Keine 24 Stunden ist das Asylpaket der Großen Koalition alt, schon legt CSU-Chef Horst Seehofer mit einer erneuten Drohung im "Spiegel" nach: Er warnte davor, dass es Zurückweisungen an der Grenze geben werde, sollten seine Pläne hintertrieben werden.
Rinderspacher: Asylpaket eine "gute Sache"
Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, nimmt die neuerliche Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gelassen. Er erwarte jetzt Vertragstreue, so Rinderspacher. Seehofer sei als Bundesinnenminister dafür verantwortlich, dass es Rückführungsabkommen mit Italien und Österreich gebe. "Er soll jetzt seine Hausaufgaben machen, ohne den Koalitionspartnern zu drohen."
Das Asylpaket, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, nennt Rinderspacher eine "gute Sache". Auch SPD-Fraktions- und Vorstandsmitglieder zeigen sich mit dem Ergebnis zufrieden, einer fragt jedoch, wie lange sich die SPD im Bund Seehofers Verhalten noch gefallen lässt. Es gibt Befürchtungen in der SPD, es könnte der Eindruck entstehen, die CSU müsse nur "Zinnober" machen, dann wäre die SPD zu Kompromissen bereit.
Herrmann: Nun "Nägel mit Köpfen" machen
Zufrieden mit dem Asylpaket ist man auch bei der CSU. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht darin die klare Botschaft, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter reduziert wird. "Jetzt ist es wichtig, Nägel mit Köpfen zu machen und das auch in den nächsten Monaten konsequent umzusetzen."
Zu Seehofers neuerlicher Drohung äußerte sich Herrmann nicht. Ein CSU-Landtagsabgeordneter nannte Seehofers Verhalten aber "völlig unnötig" und "irritierend".