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CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück | BR24

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Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro.

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    CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

    Der CSU-Politiker Georg Nüßlein wird nach Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Außerdem legt er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder.

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    • BR24 Redaktion

    Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ der CSU-Politiker Georg Nüßlein über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Sein Abgeordneten-Mandat werde er noch bis zur Bundestagswahl ausüben. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück, heißt es in der Erklärung weiter. Wegen des komplexen Sachverhalts sei aber nicht mit einem schnellen Abschluss der Ermittlungen zu rechnen.

    Anfangsverdacht der Bestechlichkeit

    Gegen den Parlamentarier wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Deswegen waren 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Auch Nüßleins Büro im Bundestag sowie sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg wurden durchsucht. Neben Nüßlein gibt es einen zweiten Beschuldigten. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

    Vor den Durchsuchungen hatte der Bundestag die Immunität Nüßleins aufgehoben. Der 51-Jährige ließ daraufhin sein Fraktionsamt ruhen.

    Anwalt weist Vorwürfe zurück

    Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll sich Nüßlein im Frühjahr vergangenen Jahres beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben. Dafür sollen 660.000 Euro Provision an eine Firma gegangen sein, an der Nüßlein beteiligt sein soll.

    Nach Angaben seines Anwalts war Nüßlein über ein eigenes Beratungsunternehmen vor knapp einem Jahr an der Bestellung von FFP2-Masken durch öffentliche Stellen beteiligt. Nüßlein habe "mehrfach Kontakte zwischen den Beschaffungsstellen des Bundes und potenziellen Auftragnehmern" hergestellt.

    Er sei aber nicht an Entscheidungen zur Beauftragung von Masken-Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Ebenso wenig hätten die Vorgänge die parlamentarische Tätigkeit als Abgeordneter berührt.

    "Die Vorwürfe der Bestechung werden deshalb entschieden zurückgewiesen." Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.

    Abschied vom Bundestag

    Nüßlein rechnet nach Angaben seines Anwalts nicht mit einer schnellen Klärung der Vorwürfe.

    "Das Ermittlungsverfahren stellt für meine Familie und für meine Partei, die ich fast 20 Jahre mit vollem persönlichen Einsatz im Bundestag vertreten habe, eine ganz erhebliche Belastung dar." Aus der Erklärung Nüßleins

    Deshalb habe er sich nun zum Rückzug entschieden. Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, er vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

    CSU fordert Aufklärung

    CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete den Rückzug Nüßleins gegenüber dem BR als notwendigen und folgerichtigen Schritt. Er sei gut für die Partei, für die politische Kultur und für Nüßlein persönlich. Die schwerwiegenden Vorwürfe, die im Raum stehen, müssten geklärt werden, so Blume.

    Der Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CSU Schwaben, Markus Ferber, zeigte sich in einer Stellungnahme überrascht von der Entscheidung Nüßleins. Ferber forderte Nüßlein auf, die Öffentlichkeit zu informieren, warum er sich weiterhin für unschuldig hält und worum es in der Sache geht. Für die Zukunft sei vor allem wichtig, dass das Vertrauen in die Politik wieder wachse. Gleichzeitig sei er für die geleistete Arbeit Nüßleins sehr dankbar, betonte Ferber.

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