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CSU setzt auf klares Bekenntnis zu Europa
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Nikolaus Neumaier
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CSU setzt auf klares Bekenntnis zu Europa

Im Europawahlkampf 2019 will die CSU keine Zweifel mehr aufkommen lassen, dass sie irgendwie doch nicht so ganz zu Europa stehen könnte. "Wir stehen zu Europa, und es geht um Europa" lautet die Devise. Bei der Winterklausur in Kloster Banz wurde sogar eine Pro-Europa-Resolution verabschiedet, und Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte dazu: "Wir sind Pro-Europäer. Wir wollen, dass diese Europawahl ein Erfolg wird für unser Partei aber auch für Europa."

Die CSU besinnt sich damit wieder auf ihre Wurzeln. Schließlich hatte schon Übervater Franz Josef Strauß die CSU als bayerische Partei mit bundes- und europapolitischem Anspruch definiert. Strauß bekannte sich eindeutig zu Europa: "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft." Europa gehörte also eigentlich immer zum Selbstverständnis. Man war stolz auf Theo Waigel, der den Euro einführte und Europa immer als großes Friedensprojekt sah.

Die EU soll sich auf die großen Themen konzentrieren

Weil das in den vergangenen Jahren aber nicht mehr so wichtig genommen wurde, nahm der Ministerpräsident und neue Parteichef Markus Söder eine Kurskorrektur vor. Auch räumte er selbstkritisch ein, dass die bisherigen Europawahlkämpfe geprägt waren von "Ja und Aber, wobei das 'Aber' manchmal größer war".

Das soll sich nun nicht wiederholen. Die CSU will eine starke EU, die sich auf die großen Themen wie den wirksamen Schutz der Außengrenzen oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik konzentriert. Eine EU, die Mitgliedsstaaten unterstützt, wo diese selbst zu klein sind. Aber die CSU will kein Europa, das alles bis ins kleinste Detail regelt.

Kurskorrektur im Vergleich zum letzten EU Wahlkampf

Mit der neuen Ausrichtung zieht die Partei auch die Lehren aus dem verkorksten Europawahlkampf 2014. Damals schickte Horst Seehofer den ausgesprochenen EU-Kritiker Peter Gauweiler ins Rennen. In der Hoffnung, mit Gauweilers Anti-EU-Kurs die Skeptiker zu gewinnen. Der Plan ging nicht auf. Die Konsequenz war eine krachende Niederlage. Manfred Weber, der jetzige Spitzenkandidat, kritisierte damals, dass die Wähler nicht mehr gewusst hätten, wofür die CSU eigentlich stehe.

Zugpferd Manfred Weber

Jetzt soll es Manfred Weber richten. Der Niederbayer ist nicht nur der Spitzenkandidat der CSU, sondern auch der der CDU und der gesamten Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Weber hat realistische Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Voraussetzung ist, dass die EVP wieder stärkste Fraktion wird, Weber also die Europawahl gewinnt. Und dass es ihm dann gelingt, eine Mehrheit gegen Rechtsparteien und Populisten zu schmieden. Weber muss es darum schaffen, möglichst viele Wähler zu mobilisieren. Die CSU will das auch mit dem Slogan "Ein Bayer für Europa" schaffen. Weber zu unterstützen, habe auch etwas mit bayerischem Patriotismus zu tun, sagt darum Söder.

Ein Bayer für Europa

Der CSU-Chef sieht die historische Chance, "dass ein Bayer nicht nur etwas fordert in Brüssel, sondern entscheidet". Das habe es noch nie gegeben. Söder spricht auch von einer Chance, einen besonderen Wahlkampf zu führen. Deswegen werde im "Europawahlkampf ein Stück weit auch ein Lokalpatriotismus entfacht werden".

Weber will Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Sollte Weber tatsächlich Chef der EU-Kommission werden, will er dafür sorgen, dass Europa wieder geerdet wird. Und er verspricht: "Das Beispiel für das geerdete Europa ist die klare Zusage von mir als Spitzenkandidat, dass - wenn ich Kommissionspräsident - werde, dass dann die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Europäischen Union beendet werden."

Es geht ums Ganze

Diesmal geht es um die Wurst: Gewinnen die Europa-Befürworter oder die Populisten und Anti-Europäer? Die Krümmung von Bananen spielt keine Rolle mehr. Bei einem Basiskongress in Ingolstadt sprachen CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Europapolitikerin Angelika Niebler von einer "Richtungsentscheidung" und einer "Schicksalswahl". Es geht darum, ob es die EU in ihrer jetzigen Form weiter geben wird. Damit grenzt sich die CSU auch klar von der AfD ab.

Das Chaos in Großbritannien will die CSU auch im Europawahlkampf nutzen und zeigt mit dem Finger auf die AfD, die mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt. Fraktionschef Kreuzer wählte drastische Worte: "Wer AfD wählt, muss davon ausgehen, dass wenn die dies können, sie auch nicht davor zurückschrecken, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Dexit. Und das bedeutet natürlich das Ende der Europäischen Union."

Abgrenzung Viktor Orban

Daneben rückt die CSU von Viktor Orban ab, dem sie bis vor kurzem noch die Treue gehalten und ihn auch mehrmals zu Parteiveranstaltungen eingeladen hatte. Nach einer nationalistischen Anzeigenkampagne gegen die EU wurde es aber dem neuen CSU-Chef Söder zu viel. Ende Februar ging Söder demonstrativ auf Distanz zum ungarischen Premierminister, forderte aber noch keinen Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei.

Der Weg, wie er jetzt von Orban beschritten werde, sei nicht jener der CSU, sagte Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Den konkreten Ausschluss wollte er aber noch nicht verlangen: "Das wird sich am Ende zeigen. Unser Ziel ist, dass man beieinander bleibt und eine Umkehr erreicht. Man darf die Grundfesten der Europäischen Volksparteifamilie nicht verletzten“."

Aschermittwoch eröffnet den Europawahlkampf

Im Europawahlkampf konzentriert sich die CSU auf die großen, zentralen Veranstaltungen. Mit dem politischen Aschermittwoch wurde der Wahlkampf eröffnet. Ein kleiner Parteitag steht ganz im Zeichen Europas. Die zentralen Abschlusskundgebungen von CSU und CDU und auch der EVP werden in Bayern stattfinden. Generalsekretär Blume formuliert dazu folgende Botschaft: "Wir werden uns positionieren als Stimme der Vernunft, als Stimme der Mitte."