Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

CSU und Freie Wähler lassen Startbahnpläne fünf Jahre ruhen | BR24

© BR

Die Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen München werden in den nächsten fünf Jahren nicht weiterverfolgt. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sieht ein entsprechendes Moratorium vor. Startbahngegner sprechen von "Betrug".

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

CSU und Freie Wähler lassen Startbahnpläne fünf Jahre ruhen

Die Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen München werden in den nächsten fünf Jahren nicht weiterverfolgt. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sieht ein entsprechendes Moratorium vor. Startbahngegner sprechen von "Betrug".

Per Mail sharen

In der laufenden Legislaturperiode werden die Pläne zum Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen nicht mehr vorangetrieben. Über die Notwendigkeit einer weiteren Piste gebe es "unterschiedliche Auffassungen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Wir haben bei der Startbahnfrage auf alle Fälle nochmal den Stock in die Speichen gehalten. Hier wird über Jahre hinweg nichts passieren, das irgendwo eine Startbahn wahrscheinlicher macht – es wird sogar in die andere Richtung gearbeitet, Alternativen zu entwickeln.“ Hubert Aiwanger, Freie Wähler
"Wir waren uns nicht einig (….) bei der dritten Startbahn. Da, glaube ich, ist jetzt aber ein Kompromiss gefunden, der aus meiner Sicht vernünftig ist, und den man auch darstellen kann. Das wäre mit anderen Gruppen viel schlechter gewesen.“ Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Startbahngegner werfen Freien Wählern "Betrug" vor

Die Gegner einer dritten Startbahn reagieren enttäuscht. Sie hatten auf ein endgültiges Aus für das Projekt gehofft, denn dafür waren die Freien Wähler schließlich eingetreten. Beim Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" - einem Zusammenschluss von mehr als 80 Bürgerinitiativen und Organisationen - ist jetzt von Betrug an den Wählern die Rede: "Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten." Das Moratorium sei "lediglich eine Bestätigung des Status Quo", ärgert sich Sprecherin Helga Stieglmeier: "Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein." Dabei sei mit dem Freisinger Abgeordneten und bisherigen Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann auch auf CSU-Seite ein "angeblicher Startbahngegner" gewesen. Somit hätte es "für eine endgültige Beerdigung einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen eine Mehrheit geben müssen - wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben“, so Helga Stieglmeier

"Dass unsere Bürgerinnen und Bürger weitere fünf Jahre in der Luft hängen gelassen werden, ist nicht nachzuvollziehen." Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Bayerischen Rundfunk

Keine Umwandlung der Flughafengesellschaft in AG

Die dritte Startbahn würde in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Freising entstehen. Die nach einem aufwändigen juristischen Verfahren mittlerweile rechtskräftige Baugenehmigung gilt für zehn Jahre, also bis 2025 und damit auch noch nach Ablauf des Moratoriums. Allerdings gibt es ohnehin die Option, sie noch einmal um fünf Jahre zu verlängern. Dass die Bagger bisher noch nicht angerollt sind, lag nicht zuletzt an dem Münchner Bürgerentscheid von 2012. Damals hatten 54 Prozent gegen eine dritte Startbahn gestimmt und die Stadt damit verpflichtet, diese Position als Gesellschafterin zu vertreten. Auch nach Ablauf der Bindungsfrist fühlte sich die Stadt München weiter daran gebunden.

Gar nicht nötig wäre die Zustimmung der Stadt, wenn die Flughafen München GmbH in eine AG umgewandelt würde. Diese Möglichkeit wurde von Startbahn-Befürwortern immer wieder einmal ins Gespräch gebracht. In den nächsten fünf Jahren will der Freistaat die Umwandlung aber laut Koalitionsvertrag "nicht anstreben". Das schließt allerdings nicht aus, dass der Bund als weiterer Gesellschafter eine solche Umwandlung anstößt, die dann wohl auch nicht verhindert werden könnte.

"Vertieftes Flughafenkonzept" für München, Nürnberg und Memmingen

Dem Koalitionsvertrag zufolge soll ein "vertieftes Bayerisches Flughafenkonzept" erarbeitet werden, das Nürnberg und Memmingen einbezieht und die Bedeutung der dortigen Airports "festigt". Es soll aber zugleich "die Rolle des Flughafens München als führendes europäisches Luftverkehrsdrehkreuz" beinhalten.

Das Konzept soll eine verbesserte verkehrliche Erschließung des Flughafens München, eine stärkere Vernetzung der bayerischen Flughäfen sowie ein Konzept zur Senkung von CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen" umfassen. Mit einem gesamtbayerischen Flughafenkonzept wird zwar eine Forderung von "aufgeMUCkt" erfüllt. "Allerdings verheißt das Ziel, dass Münchens führende Rolle als europäisches Drehkreuz erhalten bleiben muss, nichts Gutes für die Region", fürchtet Helga Stieglmeier.