Markus Blume, der stellvertretende Generalsekretär der CSU, will sich an den verabredeten Fahrplan des CSU-Parteivorstandes halten. "Erst Sondierungsgespräche, dann Koalitionsgespräche und danach die notwendigen innerparteilichen Diskussionen“, zu diesem Fahrplan bekannte sich Blume im BR-Interview. Und das sei auch die Position der Münchner CSU. Von "Krawallkurs" könne also keine Rede sein.
Wackliger Burgfrieden bis zum CSU-Parteitag
Auf die Frage, ob Parteichef Horst Seehofer Parteichef bleiben wird, verwies Markus Blume nochmal auf die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen.
"Horst Seehofer hat gestern selber darum gebeten, dass wir die personellen Fragen hinten anstellen. Alle werden sich an diese Schrittfolge halten." Markus Blume
Diese Bekenntnisse innerhalb der CSU sind nicht neu, trotzdem hatten vergangene Woche einzelne Stimmen aus dem Münchner Bezirksvorstand einen geordneten personellen Übergang gefordert. Und auch bei der Sitzung am Montagabend plädierte die Mehrheit der Mitglieder für einen solchen Übergang, allerdings wurden keine offiziellen Beschlüsse gefasst, wie die Beteiligten – darunter auch Bezirkschef Ludwig Spaenle – im Anschluss betonten.
Bezirke gegen Seehofer
Mehrheitlich gegen Seehofer haben sich schon die Vorstände der Bezirksverbände Oberpfalz und Oberfranken positioniert. Die Debatte kommt also trotz aller Ordnungsrufe und Appelle an die Vernunft und Disziplin in der Partei einfach nicht zum Erliegen. Für die Sondierungsgespräche ist die Personaldebatte eine große Hypothek für Seehofer, schließlich ist er dabei der Vertreter der kleinsten Partei. Er hatte die CSU gebeten, ihm für die Dauer der Jamaika-Verhandlungen freie Hand zu lassen.
In formalen Beschlüssen haben Fraktion und Vorstand zugestimmt, Personalfragen erst nach den Verhandlungen in Berlin zu diskutieren. Denn die morgen beginnenden Sondierungsgespräche seien sehr anspruchsvoll, glaubt auch Vize-General Markus Blume. Man stehe vor den schwierigsten Wochen der Union, die man sich vorstellen könne.
"Es stehen Partner auf dem Feld, die aus ganz unterschiedlichen Richtungen kommen. Die Sondierungsgespräche werden zeigen, ob es dann überhaupt sowas geben kann wie Koalitionsverhandlungen." Markus Blume
Themen wie mehr Zuwanderung und Steuererhöhungen seien "sicherlich Punkte, die für uns nicht zu verhandeln wären", stellte Blume klar.
Warten bis zum Parteitag im November
Der CSU-Parteitag ist im Moment auf Mitte November terminiert - er könnte sich aber auch noch bis Dezember verschieben, sollte bis dahin ein Koalitionsvertrag stehen. Nur bis ins nächste Jahr will man ihn nicht aufschieben.