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CSU und CDU: Präsidien stimmen Grundrente zu | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

CSU-Präsidium stimmt Grundrente zu

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    CSU und CDU: Präsidien stimmen Grundrente zu

    Nach dem Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente haben die Präsidien von CSU und CDU die Einigung abgesegnet. Laut CSU-Chef Söder fiel dies einstimmig aus. Die Große Koalition habe damit einen "großen Schritt in Richtung Zukunft" gemacht.

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    Das CSU-Präsidium hat am Morgen dem in der Großen Koalition erzielten Kompromiss bei der Grundrente einstimmig abgesegnet. Das gab der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf Twitter bekannt. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen", schrieb er.

    Für die CSU sei die umfassende Einkommensprüfung wichtig gewesen. Außerdem werde die Wirtschaft gestärkt, betonte Söder und fügte hinzu: "Die Groko hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht."

    CDU und SPD beraten über Kompromiss

    Auch das CDU-Präsidium hat sich ungeachtet der Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Partei einstimmig hinter den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse Agentur am Montag aus Parteikreisen am Rande der Gremiensitzungen der CDU in Berlin. Das erweiterte SPD-Präsidium trifft sich heute zu Beratungen über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

    Am Dienstag soll sich dann auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Einigung zur Grundrente befassen.

    Stundenlange Verhandlungen

    Söder hatte in den vergangenen Tagen immer wieder eine Einigung bei der Grundrente angemahnt, nachdem das für vergangenen Montag geplante Spitzentreffen der Koalition dazu verschoben worden war. Am Sonntag verhandelten die Spitzen von Union und SPD stundenlang über einen Kompromiss.

    Mit der Grundrente sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Statt der von der Union geforderten - und von der SPD abgelehnten - Bedürftigkeitsprüfung soll es eine Einkommensprüfung geben.