettsbeschlüsse wird vor allem interessant sein, wie die SPD nun mit den CSU-Ideen umgeht. Grundsätzlich begrüßte der Koalitionspartner, dass die CSU nun ein Konzept vorgelegt hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte aber auch, zum Gesamtkonzept gehöre auch die Bepreisung von CO2.

"Am Ende wird es ein Weg sein müssen, der wirksam ist und eingebettet ist in viele andere Maßnahmen, zum Beispiel was den Luftverkehr betrifft, wo Inlandsflüge sicherlich nicht so stehen können wie heute." Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD

Auch Scholz äußerte sich zudem skeptisch zur Idee Klimaschutz nur mit Förderprogrammen zu erreichen. Da werden wir nicht weiterkommen, sagte er.

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Die CSU hat ihr Klimakonzept verabschiedet