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CSU und Opposition debattieren Mieterschutz in GBW-Wohnungen

CSU und Opposition debattieren Mieterschutz in GBW-Wohnungen

Nach einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Thema Mieterschutz beim Verkauf der ehemals staatlichen GBW-Wohnungen sind sich CSU und Opposition uneins. Werden Mieter verdrängt oder beschützt? 

Über dieses Thema berichtet: Bayern am .

Die Diskussion drehte sich immer wieder um konkrete Zahlen. GBW-Chef Claus Lehner präsentierte Durchschnittswerte zu Mieterhöhungen, die nicht überdurchschnittlich hoch sind. Sie umfassen allerdings auch Mietobjekte der Gesellschaft in ländlichen Gegenden mit eher niedrigen Mieten.

Bis zu 40% höhere Mieten

Gunther Geiler vom Deutschen Mieterbund in Nürnberg stellte dagegen fest, dass sich seit dem Verkauf der Wohnungen an einen privaten Investor im Jahr 2013 mehr GBW-Mieter von ihm beraten lassen. Bis zu vier Mieterhöhungen habe es seither gegeben. Teilweise kosteten die Wohnungen 40% mehr als vor fünf Jahren. Manche könnten sich die Wohnungen nicht mehr leisten. Eine Sozialcharta, die für die GBW-Wohnungen gilt, nennt Geiler wirkungslos. 

Nur "Einzelfälle"

Ernst Weidenbusch von der CSU spricht hingegen von Einzelfällen. Die dem Mieterbund bekannten Beispiele seien kein Beweis dafür, dass die GBW kein soziales Unternehmen sei. Auch die Sozialcharta verteidigte er, sie schütze unter anderem über 60-Jährige vor der Kündigung. Andere Punkte seien durch EU-Vorgaben eingeschränkt worden.

Weckruf einer Rentnerin

Die 68-jährige GBW-Mieterin Heidemarie Pregler ist aus Interesse aus Nürnberg zu der Expertenanhörung nach München gekommen.

"Ich bin auch eine mit diesem Schreiben, ich bin unkündbar, aber was nützt mir das, wenn ich mir die Wohnung nicht mehr leisten kann. Ich bin Rentner, was ich früher verdient hab, krieg ich als Rentner nicht mehr." Heidemarie Pregler, GBW-Mieterin

Keine Rechtsverstöße

Rechtlich ist an den meisten Mieterhöhungen nicht zu rütteln, das sagten auch Mietervertreter. Maximilian Heisler vom Verein Bündnis Bezahlbares Wohnen kritisiert, dass die GBW-Wohnungen beim Verkauf in einem schlechten Zustand gewesen sein. Die folgenden Sanierungen und Mieterhöhungen seien schon absehbar gewesen. 

Über einen Grund für steigende Mieten in Bayern waren sich alle anwesenden Vertreter der Immobilienwirtschaft einig: Die Baukosten steigen, unter anderem wegen staatlichen Vorgaben zur energetischen Sanierung.