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Archivbild: Kreuzer, Söder, Aiwanger und Streibl bei einer Pressekonferenz im Frühjahr 2019

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    CSU und Freie Wähler: Zwischen Sacharbeit und Wahlkampfgetöse

    Zehn Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern gereizter. Söder und Aiwanger streiten über die Impfstrategie, aber auch der Klimaschutz birgt Konfliktpotenzial. Wie sehr kriselt es in der Koalition?

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    Von
    • Lisa Weiß
    • BR24 Redaktion

    Es geht mal wieder rund in der bayerischen Regierungskoalition. Anlass der jüngsten Unstimmigkeit zwischen CSU und Freien Wählern ist die Debatte über Corona-Impfungen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt unermüdlich für eine Immunisierung und will mehr "Freiheiten" für Geimpfte. Sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) möchte sich vorerst keine Spritze setzen lassen und präsentiert sich zunehmen als Fürsprecher der Impf-Zögerer. Es dürfe keine Spaltung der Gesellschaft geben, sagte der Freie-Wähler-Chef vor wenigen Tagen und warnte: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen."

    CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer macht keinen Hehl über seinen Unmut über diese Äußerung. Das sei "unterirdisch", beklagt er im BR-Interview. "Ich glaube, dass Aiwanger gar nicht weiß, was Apartheid ist. Denn wer weiß, was das für ein menschenverachtendes System gewesen ist, würde solch einen Vergleich nie anstrengen."

    "Aiwanger macht Bundestagswahlkampf"

    Kreuzer führt den zuletzt schärferen Ton zwischen den Koalitionspartnern auf die Bundestagswahl Ende September zurück, bei der die Freien Wähler den Sprung auf die bundespolitische Bühne schaffen wollen. "Minister Aiwanger macht Bundestagswahlkampf", stellt Kreuzer fest.

    Dass die Freien Wähler tatsächlich Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben, glaubt der CSU-Fraktionschef dabei nicht: "Da geht’s nur darum, Stimmen zu gewinnen, die bürgerliche Koalition zu spalten und Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen, ohne dass irgendeine Chance besteht, dass man in den Bundestag einzieht."

    Streibl: Chancen für Freie Wähler so gut wie nie zuvor

    Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, schätzt die Aussichten für seine Partei freilich ganz anders ein als Kreuzer: Die Chancen seien so gut wie nie zuvor, der Einzug in den Bundestag sei nicht unerreichbar. Zugleich versichert er, die Stimmung im schwarz-orangen Bündnis sei nach wie vor gut, Anfeindungen gebe es keine. Mit Blick auf die aktuellen Debatten sagt er: "Als Profi weiß man: Das ist dem Bundestagswahlkampf geschuldet."

    CSU und Freie Wähler seien jetzt "auf Wahlkampfebene natürlich Konkurrenten" – aktuell werbe jeder um die Bürger. "Das gehört zu dem Geschäft dazu. Man muss auch da unterscheiden: Was ist Wahlkampf, und was ist Regierungsarbeit?"

    Gereiztheit auf beiden Seiten

    Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring, will den Streit um Aiwangers Impfskepsis nicht überbewerten: "Ob Hubert geimpft ist, wird nicht über die Zukunft Bayerns entscheiden – und auch nicht über die der Koalition." Er selbst werbe aus Überzeugung fürs Impfen und mache sich Aiwangers Apartheid-"Sprachbild" nicht zu eigen. Inhaltlich aber stimmt Mehring seinem Parteichef zu - "weil jeder selbst über seinen Körper entscheiden muss". In einer liberalen Demokratie dürfe es keinen Impfzwang geben. Er sieht seinerseits bei der CSU "viel Wahlkampfgetöse".

    So sehr die Fraktionschefs Kreuzer und Streibl in Interviews auch ein gutes Miteinander von CSU und Freien Wählern beschwören – mehrere Abgeordnete wie auch Minister klingen in Hintergrundgesprächen nicht ganz so entspannt. Es sei eine Gereiztheit zu spüren, heißt es, auf beiden Seiten.

    Streitpunkt Klimaschutz

    Konfliktpotenzial bietet dabei nicht nur das Thema Impfen, sondern beispielsweise auch der Klimaschutz. Während Ministerpräsident Söder im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass auf Neubauten bald verpflichtend Photovoltaik-Anlagen errichtet werden müssten, setzen die Freien Wähler lieber auf Windkraft. Aiwanger lehnt eine solche Solarpflicht auf Neubauten ab – und Mehring springt ihm zur Seite: Diese Forderung sei "ein gutes Beispiel für den Linkskurs einer ergrünten CSU", sagte der FW-Abgeordnete.

    Streibl spricht diplomatisch von "unterschiedlichen Sichtweisen": "Wir setzen halt mehr auf Windkraft", sagt er, gibt sich aber – trotz Wahlkampfmodus – kompromissbereit. Bayern sei ein Sonnenland, und auch die Solarenergie müsse natürlich gefördert werden. Hier sei die Fraktion in der Diskussion und müsse überlegen, "inwieweit wir zum Beispiel auf Neubauten oder Gewerbebauten für verpflichtende Solarkraftanlagen sind".

    Auch Kreuzer gegen Solardach-Pflicht

    Gleichzeitig wird deutlich: Auch in der CSU sind längst nicht alle von der Solardach-Pflicht überzeugt. Fraktionschef Kreuzer sagt: "Für eine Solardachpflicht bin ich nicht. Weil es viele Dächer gibt, die überhaupt nicht effektiv sind, nicht geeignet sind." Es bringe nichts, eine Solaranlage zu installieren, bei der es 30 Jahre dauere, bis die Energie gewonnen werde, die für die Produktion nötig gewesen sei. "Deswegen halte ich eine Pflicht für nicht richtig."

    Vielleicht bietet das Thema Klimaschutz ja eine Möglichkeit für eine öffentliche Wieder-Annäherung der Koalitionspartner – ob vor oder nach der Bundestagswahl. Grundsätzlich sehen sowohl Streibl als auch Kreuzer weiterhin eine gute Basis für die Zusammenarbeit in der Koalition. Bei Sachthemen sei man deckungsgleich, bekräftigt Kreuzer, kann sich aber mit Blick auf die Bundestagswahl eine weitere Spitze gegen den Koalitionspartner nicht verkneifen: "Die Freien Wähler werden scheitern", prognostiziert er – und anschließend werde man gemeinsam "wieder eine vernünftige Sachpolitik machen".

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