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Ministerpräsident Markus Söder
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Petr Jerabek
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Ministerpräsident Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder will von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen. Nachdem die CSU am Mittwoch sowohl mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen sondiert hatte, sprach sich der CSU-Vorstand heute einstimmig für Schwarz-Orange aus.

Grund für die Absage an die Grünen war laut Söder in erster Linie der Themenkomplex innere Sicherheit und Migration. Da seien unterschiedliche Weltbilder aufeinander getroffen, betonte er. Mit den Freien Wählern habe die CSU bei der Sondierungsrunde eine Fülle von Gemeinsamkeiten festgestellt. Auch könne man so eine reine "Bayern-Koalition" bilden, bei der keine Partei in der Regierung sei, die "aus Berlin gesteuert" werde. Freie-Wähler-Chef Aiwanger bezeichnete eine bürgerliche Koalition als "die bessere Option für Bayern". Ein solches Bündnis könne auch eine Signalwirkung über Bayern hinaus haben.

Zeitplan ist eng

Spätestens am 5. November muss der neue Landtag zusammenkommen, laut bayerischer Verfassung muss der Ministerpräsident anschließend innerhalb einer Woche gewählt werden. Somit bleiben dreieinhalb Wochen dafür, in Bayern eine Regierungsmehrheit zu finden. Zwar gäbe es noch eine Hintertür, doch sowohl Söder als auch Aiwanger betonten, dass sie diesen Zeitplan einhalten wollen. "Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden", sagte Aiwanger.

Grüne enttäuscht

Sollten sich CSU und Freie Wähler einig werden, bliebe den Grünen erneut nur die Oppositionsbank. Im Wahlkampf hatten die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann wiederholt deutlich gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen wollen. So zeigten sich die Grünen denn auch enttäuscht von der Entscheidung der CSU-Spitze. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische 'Weiter so'. Das ist schlecht für Bayern", sagte Hartmann in einer ersten Reaktion.

Söder wies den Vorwurf der Grünen zurück, der CSU fehle der Mut zur gesellschaftlichen Veränderung. "Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft", sagte er.

Rechnerisch auch Schwarz-Rot möglich

Rechnerisch wäre ja auch noch ein Bündnis mit der SPD möglich. Die Sozialdemokraten wollen nach ihrem Wahldebakel aber erst am Sonntag entscheiden, ob sie zu Sondierungen mit der CSU bereit sind. Lediglich mit der AfD will Söder nach eigenen Angaben auf keinen Fall über eine mögliche Regierung sprechen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will ab Freitag mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger über eine Koalition verhandeln

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will ab Freitag mit Freie-Wähler-Chef Aiwanger über eine Koalition verhandeln