Bildrechte: picture-alliance/dpa/Patrick Pleul
Audiobeitrag

ung:ARCHIV - Ein PKW fährt an einem großen Schlagloch im Straßenbelag vorbei.

Bildbeitrag
>

Opposition nennt "Strabs"-Regelung der CSU ungerecht

Opposition nennt "Strabs"-Regelung der CSU ungerecht

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geeinigt - allerdings nur rückwirkend zum Jahresbeginn. Für die Opposition im Landtag ist mit dem CSU-Gesetzentwurf noch lang nicht alles geklärt.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Seit Wochen kämpfen die Freien Wähler im Landtag gegen die Straßenausbaubeiträge. In dem CSU-Gesetzentwurf sehen sie daher nun einen kleinen Sieg. Ihre Kernforderung, die Abschaffung der sogenannten "Strabs", sei damit umgesetzt. "Wir haben es innerhalb weniger Monate geschafft, Bewegung in ein festgefahrenes Thema zu bringen, das über Jahrzehnte hinweg für Ärger gesorgt hat", freut sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Trotzdem will die Partei an ihrem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge festhalten, wie Generalsekretär Michael Piazolo klarstellt:

"Wir sind im Moment mit den Eckpunkten nicht zufrieden und somit bleibt es bei unserem Volksbegehren, solange wir nicht mit dem zufrieden sind, was die CSU vorlegt." Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler.

Schließlich hat es laut Piazolo noch nie in der Geschichte des Freistaats ein so erfolgreiches Volksbegehren gegeben. 189.000 Unterschriften haben die Freien Wähler kürzlich beim Innenministerium eingereicht. Inzwischen seien weitere 144.000 Unterschriften hinzugekommen. Demnach haben nun insgesamt über 340.000 Bürger gegen die Straßenausbaubeiträge ihre Unterschrift abgegeben. Das zeige die Brisanz des Themas, so Piazolo.

Planungssicherheit für die Kommunen

Fast schon einen "Schmierzettel" oder zumindest ein "dürftiges Eckpunktepapier", nennt Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger den Gesetzentwurf der CSU. Schließlich hätten Bürgermeister weiterhin keine Planungssicherheit. Es müssten alle Gemeinden für die Zukunft so entschädigt werden, als hätten sie eine Straßenausbaubeitragssatzung gehabt und angewendet.

Rechtssicherheit für Stichtags-Regelung

Außerdem fordern die Freien Wähler, dass den Hauseigentümern bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden – also vier Jahre länger als von der CSU veranschlagt. Dies hat die CSU abgelehnt – mit der Begründung, ein so lange zurückliegender, frei gewählter Stichtag sei nicht rechtssicher. Die Freien Wähler halten das für eine Ausrede. Und mit 200 Millionen Euro wäre eine rückwirkende Erstattung bis 2014 ihrer Meinung nach für den reichen Freistaat auch finanziell machbar.

"Die CSU macht ja auch im April eine Rückwirkung auf 1. Januar 2018. Was vier Monate geht, geht im Zweifel auch vier Jahre." Hubert Aiwanger, Freie Wähler.

Die Frage der Gerechtigkeit

Die Landtags-SPD fordert eine komplette Entschädigung der Städte und Gemeinden. Die von der Staatsregierung veranschlagten 65 Millionen Euro pro Jahr reichten dabei nicht aus, mahnen die Sozialdemokraten. Und auch wenn sich viele Bürger nun über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freuen können, sei die Stichtagregelung zum 1. Januar dieses Jahres nicht unbedingt gerecht. 

"Wenn die eine Straßenseite im November ihre Bescheide bekommen und bezahlt hat und die andere Seite erst im Februar die Belege bekommt und jetzt keinen Cent zahlen muss, kann von einer gerechten Lösung keine Rede sein." Klaus Adelt, SPD-Landtagsabgeordneter.

Straßen sollen nicht "verlottern"

Jetzt wird es darauf ankommen, dass man eine Regelung hinbekommt, die für die Kommunen tragbar ist, stellen die Landtags-Grünen klar. Sie warnen davor, die Kommunen finanziell im Stich zu lassen, "damit das Netz an Geh-, Radwegen und Straßen nicht verlottert".

"Da geht's ja nicht nur um die Straße an sich für die Autos. Da geht's auch um die Rad- und Gehwege. Und da ist ein Sanierungsstau da bei unseren Kommunen und gerade die Kommunen, die nicht viel Geld haben, die müssen sich das auch in Zukunft leisten können, dass das Netz an Geh- und Radwegen und Straßen nicht weiter verlottert." Jürgen Mistol, Grüne.

Am Ende zahlen alle

Der Bayerische Städtetag verlangt endlich Rechtssicherheit für die Kommunen und will den CSU-Gesetzentwurf nun genau prüfen. Die Abschaffung der sog. Strabs dürfe auch nicht die Illusion wecken, dass der Straßenausbau die Bürger nichts mehr kostet. Schließlich müssen die Kosten künftig über den allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Letztlich zahlen also alle Bürger, erinnert der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer.

"Wir werden den Gesetzentwurf jetzt genau prüfen, denn bei der finanziellen Kompensation sind viele Details zu berücksichtigen. Je genauer man die Einzelfälle in der Praxis betrachtet, desto mehr Fragen werfen sich auf." Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags.