Der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Polizeifragen, Manfred Ländner, hält Vorwürfe von #noPAG-Gegner teilweise für konstruiert. "Hier werden Szenarien generiert, die so nicht stimmen." Das sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2 - Das Feiertagsmagazin). Ländner sagte weiter: "Hier wird schwammig argumentiert".
Handgranaten-Einsatz
Beispielsweise sei der Einsatz von Handgranaten ausschließlich auf Einheiten des SEK München oder Nürnberg beschränkt. Das Polizeiaufgabengesetz ändere lediglich den Passus, "dass früher der Innenminister und jetzt der Landespolizeipräsident den Einsatz anordnen darf." Die Berichterstattung mancher Medien und die Argumentation einiger Kritiker zeichne aber ein anderes Bild.
"Drohende Gefahr"
Simon Strohmenger, Sprecher des Bündnisses #noPAG, sagte im Vorfeld der für heute geplanten Demonstration auf dem Münchner Marienplatz, dass der Einsatz von Handgranaten in der Kampagne eine untergeordnete Rolle gespielt hätten, stattdessen gehe es um weitreichende gesetzliche Änderungen wie die Kategorie der drohenden Gefahr.
"Die drohende Gefahr ist leider ein sehr schwammiger Begriff, der vom Bundesverfassungsgericht auch hauptsächlich eingeführt wurde mit Blick auf Terrorismus. Und was die bayerische Staatsregierung jetzt macht, ist, dass man sich keineswegs nur auf Terrorismus fokussiert, sondern dass man in Anführungszeichen alle schweren Kriminaldelikte mit einschließt."
Kritisch sieht Strohmenger in diesem Zusammenhang die Möglichkeit für Richter, eine Präventivhaft anzuordnen und diese beliebig zu verlängern. "Da ist natürlich ein richterlicher Beschluss vorgelagert, aber es ist für einen Gefangenen sehr schwierig aus der Haft heraus das Gegenteil zu beweisen." Manfred Ländner verteidigte die Ausweitung der Kompetenzen für die bayerischen Behörden: "Wir wollen nicht warten, bis etwas Schreckliches passiert ist."