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Bayerischer Landtag

Es ist vollbracht: CSU und Freie Wähler haben keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Mit einem Lächeln auf den Lippen kam Söder aus dem Verhandlungszimmer im Bayerischen Landtag. Gesprächig war er allerdings nicht, als er an den wartenden Journalisten vorbeikam. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nur: "Wir sind durch". Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bestätigte den Durchbruch. Beide ließen sich jedoch etwas über genaue Vereinbarungen und Inhalte der Verhandlungen entlocken. Aiwanger sagte lediglich, er sei zufrieden.

"Wir sind jetzt am Ziel"

"Das passt für uns und passt für die CSU, das passt für Bayern." Hubert Aiwanger

Es seien gute Gespräche und gute Verhandlungen gewesen, "sehr intensiv und detailliert". "Wir sind jetzt am Ziel."

Am Freitagvormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem Kreis, an deren Ende der Durchbruch verkündet wurde.

Koalitionsvertrag am Sonntag

Am Sonntag dann wollen sich die Unterhändler den Koalitionsvertrag von ihren Fraktionen und Vorständen absegnen lassen. Sind diese mit den Verhandlungsergebnissen einverstanden, kann der Koalitionsvertrag zustande kommen. Inhalte des Vertrags sollen am Sonntagabend der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Einige wenige strittige Themen

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatten die Christsozialen Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben.

Doch es gab durchaus auch strittige Themen. So lehnen die Freien Wähler den Ausbau des Münchner Flughafens vehement ab. Die CSU sieht in einer dritten Start- und Landebahn dagegen einen wichtigen Impuls für die bayerische Wirtschaft. Außerdem kämpfen die Freien Wähler vehement für den Erhalt kleiner Krankenhäuser auf dem Land. Die sind häufig defizitär und von der Schließung bedroht. Und dann gab es noch Aiwangers Forderung nach einer kostenlosen Kinderbetreuung. Das würde ebenfalls viel Geld kosten.

Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter

Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter