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CSU und Freie Wähler entschärfen Polizeiaufgabengesetz | BR24

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Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz wird deutlich entschärft. Darauf haben sich nach langen Verhandlungen CSU und Freie Wähler mit dem Innenministerium geeinigt.

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CSU und Freie Wähler entschärfen Polizeiaufgabengesetz

Nach langen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler einen Kompromiss zur Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Wie die beiden Fraktionen gemeinsam mitteilten, soll die Novelle Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

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Von
  • Lorenz Storch
  • BR24 Redaktion

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl schaut fröhlicher in die Runde als sein CSU-Pendant Thomas Kreuzer, als die beiden das reformierte Polizeiaufgabengesetz präsentieren. Der Begriff der "drohenden Gefahr" ist jetzt klarer formuliert und abgegrenzt, das war ein zentrales Anliegen der Freien Wähler.

CSU-Fraktionschef Kreuzer versucht an einem Beispiel zu verdeutlichen, was künftig eine "drohende Gefahr" sein könnte: "Wenn jemand jetzt nur droht jemand anderen umzubringen, ohne dass klar ist wann und wo macht er das, dann haben wir eben die Konkretisierung für eine konkrete Gefahr noch nicht, sondern nur dass es droht, ernst zu werden. Und das kann dann unter drohende Gefahr subsumiert werden."

Für Nicht-Juristen nicht ganz einfach zu verstehen, geben auch die Koalitionäre zu.

Opposition bleibt bei ihrer Kritik am Begriff der "drohenden Gefahr"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fordert weiter, den Begriff der "drohenden Gefahr" ganz aus dem Gesetz zu streichen: "Die Polizei ist für die konkrete Gefahrenabwehr zuständig. Für das Gefahrenvorfeld ist der Verfassungsschutz zuständig. Und da merke ich, dass die CSU das immer weiter überlappen möchte." Das sehe man an verschiedenen Gesetzentwürfen, zum Beispiel am Verfassungsschutzgesetz, "wogegen wir Grüne auch klagen".

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Alexander Muthmann, sieht weiteren Reformbedarf: "Die erhebliche Befugniserweiterung – die der Begriff der drohenden Gefahr mit sich brachte – ist leider nach wie vor virulent."

Richtervorbehalt wird gestärkt

CSU-Innenminister Joachim Herrmann, der auch das alte Polizeiaufgabengesetz stets vehement verteidigt hat, sagt jetzt: "Wir haben die Richtervorbehalte noch weiter ausgebaut, insofern den Rechtsschutz für den einzelnen Bürger noch weiter verstärkt, das ist ganz klar eine Konsequenz dieses breiten Bürgerprotests, den es damals gegeben hat."

Lange hatten CSU und Frei Wähler um die Reform des Polizeiaufgabengesetz gerungen. Mehr als 30.000 Menschen hatten 2018 in München gegen das PAG demonstriert. Auch in anderen bayerischen Städten kam es zu Protesten. Der aktuelle Entwurf setzt nun die Empfehlungen einer Juristenkommission um, die aufgrund des bayerischen Koalitionsvertrags zustande kam.

Jetzt wird auch der Präventivgewahrsam auf maximal zwei Monate – statt drei – verkürzt, und nach einem Monat muss noch einmal ein Richter darüber befinden. Betroffene bekommen verpflichtend einen Rechtsanwalt. Bodycam-Aufnahmen von Polizisten, die bei Hausdurchsuchungen entstehen, dürfen nur nach ausdrücklichem richterlichen Beschluss juristisch verwendet werden.

Nach einer Verbändeanhörung soll der Gesetzesentwurf im Februar an den Landtag gehen, bis Sommer nächsten Jahres könnte das neue PAG verabschiedet sein.

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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren umstritten. Immer wieder hat es für massive Proteste gesorgt.

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