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CSU: Scharfe Kritik von der Basis - Parteiführung reagiert | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

CSU-Generalsekretär Blume (l.) und Parteichef Söder (r.) beim virtuellen Parteitag der Christsozialen am 26.09.20

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    CSU: Scharfe Kritik von der Basis - Parteiführung reagiert

    Nach dem virtuellen CSU-Parteitag gab es viel Lob für den reibungslosen Ablauf. Doch mittlerweile kommen auch kritische Stimmen auf - besonders zum Umgang mit Anträgen. Generalsekretär Blume verspricht Besserung.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Maximilian Heim

    Die CSU-Spitze spart nicht mit Eigenlob: Seit dem virtuellen großen CSU-Parteitag Ende September schwärmt Generalsekretär Markus Blume immer wieder von der digitalen Vorreiterrolle seiner Partei. "Das war schon erste Sahne", betonte er zuletzt bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU). Zwar lobten auch mehrere Delegierte den Ablauf des Parteitags - aber längst nicht alle zeigten sich im Nachhinein zufrieden.

    So kritisiert etwa der Passauer CSU-Kreisvorsitzende Holm Putzke den Ablauf des Parteitags mit deutlichen Worten. Dem Jura-Professor, der selbst mehrere Anträge eingebracht hatte, fehlte in dem Corona-bedingt virtuellen Format grundsätzlich die "Gelegenheit zur Erwiderung". Die Parteiführung habe "nicht den Eindruck erweckt, dass kontroverse Debatten zu kontroversen Themen gewollt sind", sagt Putzke auf BR-Anfrage. "Das hat, wie ich weiß, selbst altgediente und engagierte Mitglieder frustriert."

    Putzke: "Das ist schlichtweg ungehörig"

    Zudem nennt der Delegierte die maximal zwei Minuten Begründungszeit für die Antragsteller deutlich zu kurz für eine "inhaltlich werthaltige Begründung". Mindestens genauso stört ihn das gewählte Mittel zur Disziplinierung: "Dass Delegierte, die etwas länger sprechen, am Ende mit immer lauter werdender Musik schließlich übertönt werden, ist schlichtweg ungehörig", findet er. Außerdem hätten Blume und Vize-Parteichefin Dorothee Bär als Moderatoren "munter zu einzelnen Anträgen Stellung genommen und ihre persönliche Meinung kundgetan".

    Seine Kritik am Ablauf des Parteitags hat Putzke per E-Mail auch direkt an Generalsekretär Blume adressiert, ein Screenshot liegt dem BR vor. Und der CSU-Kreisvorsitzende geht in seiner kritischen Analyse sogar noch weiter: "Ich habe zunehmend den Eindruck, nicht zuletzt durch viele Gespräche mit Mitgliedern und deren Erfahrungen, dass Konformität immer mehr zur neuen Parteitugend avanciert und von der Parteispitze erwartet wird", sagt er.

    Auch Mittelstands-Union verärgert

    Auf BR-Anfrage will CSU-Generalsekretär Blume nichts zu interner Kritik am Parteitag sagen. Dabei ist Putzke nicht allein mit seinem Unmut. Denn Kritik am Verlauf der Parteitags-Debatte kommt auch von Vertretern der Mittelstands-Union (MU). Der MU-Landesvorsitzende und frühere bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer lobte auf seiner Facebook-Seite zwar zunächst "die ausgezeichnete Organisation unseres virtuellen Parteitags", berichtete aber kurz darauf von einer "massiven Verärgerung bei Mitgliedern der Mittelstands-Union Bayern" über den Umgang mit ihrem Antrag zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Kern-Forderung des Antrags: vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass zu erlauben.

