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CSU-Politiker fordert Maut auf deutschen Straßen - für alle | BR24

© picture alliance / Armin Weigel/dpa

Uwe Brandl

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    CSU-Politiker fordert Maut auf deutschen Straßen - für alle

    Die CSU ist mit ihren Mautplänen gescheitert, doch die Diskussion geht weiter. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU) fordert nun eine Abgabe für alle Autofahrer - auf allen Straßen. Er ist damit nicht allein.

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    Nach dem Aus der PKW-Maut fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags einen Neuanlauf. "Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll", sagte Uwe Brandl (CSU) heute in München. Der 59-Jährige will ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen mit zusätzlichem Verkehr durch Mautflüchtlinge belastet werden.

    Brandl, der auch Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg ist, setzt auf eine unkomplizierte Lösung: "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack."

    Alle sollen Maut bezahlen

    Um die Maut europarechtskonform umzusetzen, will Brandl auch deutsche Autofahrer zur Kasse bitten. Zwar gebe es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags, doch Brandl betonte: "Ich finde es nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt."

    Brandl gegen Parteilinie

    Uwe Brandl weicht damit von der Linie seiner Partei ab. Die CSU lehnt eine Maut, die die deutschen Autofahrer zusätzlich finanziell belaste, ab. Ihr Modell sah vor, dass sie bei Einführung der Straßenmaut gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet worden wären.

    Mauteinnahmen sollen in Straßen investiert werden

    Die Einnahmen aus der Maut will Brandl direkt wieder in die Erhaltung der Straßen investieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. "Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär", sagte er. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse allerdings noch diskutiert werden.

    Sein Verbandskollege aus Baden-Württemberg, Roger Kehle, wird konkreter: Das Straßennetz in Deutschland betrage 920.000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600.000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, so Kehle.

    CSU-Spitze nach Maut-Schlappe sehr zurückhaltend

    Seit im Juni die Mautpläne der Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurden, gibt sich die Parteispitze um Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zurückhaltend zum weiteren Vorgehen.

    Söder sprach zuletzt auch mit Blick auf den Transitstreit mit Österreich nicht mehr von einer deutschen Maut, sondern forderte stattdessen eine einheitliche Lösung in Europa. Es sei ärgerlich und unfair, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden muss, Deutschland sie aber nicht erheben darf.