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CSU-Politiker stellen Söders Corona-Kurs infrage | BR24

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Nicht nur die Opposition kritisiert den Corona-Kurs von Ministerpräsident Söder. Gegenwind kommt auch von seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern und sogar aus der CSU-Fraktion. Eine Reihe von Abgeordneten fordern Lockerungen.

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CSU-Politiker stellen Söders Corona-Kurs infrage

In der CSU werden Stimmen lauter, die den Corona-Kurs von Markus Söder infrage stellen. Die Sorge wächst, im Wahljahr die eigene Klientel zu verärgern.

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Von
  • Achim Wendler

Auf dem Weg in den Landtag hat Martin Wagle noch einen Zwischenstopp eingelegt. Der CSU-Abgeordnete lieferte einer Kundin den bestellten Blumenstrauß. Click and deliver, sozusagen. Das macht viel Arbeit, bringt Wagles Gärtnerei daheim in Niederbayern aber wenig: "Nicht mal zehn Prozent des normalen Umsatzes" macht Wagle derzeit. Schon das Oster- und Weihnachtsgeschäft war ihm weggebrochen.

Dennoch warnt der Landtagsabgeordnete davor, den Einzelhandel voreilig zu öffnen. "Wenn wir im April oder Mai dann wieder einen Lockdown hätten, wäre das eine Katastrophe." Ein Satz, der auch von Markus Söder hätte kommen können. Sein Credo ist seit Monaten "Vorsicht und Umsicht".

"Die sollte man im Wahljahr nicht ärgern"

Doch jetzt greift in der CSU die Sorge um sich, den richtigen Zeitpunkt für Lockerungen zu verpassen. Ein allzu starres Festhalten an den Auflagen könnte, so die Befürchtung, traditionelle Wählergruppen verärgern. Gemeint sind Gastwirte, Brauereibetreiber, Friseure, Einzelhändler. "Die sollte man im Wahljahr nicht ärgern", sagt ein CSU-Mann, der nicht genannt werden will.

Seit die Inzidenzwerte sinken, würden deshalb gern mehr und mehr CSU-Mitglieder das Credo des Chefs um ein Wort erweitern: Perspektive. Ein verlässlicher Plan für die Rückkehr in die Normalität. Was öffnet wann?

Aigner für konkreten Stufenplan

Angestoßen hat die parteiinterne Debatte Ilse Aigner, Landtagspräsidentin und Chefin der Oberbayern-CSU. Sie will schon seit Tagen von der Regierung hören, "welche Lockerungen bei bestimmten Inzidenzwerten möglich sind". Ein konkreter Stufenplan also. "Wir brauchen eine Perspektive", sagt auch die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl. Ein Parteifreund warnt: "Wenn man wochenlang sagt, beim Inzidenzwert 50 wird alles besser – und dann wird nicht alles besser, dann ist das erklärungsbedürftig."

Söder lehnt verbindliche Stufenpläne bisher ab: Auf Sicht fahren sei "das Einzige, das wirklich hilft". Denn das Virus halte sich "null an Termine, die wir setzen". In der heutigen Fraktionssitzung trafen Aigner und Söder aufeinander. Aigner meldete sich unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten zu Wort. "Er hat erkannt, dass wir Hoffnung geben müssen", sagt Aigner BR24. Ganz zufrieden ist sie indes nicht: "Über den Stufenplan müssen wir nochmal reden."

Pschierer: Mittelstand benötigt "Perspektive"

So sieht es auch Franz Josef Pschierer, Vorsitzender der bayerischen Mittelstandsunion: Nötig sei "eine klare Perspektive vor allem für den Einzelhandel und die Hotellerie". Die Betriebe bräuchten einen bestimmten Vorlauf, um wieder anzufangen, "sie können nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen".

Der Bundestagsabgeordneten Max Straubinger ist einen Schritt weiter. Er fordert keinen Perspektivplan, er hat ihn bereits: Bei guten Hygienekonzepten sollten Kleidungsgeschäfte, Baumärkte und Gärtnereien wieder öffnen dürfen. Straubinger verweist auf die Ausnahmen im Einzelhandel: "Ich kann nicht erkennen, dass die offenen Lebensmittelgeschäfte das Infektionsgeschehen gesteigert hätten."

CSU-Landrat Reichhart: Schulen nächste Woche öffnen

Auch andere Regeln des bayerischen Lockdowns rufen in der CSU Unbehagen bis Kritik hervor. Hans Reichhart, Landrat in Günzburg, will die Schulen kommende Woche öffnen: Er hoffe auf "eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 15. Februar". Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter plädiert dafür, Friseure jetzt wieder aufmachen zu lassen: "Mit Termin-Voranmeldung, damit man nicht im Wartebereich sitzt."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer stellt die nächtliche Ausgangssperre in Frage: "Die gehört überprüft!" Mit Blick auf Baden-Württemberg, wo die Ausgangssperre gerade gerichtlich gekippt wurde, sagt der Innenpolitiker Kuffer: "Das muss verfassungsrechtlich nochmal neu bewertet werden."

Sorge in CSU vor erfolgreichen Klagen

FDP-Fraktionschef Martin Hagen will genau das erzwingen: Er hat der Staatsregierung angedroht, gerichtlich "gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorzugehen", sollte sie nicht bis Sonntag aufgehoben werden.

Tatsächlich gibt es in der CSU offenbar die Sorge, dass solche Klagen vermehrt erfolgreich sein könnten. Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König warnt davor, zu spät mit Lockerungen zu beginnen. "Andernfalls könnte es sein, dass die Rechtsprechung das tut – einzelfallbezogen und weniger gesteuert."

Im Video: Fragen an CSU-Fraktionschef Kreuzer zur Lockerungs-Debatte

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"Wir müssen auf Sicht fahren", so Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender. Es dürfe nicht passieren, dass nach einer Lockerung die Zahlen sofort wieder ansteigen, wie beispielsweise in Österreich, und dann ein erneuter Lockdown erforderlich sei.

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