BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Söder warnt vor Corona - und will Verbrennerverbot ab 2035 | BR24

© BR

Beim Online-Parteitag der CSU hat Parteichef Söder erneut zum Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Viele hätten keine Lust mehr auf Corona. Doch das neuartige Virus sei eine Art Naturkatastrophe. Diese Prüfung gelte es zu bestehen.

258
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Söder warnt vor Corona - und will Verbrennerverbot ab 2035

Ein ernster Corona-Appell, Warnungen vor Rechtsextremismus und ein Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 - das waren die Schwerpunkte in Markus Söders Rede beim CSU-Parteitag. Neu ist auch: Die Reichskriegsflagge soll in Bayern verboten werden.

258
Per Mail sharen

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem virtuellen Parteitag der Christsozialen nachdrücklich vor der Corona-Pandemie gewarnt. Angesichts bundes- und europaweit steigender Zahlen könne es "keine Entwarnung" geben, betonte Söder. Mit Blick auf Bayern bekräftigte er, eine der "Top-Prioritäten" für ihn sei, dass Schulen und Kitas offen bleiben.

Eine sogenannte Durchseuchung der Bevölkerung ist laut Söder weiter keine Option. "Für mich als Christ ist es ethisch nicht vertretbar, für das Freizeitverhalten vieler das Leben weniger zu opfern", sagte er. "Wenn die Krankenhäuser voll sind, ist es zu spät." Gleichzeitig betonte er: "Wir wollen keinen zweiten generellen, flächendeckenden Lockdown."

Im Moment seien zwar vor allem junge Leute betroffen - es sei aber nur eine Frage der Zeit, bis diese wieder Teile der älteren Bevölkerung mit Corona anstecken, sagte Söder. Er versuchte auch, ein wenig Optimismus zu verbreiten: "Das Ganze geht ja nicht ewig. Irgendwann gibt es einen Impfstoff, irgendwann gibt es auch Medikamente."

Söder: Entscheidungen "noch besser vermitteln"

Der CSU-Chef und Ministerpräsident appellierte an die Bevölkerung, auch in den kommenden Monaten diszipliniert einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. "Es wird ein schwieriger Winter für uns", sagte Söder. Vorsicht sei aber besser als Risiko.

Grundsätzlich müsse man allerdings auch offen sein für die "vielen, vielen Fragen" der Bevölkerung. Politische Entscheidungen müsse man "noch besser vermitteln". Im Zuge dessen kündigte Söder einen Runden Tisch an, bei dem es um die Bewertung der bayerischen Anti-Corona-Strategie gehen soll. Daran teilnehmen sollten unter anderem Mediziner, Philosophen, Ethiker und Vertreter der Kirchen.

Reichskriegsflagge soll in Bayern verboten werden

Der CSU-Chef las während seiner Rede auch mehrere Hass-Botschaften und Drohungen vor, die er selbst nach eigenen Angaben während der vergangenen Wochen erhalten hat. Darunter waren laut Söder Zuschriften wie "Du bist am Ende, dein Leben ist verwirkt" oder "Dreckiger Volksmörder und Kinderschänder". Auch offenkundig antisemitisch gefärbte Drohungen haben ihn demnach erreicht.

Im Zuge dessen kündigte Söder an, die von Rechtsextremen häufig gezeigte Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten. Diese war zuletzt auch immer wieder auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen zu sehen. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie", sagte Söder. "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern", betonte er.

© BR

Während seiner Rede auf dem virtuellen Parteitag der CSU las Ministerpräsident Markus Söder mehrere Hass-Botschaften und Dorhungen vor, die er selbst nach eigenen Angaben während der vergangenen Monate erhalten hat.

Verbrenner-Neuwagen noch bis 2035?

Der CSU-Chef plädierte auch dafür, die Zulassung von Autos mit Benzin- und Diesel-Motoren in Deutschland zeitlich zu begrenzen - wie im US-Bundesstaat Kalifornien. Dort sollen von 2035 an keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürfen. "Das scheint mir ein sehr gutes Datum zu sein", sagte Söder. Demnach könnte man damit zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht".

Der CSU-Chef erneuerte aber auch seine Forderung, eine staatliche Prämie für den Kauf moderner Benzin- und Diesel-Autos aufzulegen. Als Möglichkeiten nannte er eine "Recycling-Prämie" oder einen "Umtausch-Gutschein", den man in einigen Jahren dann beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte.

Söder sprach sich in seiner Rede zudem für Steuersenkungen in Deutschland aus, als Beispiel nannte er "die Absetzbarkeit von Homeoffice".

Bundestagswahl: Söder warnt vor linkem Bündnis

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr befürchtet der CSU-Chef, dass die SPD sich im Zweifel für ein linkes Bündnis mit Grünen und Linken entscheidet. Bei der SPD gelte: "Hauptsache wir regieren, ohne die Union." Trotz aktuell guter Umfragewerte von CDU und CSU rechnet Söder mit einem "Wimpernschlagfinale" - weil die Union ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antrete.

Es sei auch falsch zu glauben, das Ansehen von Merkel übertrage sich auf den kommenden Kanzlerkandidaten der Union, erklärte Söder. Den virtuell zugeschalteten Delegierten sagte er: "Mein Platz - das ist ganz klar - ist immer bei euch, also hier in Bayern." Zwar liege das Vorschlagsrecht innerhalb der Union bei der CDU. Das sei aber nicht so zu verstehen, "dass die CSU das nur abnicken müsste". Ähnlich hat sich Söder in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert.

800 eingeladene Delegierte, rund 500 stimmen ab

Neben Söders Grundsatzrede beschäftigen sich die Delegierten auf dem Parteitag mit einem fast 400-seitigen Antragsbuch. Sie beschlossen unter anderem mehr Anstrengungen für die Digitalisierung an den Schulen und einen konsequenteren Kampf gegen den Kindesmissbrauch, etwa durch die Wiederzulassung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Rund 800 Delegierte waren zum virtuellen Parteitag der CSU eingeladen, rund 540 waren zu Beginn am Samstagnachmittag zugeschaltet. Wegen der anhalten Corona-Krise hatten die Christsozialen nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag ausschließlich ins Netz verlegt.