    Denn nach kurzen Statements von zwei zugeschalteten Befürwortern des Antrags sprach sich CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer als Gast im Partei-Studio klar gegen den Antrag aus. Generalsekretär Blume pflichtete Kreuzer bei, verwies auf die Empfehlung der Antragskommission ("Ablehnung") und ließ abstimmen. Der Antrag der Mittelstands-Union wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

    "Nicht verstanden oder bewusst in die Irre geführt"

    Auf seiner Facebook-Seite beklagte Pschierer schließlich: "Thomas Kreuzer hat die Zielrichtung unseres Antrags überhaupt nicht verstanden oder die Delegierten bewusst in die Irre geführt." Die Delegierte Birgit Rößle, Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union Donau-Rieß, bedauerte, dass sie auf das Kreuzer-Statement nicht mehr antworten durfte: "Deshalb war es auch keine Debatte!"

    Auch Heidrun Hausen vom CSU-Kreisverband Landsberg am Lech sah die "Choreografie der Diskussion" kritisch: "Schön ist was anderes." Fraktionschef Kreuzer verteidigte auf Facebook seine Argumentation gegen Pschierers Kritik - und so gab es in dem sozialen Netzwerk die Debatte, für die auf dem Parteitag kein Platz war.

    Pschierer selbst kündigte derweil laut "Münchner Merkur" an, am Donnerstag im Landtag für einen FDP-Antrag zu stimmen, in dem ebenfalls vier verkaufsoffenere Sonntage gefordert werden. Normalerweise werden Anträge der Opposition von Abgeordneten der Regierungsfraktionen abgelehnt.

    Dass auf dem CSU-Parteitag viele Anträge ohne inhaltliche Diskussionen direkt an die Landesgruppe im Bundestag oder die Fraktion im Landtag überwiesen wurden, hält auch der Passauer Kreisvorsitzende Putzke für problematisch. Es sei ein Fehler, "wichtigen gesellschaftlichen Debatten dadurch aus dem Weg zu gehen, dass man sich bewusst nicht positioniert", sagt er. Er befürchtet sonst einen schleichenden Bedeutungsverlust seiner Partei.

    Blume "selbstkritisch": Können "insgesamt mutiger" sein

    Bei der JU-Veranstaltung räumte auch Generalsekretär Blume Verbesserungsmöglichkeiten ein. "Das nehme ich auch ganz selbstkritisch an", sagte er. Beim virtuellen Parteitag sei zugegebenermaßen der Eindruck entstanden, "dass wir nur noch überweisen".

    Die CSU-Spitze müsse da mutiger werden und "der Partei auch zutrauen, dann mal eine Entscheidung linksherum oder rechtsherum zu treffen, ja oder nein." Am Ende müssten sich mit den Fragen ohnehin Fraktion oder Landesgruppe damit befassen. Die Überweisung an eine parlamentarische Ebene solle daher nicht die Regel, sondern der Ausnahmefall sein.

    Auch Unmut über inhaltliche Ausrichtung?

    Für den Passauer Kreisvorsitzenden Putzke stellen sich derweil nicht nur Fragen zum Ablauf des virtuellen Parteitags, sondern auch grundsätzlich zur inhaltlichen Ausrichtung der CSU. Ein Beispiel ist das von Söder beim Parteitag - in seiner Rede und ohne Debatte unter den Delegierten - vorgeschlagene Ende bei der Neuzulassung von Verbrenner-Autos im Jahr 2035. Dazu sagt Putzke: Er bezweifle, dass die Ankündigung von Verboten bei der Bewältigung des Klimawandels der richtige Weg sei. "Ich kann gut verstehen, dass dies von vielen CSU-Mitgliedern als Anbiederei an die Grünen empfunden wird."

    Auch beim Parteitag gab es Anzeichen dafür, dass zumindest Teile der CSU-Basis inhaltlich andere Schwerpunkte sehen als die Parteispitze. Unter den vorrangig behandelten Anträgen, die bei einer Online-Abstimmung vorab die meisten Stimmen bekommen hatten, waren Anliegen jenseits von Klimaschutz und "Hightech-Agenda": Verbot von Kinderehen, Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft, Nein zum Schächten, Ja zum Burka-Verbot.

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