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CSU-Spitze erfreut über muslimischen Bewerber in Neufahrn | BR24

© Lino Mirgeler/dpa-Bildfunk

Ozan Iyibas, Bürgermeisterkandidat der CSU in Neufahrn

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CSU-Spitze erfreut über muslimischen Bewerber in Neufahrn

Nach dem Eklat um den muslimischen Bürgermeisterkandidaten in Wallerstein steht die CSU-Spitze hinter einer Bewerbung von Ozan Iyibas in Neufahrn. Das sagte Generalsekretär Blume dem BR. Die Vorgänge in Wallerstein sorgen bis nach Berlin für Wirbel.

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Kein muslimischer CSU-Bürgermeister im schwäbischen Wallerstein - aber vielleicht im oberbayerischen Neufahrn bei Freising? Nach den Schlagzeilen über den Rückzug des Wallensteiner Kandidaten Sener Sahin wegen parteiinternen Widerstands schaut die CSU-Spitze nun hoffnungsvoll nach Neufahrn. "Wenn Ozan Iyibas kandidiert, freuen wir uns und unterstützen ihn bei seinem kommunalpolitischen Engagement", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Bayerischen Rundfunk.

Für die CSU würde eine Kandidatur von Iyibas bei den Kommunalwahlen am 15. März die Chance bieten, ihr Image nach dem Eklat in Wallerstein aufzupolieren. So betont Blume schon jetzt: "An seinem Beispiel zeigt sich: In der CSU ist heute alles möglich."

Muslimischer Kandidat in Wallerstein wirft hin

Genau daran waren in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt Zweifel aufgekommen. Der parteilose Sahin, deutscher Unternehmer mit türkischen Wurzeln, hatte Anfang des Monats kurz vor seiner Nominierung zum CSU-Bürgermeisterkandidaten in Wallerstein hingeworfen. Etliche Kommunalwahl-Kandidaten hätten mit ihrem Rückzug gedroht - weil er Muslim sei, sagte der 44-Jährige. Blume versuchte zwar noch, Sahin in mehreren Telefonaten umzustimmen - vergeblich. Kurz darauf kündigte der Unternehmer an, sich ganz aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen.

Ein Rückzug, der auch über Bayern hinaus für Aufsehen sorgte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht zwar, den Ball flach zu halten: "Ich glaube, dass das eine sehr regionale, sicherlich regional sehr bedeutende und spannende Geschichte ist. Aber das ist jetzt nichts, das nachhaltig, langfristig zu Debatten in Berlin führen wird." Doch auch das politische Berlin hat die Entwicklungen im gut 3.300 Einwohner zählenden Markt Wallerstein mitbekommen.

Unverständnis im politischen Berlin

"Natürlich" sei Deutschland bereit für einen muslimischen Bürgermeister, sagt FDP-Chef Christian Lindner dem BR. In Hannover sei ja gerade erst einer gewählt worden. Dort hat im November der Grüne Belit Onay das Amt des Bürgermeisters übernommen, er bezeichnet sich selbst als "liberalen Muslim". Lindner hält es deshalb für eine Schutzbehauptung, dass die Menschen nicht bereit seien für einen muslimischen Bürgermeister: "Es ist bedauerlich, dass die CSU nicht offensiv dieses Thema aufgegriffen hat, sondern dass die örtlichen Führungskräfte und Mitglieder so rückwärts denken."

Ähnlich bewertet auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn die Geschehnisse: "Die Vorgänge zeigen, dass der Weg hin zu einer pluralen und vielfältigen Gesellschaft noch weit ist. Es ist peinlich, wie die CSU sich hier aufstellt." Und Caren Lay von den Linken betont: "Die CSU hat mit dem Fall Sahin einmal mehr bewiesen, wo sie steht."

Bedauern auch bei CDU und SPD

Doch nicht nur aus der Opposition kommen kritische Stimmen (wobei die Anfragen an die AfD mit einer Bitte um Stellungnahme unbeantwortet blieben). Auch die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD blicken mit Skepsis und Bedauern nach Bayern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), teilte mit: "Ich begrüße das politische Engagement von Menschen wie Sener Sahin außerordentlich! Es ist ein Gewinn für unser Land, unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Es verdient volle Unterstützung statt Vorbehalte. Deshalb bedaure ich die Entwicklung in Wallerstein sehr." Die Bundesregierung fördert Projekte, die die Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Kommunen ermutigen sollen, sich politisch einzubringen.

"Sollte der CSU zu denken geben"

Alle sind sich einig darin, dass Religionszugehörigkeit allein kein Kriterium dafür sein könne, ob jemand als Bürgermeister geeignet ist oder nicht. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, sagt, es sei ja auch Ausdruck gelungener Integration, wenn Menschen mit anderem kulturellen und religiösen Hintergrund kandidierten. "Der CSU sollte es zu denken geben, wenn die CSU-Spitze einerseits von Menschen mit Migrationshintergrund regelmäßig mehr Integrationsbereitschaft verlangt, die Parteibasis jedoch selbst bestens integrierte Kandidaten ablehnt."

Alois Glück hofft auf Umdenken

Der frühere Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission und Ex-Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hofft, dass der Wirbel um den Wallersteiner Fall manch einen Parteikollegen nachdenklich gemacht hat. "Ich will von außen keine weiteren Empfehlungen geben. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass über den Vorgang und die dadurch ausgelöste Diskussion viele einen Weg zu einer differenzierteren Betrachtung finden", betonte er.

Spannung vor Nominierung in Neufahrn

Für Freitagabend nun hat die Neufahrner CSU ihre Nominierungsversammlung angesetzt - und könnte den Christsozialen doch noch einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten bei den Kommunalwahlen bescheren. Denn als aussichtsreicher Kandidat gilt Ozan Iyibas. Der 37-Jährige, der in Freising geboren und in Neufahrn aufgewachsen ist, führt dort schon die CSU-Liste für die Gemeinderatswahl an.

© BR

Der Rückzug eines muslimischen CSU-Kandidaten in Wallerstein und ein möglicher muslimischer Kandidat in Neufahrn sorgen für Diskussionen.

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