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Ministerpräsident Söder schwört die CSU-Basis auf die heiße Wahlkampfphase ein.
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Nikolaus Neumaier
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Ministerpräsident Söder schwört die CSU-Basis auf die heiße Wahlkampfphase ein.

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU mit einem Parteitag im Münchner Postpalast die heiße Phase ihres Wahlkampfs eingeläutet. Angesichts schlechter Umfragewerte appellierte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder an seine Partei, für ein starkes Ergebnis zu kämpfen: "Lasst uns selbstbewusst in die letzten vier Wochen gehen."

Die CSU habe gezeigt, wie man gute Politik für ein Land machen könne. Am 14. Oktober gehe es nicht nur um die CSU, "sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt". Der Basis rief er zu: "Kämpfen, kämpfen, kämpfen."

Angriff auf die FDP

Den anderen Parteien warf Söder Mutlosigkeit vor, sie schwankten zwischen "Destruktivität und Anbiederung". Koalitionsspekulationen vor der Wahl erteilte der CSU-Politiker eine Absage. Die FDP, die von Beobachtern als möglicher Koalitionspartner der CSU in Bayern gesehen wird, attackierte er scharf. Söder verwies auf das Aus der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene und betonte: "Wer in Berlin keinen Mut hat, wer dort kneift", der dürfe nicht erwarten, sich an den gedeckten Tisch in München setzen zu können.

Kritik an Grünen und SPD

Die SPD sei eine "trostlose Partei geworden", so Söder weiter. Sie entwickele sich derzeit zu einer "politischen Insolvenzmasse", aus der sich jeder bediene. Den Grünen warf er vor, das Auto zu verteufeln und aggressiv gegen die Landwirtschaft zu kämpfen. Mit Blick auf Linkspartei und AfD betonte er: "Wir wollen keine Kommunisten und Rechtsextreme, die den Landtag dominieren."

Die CSU sei die letzte verbliebene Volkspartei. Als seine vier zentralen politischen Ziele gab Söder aus: "Dass Bayern menschlich bleibt, dass Bayern modern wird, dass Bayern stark und sicher ist."

"Strauß würde die AfD bekämpfen"

Besonders hart griff Söder erneut die AfD an. Die AfD sei Teil eines internationalen Netzwerks mit sehr viel Geld und bösen Gedanken. In Chemnitz sei die AfD Seite an Seite mit NPD, mit Pegida und mit Hooligans marschiert. Mit Blick auf AfD-Wahlplakate mit dem Slogan "Strauß würde AfD wählen" betonte Söder: "Franz Josef Strauß würde diese AfD bekämpfen, und wir sollten es auch tun."

Seehofer fordert Zuversicht, Geschlossenheit und Einsatz

Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei Mut gemacht. "Wir werden stark abschneiden", rief der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Delegierten auf dem CSU-Parteitag im Münchner Postpalast zu - und forderte sie auf, auszuschwärmen und die Bevölkerung aufzurütteln. "Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, wir brauchen Geschlossenheit statt Nörgelei, wir brauchen Einsatz statt Gemütlichkeit."

CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen Geschlossenheit statt Nörgelei"

CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen Geschlossenheit statt Nörgelei"

Dickes Lob für Söder

Für den Ministerpräsidenten und CSU-Spitzenkandidaten für die Wahl am 14. Oktober, Markus Söder, gab es von Seehofer viel Lob - wegen seines seinen "ungeheuren Einsatzes", seiner "fortschrittlichen Politik" der vergangenen Monate und der neuen Akzente, die er gesetzt habe. Es sei keine Floskel, "wenn ich sage, der Markus Söder steht für Stabilität, weil die Menschen wissen, wenn sie uns und ihn wählen, was sie dafür bekommen".

Seehofer fordert SPD zum Einlenken auf

Besonders fasziniert habe ihn Söders Einsatz für die kleinen Leute, betonte Seehofer und verwies auf die Einführung des bayerischen Familiengelds, des Pflegegelds und das Baukindergelds im Freistaat. In diesem Zusammenhang forderte Seehofer die SPD und deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben. Es sei "schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht" werde. Das Familiengeld auf Hartz IV anzurechnen, sei ein "Unsinn", der beendet werden müsse. Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind.

Stolz auf Leistungen der CSU

Seehofer erinnerte an die Leistungen der CSU. Darauf müsse man wieder stolz sein, und rief den Delegierten zu: "Ich würde jedem empfehlen, mit Stolz durch Bayern zu gehen, zu fahren, zu diskutieren." Der CSU-Chef grenzte sich auch klar gegen rechte Parteien und Strömungen ab und sagte. "Wir haben uns immer eindeutig, unmissverständlich klar nach Rechtsaußen abgegrenzt und das gilt auch in der Zukunft."

Blume attackiert AfD

Zuvor hatte bereits Generalsekretär Markus Blume kräftig gegen die Oppositionsparteien ausgeteilt. Die Grünen stünden für ein Bevormundungs-Bayern, die SPD für ein aus Berlin "ferngesteuertes Bayern", Freie Wähler und FDP für ein "Bayern der Angsthasen und der Hasenfüße". Erst recht wolle die CSU kein AfD-Bayern. "Die AfD mag allenfalls eine Alternative zur NPD sein, aber sie ist keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für unser Bayern", betonte Blume.